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The Trump administration suspended intelligence sharing with Ukraine, one of many demands the Kremlin has made of the US, Ukraine, and Ukraine's other supporters

 The Trump administration suspended intelligence sharing with Ukraine, one of many demands the Kremlin has made of the US, Ukraine, and Ukraine's other supporters. Details about the US suspension of intelligence sharing with Ukraine vary in different reports, but the Trump administration has suspended some level of intelligence sharing with Ukraine with some reporting indicating that the suspension affected all intelligence sharing.[1] Western media reported that the Trump administration specifically suspended the sharing of intelligence that Ukraine uses for early warning systems to protect against Russian long-range missile and drone strikes, for target designation for HIMARS Guided Multiple Launch Rocket Systems (GMLRS) strikes, and for target designation for long-range strikes within Russia.[2] British outlet Daily Mail reported that the United States also prohibited the United Kingdom from sharing US intelligence with Ukraine.[3] The Kremlin has repeatedly insisted on an end to the provision of all foreign assistance to Ukraine as part of any peace agreement, and Kremlin Spokesperson Dmitry Peskov March 4 specifically stated on March 4 that the United States provides Ukraine with intelligence data such as satellite reconnaissance data.[4] The suspension of US intelligence sharing with Ukraine will damage Ukraine's ability to defend itself against ongoing Russian attacks against military and civilian targets. Ukrainian forces have leveraged their ability to strike within Russia and destroy significant amounts of materiel in order to increase pressure on Russia. Ukrainian forces struck a Russian missile and ammunition storage facility near Toropets, Tver Oblast on the night of September 17 to 18, 2024, destroying two to three months of Russia’s ammunition supply.[5] The Toropets facility also stored Iskander missiles, Tochka-U ballistic missiles, glide bombs, and artillery ammunition.[6] Ukrainian forces struck the Tikhoretsk Arsenal just north of Kamenny, Krasnodar Kr

Trump

 

Der "Russland-Schwindel"Trump denkt wirklich, er habe mit Putin etwas "durchgestanden"

Von Hubertus Volmer02.03.2025, 17:31 Uhr

Auf Putin lässt Trump nichts kommen, das machte er beim gemeinsamen Auftritt mit Selenskyj im Oval Office deutlich.

(Foto: REUTERS)

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Wenn Donald Trump den ukrainischen Präsidenten trifft, sieht er nicht das Staatsoberhaupt eines Landes, das von Russland überfallen wurde. Er denkt an sein erstes Impeachment-Verfahren und an die "manipulierte" Wahl von 2020. Putin dagegen assoziiert er mit seinem Wahlsieg von 2016.

Es gibt ein paar Themen, auf die US-Präsident Donald Trump geradezu fixiert ist. Eines davon sind seine realen und vermeintlichen Wahlsiege. Unabhängig davon, ob der Anlass passend ist: Trump spricht immer wieder davon. Ein anderes Thema ist Russland. Beide Themen sind für ihn auf das Engste verbunden.

Auch beim fast 50-minütigen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office war es so. Normalerweise dauern solche Auftritte wenige Minuten, dann wird die Presse hinausgeschickt und das Gespräch beginnt. Dieses Mal lief es anders.

Etwa eine Viertelstunde nach Beginn der improvisierten Pressekonferenz stellte ein Journalist die liebedienerische Frage, ob Trump als Friedensstifter in die Geschichte eingehen wolle. Trump lobte die Frage und sagte, hätte er die Wahl nicht gewonnen, dann hätte aus dem Krieg in der Ukraine ein dritter Weltkrieg werden können.

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"Und, übrigens: Wir haben mit deutlichem Vorsprung gewonnen", fügte er hinzu. Er habe die Wahl mit einem Vorsprung von "Millionen und Millionen" Stimmen gewonnen. "Wir haben alles gewonnen, die Bezirke. Schauen Sie sich die roten Bereiche an, sehen Sie sich eine Karte an, das war ein großes Mandat." Rot ist die Farbe der Republikaner. Trump hat bei der Wahl knapp 2,3 Millionen Stimmen mehr bekommen als die Demokratin Kamala Harris.

"Russland, Russland, Russland"

Zu diesem Zeitpunkt war die Atmosphäre noch vergleichsweise ruhig. Spannung kam allerdings schon jetzt hinein, weil Selenskyj mehrfach darauf hinwies, dass die Ukraine bei einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien brauche. Auch von den Journalisten kam die Frage immer wieder: Warum sollte Russland einen Waffenstillstand einhalten? Schließlich hat der russische Präsident Wladimir Putin schon häufig gezeigt, was er von Abkommen hält.

