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Montag, 1. August 2022
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Sonntag, 31. Juli 2022
greift sich chinataiwan
Wechselt China die Strategie?Lambsdorff: Angriff auf Taiwan wäre "katastrophal"
01.08.2022, 04:08 Uhr
China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik.
(Foto: picture alliance/dpa/ZUMA Press Wir
Die Sorge wächst, dass China einen Angriff auf Taiwan starten könnte. Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sieht deutliche Hinweise darauf. Die Folgen einer solchen Eskalation wären auch für Deutschland verheerend, warnt der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff.
Angesichts neuer Spannungen zwischen China und Taiwan haben deutsche Außenpolitiker vor einer Eskalation in dem Konflikt gewarnt. Der Druck wachse derzeit, weil beim Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Herbst ein Strategiewechsel bevorstehen könnte, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der "Rheinischen Post". "Sollte Chinas Präsident Xi Jinping einen Angriff auf Taiwan ins Auge fassen, müssten die USA entscheiden, ob sie eingreifen oder nicht. Käme es zu einem Angriff, hätte das katastrophale Folgen, auch für unsere Wirtschaft."
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung: Er fürchte, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan deutlich früher kommen könnte als bisher angenommen. China schaue bereits sehr genau hin, wie der Westen mit Russland verfahre. "Die chinesische Staatsführung könnte einen strategischen Vorteil in einem früheren Angriff sehen, weil der Westen derzeit viele Kapazitäten im Russland-Konflikt bindet."
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet das freiheitliche Taiwan als Teil der Volksrepublik und will es international isolieren. Hingegen sieht sich die 23 Millionen Menschen zählende Inselrepublik seit langem als unabhängig an. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wachsen die Sorgen vor einer Eroberung durch China. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete.
Pelosi-Reise wird zur Belastungsprobe
Spekulationen über eine mögliche Taiwan-Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verschärften die Spannungen zuletzt: Offensichtlich als Warnung an Washington hielt Chinas Militär am Samstag in der Nähe Taiwans Manöver mit scharfer Munition ab. In der Ankündigung ihrer am Sonntag begonnenen Reise ließ Pelosi offen, ob sie in Taiwan einen Zwischenstopp einlegt. China hatte energisch davor gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. Chinas Führung empfindet Besuche ausländischer Politiker in Taiwan als Provokation.
Ein Drittel der weltweiten Halbleiterproduktion komme aus Taiwan, so Lambsdorff. "Bei uns wären nahezu alle Lieferketten in der Industrie betroffen, viele technische Produkte könnten nicht mehr hergestellt werden. Von der Waschmaschine bis zum Flugzeug." Er fügte hinzu: "Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass es nicht zu einem parallelen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und zwischen China und Taiwan kommt."
Halbleiter sind heute nahezu überall zu finden, etwa in Smartphones, Computern, Autos oder medizinischen Geräten. Ein Mangel hatte während der Corona-Pandemie zu Preissteigerungen und Lieferkettenproblemen in vielen Branchen geführt. Vor allem in Taiwan befinden sich große Fertigungskapazitäten. In den USA hat der Kongress jüngst einen umfassenden Gesetzesentwurf zur Förderung der Halbleiterfertigung im eigenen Land verabschiedet. Dabei geht es auch darum, die Abhängigkeit von der Chip-Produktion in Asien zu verringern. Angesichts der Spannungen mit China macht sich die US-Politik Gedanken um die Versorgungssicherheit.