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"Ich will nicht über Sicherheit reden, denn ich will den Deal hinkriegen", sagte Trump dazu lediglich. "Ich kümmere mich nicht um Sicherheit. Ich kümmere mich darum, den Deal hinzukriegen." Aus Trumps Sicht braucht die Ukraine ohnehin keine Sicherheitsgarantien: "Ich glaube nicht, dass man viel Sicherheit brauchen wird. Ich denke, wenn dieser Deal abgeschlossen ist, ist es vorbei. Russland wird nicht zurückkommen wollen."

Dreizehn Minuten später, nach einer weiteren Frage nach Sicherheitsgarantien, sagte Trump, er kenne den russischen Präsidenten seit Jahren. "Er musste unter dem Russland-Schwindel leiden. Sie wissen, 'Russland, Russland, Russland' war ein Schwindel, das war alles Biden. Es hatte nichts mit ihm [Putin] zu tun. Also, er musste das ertragen und er hat das auch geschafft."

Die Wahl von 2016

Auch wenn Trump hier seinen Vorgänger Joe Biden erwähnt: Wenn er "Russland, Russland, Russland" sagt, dann meint er die Präsidentschaftswahl von 2016 - jene Wahl, die er gegen die Demokratin Hillary Clinton gewann. Bereits im damaligen Wahlkampf hatten Vertreter des Trump-Wahlkampfteams Kontakte zu Russen, von denen sie sich Hilfe versprachen - unter anderem am 9. Juni 2016 im Trump Tower, wo Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und andere sich mit einer russischen Anwältin trafen. Von ihr erhofften sie sich Informationen über Clinton, die ihnen im Wahlkampf helfen würden.

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Nach der Wahl kamen die US-Geheimdienste zu dem Schluss, dass Russland versucht habe, Einfluss auf die Wahl zu nehmen, etwa durch den Einsatz von Trollfarmen, aber auch durch geleakte E-Mails aus Clintons Umfeld, die kurz vor der Wahl bekannt wurden. Der ehemalige FBI-Direktor Robert Mueller schrieb 2019 in einem Bericht, Russlands Einflussnahme auf die Wahl sei "umfassend und systematisch" gewesen.

Die Wahl von 2020

Aber Trump sprach im Oval Office nicht nur von den Wahlen von 2016 und 2024, sondern auch von 2020. Anlass war die Frage einer Journalistin gegen Ende der Veranstaltung, als Trump und sein Vize J.D. Vance sich schon Wortgefechte mit Selenskyj geliefert hatten. Die Reporterin kam erneut auf das Thema der Sicherheitsgarantien zu sprechen: Was passiere, wenn Russland den geplanten Waffenstillstand breche?

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Trump wurde nun noch wütender, als er zu diesem Zeitpunkt bereits war: "Was wenn sie… Was wäre wenn?! Was, wenn Ihnen jetzt gleich eine Bombe auf den Kopf fällt?"

Frühere Waffenstillstände seien von den Russen gebrochen worden, weil sie Joe Biden und Barack Obama nicht respektiert hätten, sagte Trump. "Sie haben ihn [den Waffenstillstand] mit Biden gebrochen, weil Biden - sie hatten keinen Respekt vor ihm. Sie hatten keinen Respekt vor Obama. Sie respektieren mich. Lassen Sie mich Ihnen sagen, Putin hat verdammt viel mit mir durchgemacht. Er hat eine verlogene Hexenjagd durchgemacht, bei der sie ihn benutzt haben, und 'Russland, Russland, Russland, Russland'."

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Der "Laptop aus der Hölle"

Jetzt war Trump in Fahrt. "Das war ein verlogener Hunter-Biden-Joe-Biden-Betrug", sagte er. "Es war ein Demokraten-Betrug, und er musste das durchmachen, und er hat es durchgemacht, und wir sind nicht in einen Krieg geraten, und er hat es durchgemacht. Ihm wurde all dieses Zeug vorgeworfen. Er hatte nichts damit zu tun." Auch den "Laptop aus der Hölle" und "die 51 Agenten" brachte Trump in seinem Stakkato der Empörung unter.

Der "Laptop aus der Hölle", wie Trump ihn nennt, ist zentraler Bestandteil einer Verschwörungstheorie, die Trump seit Jahren verbreitet. Zentraler Aufhänger sind Geschäfte, die Joe Bidens Sohn Hunter Biden mit ukrainischen Oligarchen gemacht hat. Trump behauptet, Joe Biden habe als Vizepräsident dafür gesorgt, dass ein ukrainischer Generalstaatsanwalt gefeuert wurde, der wegen dieser Geschäfte gegen Hunter Biden ermittelte.

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Der "Laptop aus der Hölle" sollte Trump helfen, die Präsidentschaftswahl gegen Biden zu gewinnen. Bis heute behauptet Trump, er sei damals der wahre Wahlsieger gewesen, die Wahl sei "manipuliert" worden. Trump nutzte diese Geschichte im Wahlkampf 2020, um nachzuweisen, dass Biden sogar noch korrupter sei als Clinton. Im Oktober 2020, also wiederum kurz vor der Wahl, kam ihm dabei das Revolverblatt "New York Post" zu Hilfe. Dieses meldete, ein Laptop von Hunter Biden sei aufgetaucht, auf dem sich Mails fänden, die die Vorwürfe belegten.

Der Laptop war tatsächlich echt, auch wenn er unter ziemlich dubiosen Umständen aufgetaucht war. Nach dem Artikel der "New York Post" schrieben ehemalige hochrangige Geheimdienstmitarbeiter in einem offenen Brief, der Vorfall habe "alle klassischen Merkmale einer russischen Informationsoperation" - dies sind die von Trump erwähnten "51 Agenten". Erhärtet wurden die Vorwürfe nie: Es gibt keine Anhaltspunkte, dass Joe Biden etwas Anrüchiges gemacht hat. Sein Sohn wurde zwar wegen Steuerhinterziehung verurteilt, nicht aber wegen Korruption in der Ukraine. Am letzten Tag seiner Amtszeit begnadigte Biden seine gesamte Familie dann präventiv. Er fürchte "unbegründete und politisch motivierte Ermittlungen", teilte er mit.

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Und dann ist da noch das Amtsenthebungsverfahren

Aus alldem folgt: Für Trump ist Putin ein Leidensgenosse, einer, der wie er unfair verfolgt wurde. Selenskyj dagegen ist in Trumps Augen nicht der Staatschef eines Landes, das von Russland überfallen wurde. Wenn Trump Selenskyj sieht, dann denkt er an 2020 und die "manipulierte" Präsidentschaftswahl.

Selenskyj ist zudem ganz unmittelbar, wenn auch ohne eigenes Zutun, in die Geschichte verstrickt. Im Juli 2019 - Selenskyj war zu diesem Zeitpunkt erst ein paar Monate im Amt - hielt Trump ein knapp 400 Millionen Dollar schweres Paket mit militärischer Hilfe für die Ukraine zurück. Kurz darauf bat er Selenskyj in einem Telefonat, Untersuchungen gegen Joe und Hunter Biden zu starten. "I would like you to do us a favor though", mit diesen berüchtigt gewordenen Worten leitete Trump das Thema ein: "Ich möchte aber, dass Sie uns einen Gefallen tun". Das Wörtchen "aber" macht deutlich, dass Trump eine Gegenleistung für die Lieferung von Javelin-Panzerabwehrwaffen erwartete. Er wollte Beweise für seine Verschwörungstheorie haben, die Selenskyj ihm allerdings nicht lieferte.

Der Aufschrei war groß, als das Telefonat bekannt wurde: Es sah so aus, als habe der Präsident sein Amt missbraucht. Wenige Monate später starteten die Demokraten das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, das die Republikaner im Februar 2020 mit ihrer Mehrheit im Senat niederschlugen. Trump dürfte das nicht vergessen haben. Für ihn ist Selenskyj ein Ausgangspunkt von ungerechtfertigten Attacken.

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Auch die Javelins fanden einen Platz in seinem Wutanfall. Obama habe der Ukraine nur Decken gegeben, "und ich gab euch Javelins". Drei Mal sagte Trump das. Auch dieser Vorwurf gegen Obama ist alt und unzutreffend. Bereits unter Obama gab es Militärhilfe an das 2014 von Russland attackierte Land, darunter gepanzerte Fahrzeuge. Waffen gab es damals allerdings noch nicht.