Quelle: ntv.de, mdi/dpa
ei seinem Besuch im Nahen Osten droht US-Präsident Biden mit der militärischen Option, um die nuklearen Ambitionen des Iran zu stoppen. Im Interview mit n-tv.de erklärt Nahostexperte Dr. Raz Zimmt vom Institut für nationale Sicherheitsstudien und vom "Alliance Center" für iranische Studien der Universität in Tel Aviv die prekäre Lage. Bei seinem ersten offiziellen Besuch im Nahen Osten drohte US-Präsident Joe Biden mit der militärischen Option als letzte Mittel, um die nuklearen Ambitionen des Iran zu stoppen. Im Interview mit n-tv.de erklärt Nahostexperte Dr. Raz Zimmt vom Institut für nationale Sicherheitsstudien und vom "Alliance Center" für iranische Studien der Universität in Tel Aviv die prekäre Lage. ntv.de: US-Präsident Joe Biden erklärte erst kürzlich, "dass ein Iran mit Atomwaffen das Einzige wäre, das noch schlimmer ist als der jetzige Iran." War seine Reise in die Region eine Warnung an die Führung in Teheran? Raz Zimmt: Nein, denn zwischen Israel und den USA gibt es immer noch Missverständnisse, wo die rote Linie beim iranischen Atomprogramm ist. Solange der Mullah-Staat nicht wirklich Nuklearwaffen für militärische Zwecke entwickeln kann - selbst bei 90 Prozent Uran-Anreicherung - bleibt für Washington noch Zeit zum Handeln. Israel denkt anders: Teheran sollte den Punkt ohne Wiederkehr nicht überschreiten. Nach Bidens Besuch bleiben also die unterschiedlichen Positionen bestehen. Während die USA noch nicht bereit sind für eine militärische Option, wünscht sich der jüdische Staat eine gemeinsame Strategie für einen Angriff auf die Atomanlagen. 108762692.jpg POLITIK 12.07.22 Friedensgespräche zu ... Syrien Putin trifft Raisi und Erdogan im Iran Aber sagte nicht erst kürzlich Kamal Kharazi - der Leiter des strategischen Rates für auswärtige Beziehungen - und Berater von Ajatollah Ali Chamenei, dass der Iran in der Lage ist, eine Atombombe zu bauen? Er machte sehr deutlich, dass Teheran noch keine Entscheidung getroffen hat, wann sie sich zur Atommacht erklären. Mohammad-Javad Larijani - ein weiterer Berater des Ayatollah - erwähnte Irans Verpflichtung gegenüber der "Atom-Fatwa" von Chamenei. Aber sollte das Regime beschließen, Nuklearwaffen herzustellen, wird sie niemand aufhalten können. Letztendlich stehen wir vor einem besorgniserregenden Status quo, dass der Iran kurz davor ist, ein Schwellenstaat zu werden. Gibt es eine Möglichkeit, das Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran wiederzubeleben? Vor einigen Monaten wäre es vielleicht möglich gewesen. Doch Chamenai möchte keine Rückkehr des JCPOA. Der Iran glaubt nämlich, dass es für seine ökonomischen Probleme besser wäre, die Sanktionen zu neutralisieren und nicht aufzuheben. Das heißt, sie wollen herausfinden, wie sie sich anpassen können, um weniger angreifbar zu sein. Durch die Hilfe Chinas und die Diversifizierung der Wirtschaft haben sie einige Maßnahmen dazu ergriffen. Was ist anders als 2015? Teheran glaubt, dass ihnen der JCPOA keine wirtschaftlichen Vorteile verschafft hat. Die Beendigung des Abkommen durch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump war für sie ein weiterer Beweis des Vertrauensbruchs. Doch selbst bei einer Erneuerung des Deals wissen sie, dass die meisten europäischen Unternehmen keine Geschäfte mit ihnen machen werden. Außerdem kann ihnen niemand garantieren, dass in zwei Jahren nicht wieder die Republikaner in den USA regieren. Für Chamenei ist es daher ein Risiko, die seit 2019 erzielten nuklearen Fortschritte zugunsten einer vorübergehenden Aufhebung der Sanktionen rückgängig zu machen. Welche Rolle sollte die internationale Gemeinschaft spielen, etwa die Europäische Union? b554c8e95e9184f52a349448eb7ca1cf.jpg POLITIK 