Unmittelbar nach seinem Wutanfall brach Trump die Fragerunde ab, die Journalisten wurden rausgeschickt. Die Unterzeichnung des geplanten Rohstoff-Abkommens fand nicht mehr statt, das ursprünglich geplante gemeinsame Mittagessen wurde von Trump und seinen Leuten allein verspeist; ein klärendes Gespräch mit Selenskyj lehnte Trump ab. US-Medien zufolge wurde der ukrainische Präsident faktisch aus dem Weißen Haus geworfen.

Quelle: ntv.de

Oder die SPD von Klingbeils Co-Chefin im Parteivorstand, Saskia Esken, die sich als Teil der Antifa begreift und zur «queerpolitischen Menschenrechtskonferenz» Transsexuelle in Dessous im Bundestag auf die Bühne bat?

 

Lieber Herr Koch

Heute geht es um die Linkspartei-Politikerin Heidi Reichinnek und um die sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen die kommende deutsche Regierung steht. Doch zunächst zum Kommentar.

Thema des Tages: Die SPD muss mit ihrem radikalen, «woken» Teil brechen. Nur so sie kann Deutschland voranbringen

Lars Klingbeil, Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. Imago / Bernd Elmenthaler

Für den Erfolg der nächsten deutschen Regierung und das Wohl des Landes kommt es nun auf eine Partei ganz besonders an: die SPD. Von ihr wird die künftige Wirtschafts-, Asyl- und Verteidigungspolitik massgeblich abhängen. Und damit ausgerechnet von dem Mann, der das schlechteste Ergebnis der SPD seit 1949 mit zu verantworten hat – und dafür mit mehr Macht belohnt wurde: Lars Klingbeil.

Der Parteivorsitzende wird künftig auch die Fraktion der SPD im deutschen Parlament führen. Er, der wie so viele Sozialdemokraten noch nie ausserhalb der Politik reüssierte, bestimmt damit ganz wesentlich die Geschicke seiner Partei. Will er Deutschland wirklich voranbringen, ist eines unausweichlich: Klingbeil muss mit dem radikalen linken Flügel der SPD brechen.

Friedrich Merz hat deutlich gemacht, welche Ziele seine Partei in einer künftigen Regierung verfolgt. Bei der SPD hingegen ist das weit weniger klar. Über welche SPD wird überhaupt geredet? Die realpolitisch orientierte Pistorius-SPD, die sich von Russland scharf abgrenzt, die aufrüsten möchte und als Wähler auch jene Arbeiter vor Augen hat, die längst alleingelassen zur AfD gewandert sind?

Oder die SPD von Klingbeils Co-Chefin im Parteivorstand, Saskia Esken, die sich als Teil der Antifa begreift und zur «queerpolitischen Menschenrechtskonferenz» Transsexuelle in Dessous im Bundestag auf die Bühne bat? Oder hat Merz es künftig mit der Schwesig-Steinmeier-SPD zu tun, die die fatale Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte zu verantworten hat?

Es rumpelt ordentlich in der Partei

Dass Klingbeil zügig Ruhe in die Partei bringen kann, ist schwer vorstellbar. Doch er muss es versuchen. In den vergangenen Stunden allein haben sich zahlreiche mehr oder weniger prominente Mitglieder zu Wort gemeldet, mit deren Vorschlägen ein Kurs unmöglich wird, der wiederum für die CDU erträglich wäre.

Die Bereitschaft, noch vor den Koalitionsverhandlungen aufs Ganze zu gehen, ist quer durch die Partei vorhanden. Da ist der Auftritt des Juso-Chefs Philipp Türmer in der Talkshow «Markus Lanz», bei dem er der CDU vorsorglich mit einer Absage der Koalition drohte. Seine Kollegin in Thüringen, Melissa Butt, warf Merz derweil nach einer parlamentarischen Anfrage der Union zur Finanzierung politischer Vereine «einen Angriff auf die demokratische Kultur unseres Landes» vor.

Auch jenseits der Parteijugend rumpelt es ordentlich. Der alte und neue Abgeordnete Ralf Stegner, traditionell ein lautstarker Linksaussen, zweifelt Merz’ Eignung zum Kanzler öffentlich an, und obendrein hat der scheidende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich Merz erst vor wenigen Tagen vorgeworfen, er habe das «Tor zur Hölle» geöffnet.

In diesen Tagen hat Mützenich wiederholt betont, dass eine «Regierungsbeteiligung» der SPD «nicht sicher» sei. Und dann ist da noch Saskia Esken, die ungefähr so CDU-kompatibel ist wie Mützenich. Im Unterschied zu ihm möchte sie allerdings im Amt bleiben. Da ist es wenig hilfreich, dass Klingbeil sich, wenn nicht den Schlussfolgerungen, so doch der Kritik an der parlamentarischen Anfrage der Union anschloss.