15.07.22 Trump durfte mit Säbel tanzen Saudi-Kronzprinz empfängt Biden unterkühlt Außer wirtschaftlichen Druck nicht viel. Die vielen Sanktionen haben die ökonomische Situation im Iran seit 2018 verschlechtert, doch führte es nicht zum politischen Ziel. Teheran wurde nicht zu weiteren Zugeständnissen gezwungen. Im Gegenteil: Es hat ihre kompromisslose Position noch verstärkt. Die EU fand keine Lösung, mit der Situation umzugehen. Brüssel und Washington könnten zwar weitere harte Maßnahmen verhängen, doch es hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird es auch in Zukunft nicht. Könnten China und Russland Druck auf den Iran ausüben? Grundsätzlich ja, aber das wollen sie nicht. Moskau arbeitet daran, seine Zusammenarbeit mit Teheran auf militärischer Ebene durch den Kauf von Drohnen sogar zu verstärken, um sie in der Ukraine einzusetzen. Beijing hat zwar seine ökonomischen Beziehungen zu dem Mullah-Staat seit dem Abkommen verringert, half ihm aber, beim Ölgeschäft die Sanktionen zu umgehen. Somit wird es momentan auf russisch-chinesischer Seite keine Zusammenarbeit mit den USA gegen den Iran geben. Es sei denn, diese stehen kurz davor, Atommacht zu werden. Das wollen weder Russland noch China. Aber kann diese Allianz - Experten nennen sie die fünf Könige - Teheran, Moskau, Ankara, Peking und der radikale sunnitische Islamismus -, die die westliche Zivilisation untergraben will, zu einer neuen Gefahr für die freie Welt werden? Der Iran glaubt, dass sich die USA und der Westen im Niedergang befinden und dass er selbst zur neu entstehenden Weltordnung gehören, die von ehemaligen Imperien angeführt werden. Diese sind strategische Verbündete, wo es Raum für Koordination und Zusammenarbeit bei Themen wie Öl, Wirtschaft und Militär gibt. In denselben Bereichen sind sie aber auch Rivalen, wie beispielsweise in Syrien. Es ist also mehr eine Partnerschaft, als eine Koalition gegen den Westen. Ein Vers aus dem Koran sagt, dass ein gläubiger Muslim "Angst in den Herzen der Feinde Allahs verbreiten soll." Wird Teheran trotz Drucks der Weltmächte heimlich nukleare Sprengköpfe produzieren? Die Geheimdienste der USA und Israel werden es ihnen schwer machen, heimlich 90 Prozent Uran anzureichern. Der Iran wollte eigentlich nie Kernwaffen besitzen, sondern nur ein atomarer Staat werden, um in einer Position zu sein, diese sie bei Bedarf herstellen zu können. Das bedeutet, wenn die Sicherheit ihres Landes bedroht wäre und sie die nukleare Abschreckung gegen ihre Feinde brauchen, dann wollen sie innerhalb kürzester Zeit die Bombe herstellen können. Wie sehr unterstützt die iranische Bevölkerung die Ayatollahs und ihr Nuklearprogramm? Man muss zwischen den Iranern unterscheiden, die gegen das Regime sind, und denen, die bereit sind, dagegen vorzugehen. Die Mehrheit der Bevölkerung hasst die Mullahs. Sie haben genug von der Korruption und den wirtschaftlichen Problemen, besonders die jüngere Generation, die nicht bereit ist, dieselbe Ideologie der islamischen Revolution zu akzeptieren. Könnte die inneren Unruhen im Iran - wie 1979 - zu einem Umsturz führen? 302465957.jpg POLITIK 15.07.22 Stellungnahme zu Atomwaffen Biden sichert Israel volle Rückendeckung gegen Iran zu Das ist reine Utopie. Dies hat nicht nur mit den repressiven Fähigkeiten des Regimes zu tun, sondern auch, weil die Iraner nicht wissen, wie die Alternative nach einem Machtwechsel aussehen wird. Im Gegensatz zu den Protesten 2009 - die aus der gebildeten jungen Mittelschicht Teherans kam, die viel stärker politisch orientiert ist - stammen die aktuellen Demonstrationen aus den unteren gesellschaftlichen Klassen. Der Unterschied zwischen den inneren Unruhen der späten 1970er-Jahre und heute besteht also darin, dass es keinerlei Koalition zwischen verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Gruppen gibt. Glauben sie, dass der inzwischen über zwei Jahrzehnte anhaltende Schattenkrieg zwischen Israel und dem Iran, etwa durch Liquidierung von Atom-Forschern und Offizieren, das Nuklearprogramm des Mullah-Regimes beeinflussen kann? Einige verdeckte Aktivitäten können diesen Prozesse sicherlich verzögern. Das Problem mit dem Iran ist, dass ihre Kernforscher bereits das Wissen haben. Das kann man ihnen nicht nehmen. Dies gibt ihnen die Fähigkeit, UAVs, ballistische Raketen und unter den möglichen Umständen auch Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. Israel kann ihre Nuklearkraftwerke beschädigen, Menschen liquidieren, wie den wichtigen Physiker Mohsen Fachrisadeh , aber am Ende ist es nur eine Frage der Zeit, wann sie das alles wieder ersetzen werden. Biden sprach von der militärischen Option als letzte Mittel, um den Iran vor der Entwicklung einer Atombombe aufzuhalten. Würde dies wirklich die Nuklearambitionen Teherans beenden oder ebenfalls nur um Jahre verzögern? Ein erfolgreicher Angriff Israels oder der USA würde auch nur zu einer Verzögerung von einigen Jahren führen. Die einzige wirkliche Lösung für die iranische Bedrohung wäre ein Regimewechsel und eine Demokratisierung des Landes. Dies aber müsste aus dem Inneren der Bevölkerung kommen und nicht durch Druck von außen. Die militärische Option würde für Israel einen Mehr-Frontenkrieg bedeuten. Würde die USA dem jüdischen Staat in einem drohenden Angriff des Iran und seine Stellvertreter militärisch beistehen? Mit Sicherheit, insbesondere wenn die USA Israel "grünes Licht" für eine militärische Option gegen den Iran gegeben hätten. Die entscheidende Frage ist aber nicht nur, wie der Mullah-Staat und seine Stellvertreter darauf reagieren, sondern was ein solcher Angriff auf die Nuklearanlagen bedeuten würde. Wenn so ein Präventivschlag Teherans Atomprogramm für fünf oder zehn Jahre verzögern sollte, dann könnte Israel vielleicht das Risiko einer Auseinandersetzung mit der bis an die Zähne bewaffneten libanesischen Terrormiliz Hisbollah eingehen. Das Risiko eines Flächenbrandes ist sehr groß. Wird die Welt deshalb mit einer iranischen Bombe leben müssen, genau wie sie es lernte, eine pakistanische zu akzeptieren? 301552430.jpg POLITIK 13.07.22 Auftakt in Israel Biden besucht die "Nahost-NATO" Die Welt könnte mit einer iranischen Bombe leben, aber nicht der jüdische Staat, da er es als existenzielle Bedrohung ansieht. Auch könnten ihre erfolgreichen nuklearen Ambitionen einen Dominoeffekt auf die gesamte Region haben. Wäre dieses Szenario dann nicht eine "Patt-Situation" wie zur Zeiten des Kalten Krieges? Aus israelischer Sicht gibt es zwei Probleme, die dagegen sprechen: Diese wären zum einen die iranische Staatsdoktrin - diese beinhaltet die Vernichtung des jüdischen Staates - und zum anderen, dass es im Gegensatz zum Kalten Krieg keinerlei "offene Kanäle" wie das berühmte "rote Telefon" gibt. Wird Israel dann die Begin-Doktrin reaktivieren? Der Präventivschlag, der verhindern soll, dass Israels Feinde Massenvernichtungswaffen produzieren, wurde bisher zweimal erfolgreich eingesetzt: 1981 gegen den Irak und 2007 in Syrien. Sollte der Iran zur Atommacht aufsteigen, könnte Jerusalem höchstwahrscheinlich diese Doktrin anwenden. Doch so ein Angriff würde Teherans Ambitionen nur verzögern. Mit Dr. Raz Zimmt sprach Tal Leder Quelle: ntv.de THEMEN Israel Iran Iran-Konflikt Iranisches Atomprogramm
Nahostexperte Zimmt
"Welt könnte mit iranischer Bombe leben, aber nicht Israel"
31.07.2022, 17:41 Uhr
Am 19.7. trafen sich Putin und die Türkei mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Teheran.