Für die CDU ist die Migrationsfrage kaum verhandelbar

Es stellt sich zudem die Frage, was in einer künftigen Koalition mit den bisherigen sozialdemokratischen Ministern passiert, die für die allermeisten CDU-Wähler ein rotes Tuch sind. Während sich Boris Pistorius parteiübergreifend zumindest einer gewissen Zustimmung erfreut, sind Karl Lauterbach und Nancy Faeser in einer neuen grossen Koalition kaum zu vermitteln. Kritik an Lauterbach betrifft seine mediale, oft als belehrend empfundene Omnipräsenz sowie seine harte, tief in die Freiheit der Menschen eingreifende Corona-Politik.

Faeser gilt unter Konservativen als die Innenministerin, die massenhaft auch radikalisierte Muslime nach Deutschland liess, kaum Massnahmen gegen Terror, Clans und Extremisten durchsetzte, die der Antifa nahesteht und die den Rechtsstaat geschwächt statt gestärkt hat. Für die CDU ist die harte Einschränkung der Migration kaum verhandelbar.

An diesem Mittwoch beschwerte sich Esken öffentlich, dass sich «Herr Merz» noch nicht bei ihr gemeldet habe. Es ist unwahrscheinlich, dass er es jemals tun wird. Die CDU weiss genau, wer bei der SPD verhandlungsfähig ist und wer nicht.

Funktionieren wird eine Regierung nur, wenn die SPD der CDU weit entgegenkommt. Dazu könnte ein Blick in die Parteigeschichte helfen. Helmut Schmidt hat sich, als er vor Jahrzehnten über Migration sprach, kaum von Friedrich Merz von heute unterschieden. Im Gegenteil: Er klang streckenweise härter. Und unter Gerhard Schröder hat die SPD das Land mit der «Agenda 2010» wirtschaftlich nach vorne katapultiert, wie es kaum eine andere Partei je geschafft hat.

Nur noch dem Namen nach eine «grosse Koalition»

Die SPD befindet sich in einem Dilemma. Sie muss sich den Positionen der Christlichdemokraten annähern, um Deutschland voranzubringen. Zugleich wird sie von einer erstarkten populistischen Linkspartei unter Druck gesetzt. Sie könnte versucht sein, diese Stimmen zurückzugewinnen, indem sie nach links rückt.

Staatspolitische Verantwortung steht hier gegen parteipolitisches Kalkül. Hinzu kommt, dass Klingbeil alle Druckmittel in der Hand hält, weil die CDU jede andere Koalition ausgeschlossen hat. Er sollte verantwortungsbewusst damit umgehen.

Vom Experiment einer neuen «grossen Koalition», die nur noch dem Namen nach eine ist, hängt zu viel ab. Insbesondere, ob es Parteien der Mitte gelingt, Wähler, die an den linken und den rechten Rand gerutscht sind, wieder von sich und ihrer Politik zu überzeugen. Viel Zeit bleibt nicht. Bereits im kommenden Jahr wird in fünf Bundesländern gewählt.

Die «Omas gegen Rechts» nehmen an einer Kundgebung fürs Klima auf dem Königsplatz in München teil.

 

Einschüchterung der Zivilgesellschaft»: Eine Anfrage der Union zur staatlichen Förderung von NGO löst starke Kritik aus

In der Anfrage der Union an die Bundesregierung geht es darum, wie viel Geld Nichtregierungsorganisationen vom Staat erhalten. Darunter die «Omas gegen Rechts» oder das Recherchenetzwerk «Correctiv».

Elena Oberholzer, Berlin27.02.2025, 12.15 Uhr  4 min

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Die «Omas gegen Rechts» nehmen an einer Kundgebung fürs Klima auf dem Königsplatz in München teil.

Imago

Wie steht es um die politische Ausrichtung von staatlich geförderten Organisationen? Zu diesem Thema haben die Unionsparteien CDU und CSU der Bundesregierung zwei Tage vor der Bundestagswahl eine Anfrage gestellt, die am Montag publiziert wurde. Auf 32 Seiten listet die Union 551 Fragen auf. Sie befassen sich unter anderem mit der Initiative «Omas gegen Rechts» oder dem Recherchenetzwerk «Correctiv»