(Foto: dpa)
ei seinem Besuch im Nahen Osten droht US-Präsident Biden mit der militärischen Option, um die nuklearen Ambitionen des Iran zu stoppen. Im Interview mit n-tv.de erklärt Nahostexperte Dr. Raz Zimmt vom Institut für nationale Sicherheitsstudien und vom "Alliance Center" für iranische Studien der Universität in Tel Aviv die prekäre Lage.
Bei seinem ersten offiziellen Besuch im Nahen Osten drohte US-Präsident Joe Biden mit der militärischen Option als letzte Mittel, um die nuklearen Ambitionen des Iran zu stoppen. Im Interview mit n-tv.de erklärt Nahostexperte Dr. Raz Zimmt vom Institut für nationale Sicherheitsstudien und vom "Alliance Center" für iranische Studien der Universität in Tel Aviv die prekäre Lage.
ntv.de: US-Präsident Joe Biden erklärte erst kürzlich, "dass ein Iran mit Atomwaffen das Einzige wäre, das noch schlimmer ist als der jetzige Iran." War seine Reise in die Region eine Warnung an die Führung in Teheran?
Raz Zimmt: Nein, denn zwischen Israel und den USA gibt es immer noch Missverständnisse, wo die rote Linie beim iranischen Atomprogramm ist. Solange der Mullah-Staat nicht wirklich Nuklearwaffen für militärische Zwecke entwickeln kann - selbst bei 90 Prozent Uran-Anreicherung - bleibt für Washington noch Zeit zum Handeln. Israel denkt anders: Teheran sollte den Punkt ohne Wiederkehr nicht überschreiten. Nach Bidens Besuch bleiben also die unterschiedlichen Positionen bestehen. Während die USA noch nicht bereit sind für eine militärische Option, wünscht sich der jüdische Staat eine gemeinsame Strategie für einen Angriff auf die Atomanlagen.
Aber sagte nicht erst kürzlich Kamal Kharazi - der Leiter des strategischen Rates für auswärtige Beziehungen - und Berater von Ajatollah Ali Chamenei, dass der Iran in der Lage ist, eine Atombombe zu bauen?
Er machte sehr deutlich, dass Teheran noch keine Entscheidung getroffen hat, wann sie sich zur Atommacht erklären. Mohammad-Javad Larijani - ein weiterer Berater des Ayatollah - erwähnte Irans Verpflichtung gegenüber der "Atom-Fatwa" von Chamenei. Aber sollte das Regime beschließen, Nuklearwaffen herzustellen, wird sie niemand aufhalten können. Letztendlich stehen wir vor einem besorgniserregenden Status quo, dass der Iran kurz davor ist, ein Schwellenstaat zu werden.
Gibt es eine Möglichkeit, das Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran wiederzubeleben?
Vor einigen Monaten wäre es vielleicht möglich gewesen. Doch Chamenai möchte keine Rückkehr des JCPOA. Der Iran glaubt nämlich, dass es für seine ökonomischen Probleme besser wäre, die Sanktionen zu neutralisieren und nicht aufzuheben. Das heißt, sie wollen herausfinden, wie sie sich anpassen können, um weniger angreifbar zu sein. Durch die Hilfe Chinas und die Diversifizierung der Wirtschaft haben sie einige Maßnahmen dazu ergriffen.
Was ist anders als 2015?
Teheran glaubt, dass ihnen der JCPOA keine wirtschaftlichen Vorteile verschafft hat. Die Beendigung des Abkommen durch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump war für sie ein weiterer Beweis des Vertrauensbruchs. Doch selbst bei einer Erneuerung des Deals wissen sie, dass die meisten europäischen Unternehmen keine Geschäfte mit ihnen machen werden. Außerdem kann ihnen niemand garantieren, dass in zwei Jahren nicht wieder die Republikaner in den USA regieren. Für Chamenei ist es daher ein Risiko, die seit 2019 erzielten nuklearen Fortschritte zugunsten einer vorübergehenden Aufhebung der Sanktionen rückgängig zu machen.
Welche Rolle sollte die internationale Gemeinschaft spielen, etwa die Europäische Union?
Außer wirtschaftlichen Druck nicht viel. Die vielen Sanktionen haben die ökonomische Situation im Iran seit 2018 verschlechtert, doch führte es nicht zum politischen Ziel. Teheran wurde nicht zu weiteren Zugeständnissen gezwungen. Im Gegenteil: Es hat ihre kompromisslose Position noch verstärkt. Die EU fand keine Lösung, mit der Situation umzugehen. Brüssel und Washington könnten zwar weitere harte Maßnahmen verhängen, doch es hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird es auch in Zukunft nicht.
Könnten China und Russland Druck auf den Iran ausüben?
Grundsätzlich ja, aber das wollen sie nicht. Moskau arbeitet daran, seine Zusammenarbeit mit Teheran auf militärischer Ebene durch den Kauf von Drohnen sogar zu verstärken, um sie in der Ukraine einzusetzen. Beijing hat zwar seine ökonomischen Beziehungen zu dem Mullah-Staat seit dem Abkommen verringert, half ihm aber, beim Ölgeschäft die Sanktionen zu umgehen. Somit wird es momentan auf russisch-chinesischer Seite keine Zusammenarbeit mit den USA gegen den Iran geben. Es sei denn, diese stehen kurz davor, Atommacht zu werden. Das wollen weder Russland noch China.
Aber kann diese Allianz - Experten nennen sie die fünf Könige - Teheran, Moskau, Ankara, Peking und der radikale sunnitische Islamismus -, die die westliche Zivilisation untergraben will, zu einer neuen Gefahr für die freie Welt werden?
Der Iran glaubt, dass sich die USA und der Westen im Niedergang befinden und dass er selbst zur neu entstehenden Weltordnung gehören, die von ehemaligen Imperien angeführt werden. Diese sind strategische Verbündete, wo es Raum für Koordination und Zusammenarbeit bei Themen wie Öl, Wirtschaft und Militär gibt. In denselben Bereichen sind sie aber auch Rivalen, wie beispielsweise in Syrien. Es ist also mehr eine Partnerschaft, als eine Koalition gegen den Westen.
Ein Vers aus dem Koran sagt, dass ein gläubiger Muslim "Angst in den Herzen der Feinde Allahs verbreiten soll." Wird Teheran trotz Drucks der Weltmächte heimlich nukleare Sprengköpfe produzieren?
Die Geheimdienste der USA und Israel werden es ihnen schwer machen, heimlich 90 Prozent Uran anzureichern. Der Iran wollte eigentlich nie Kernwaffen besitzen, sondern nur ein atomarer Staat werden, um in einer Position zu sein, diese sie bei Bedarf herstellen zu können. Das bedeutet, wenn die Sicherheit ihres Landes bedroht wäre und sie die nukleare Abschreckung gegen ihre Feinde brauchen, dann wollen sie innerhalb kürzester Zeit die Bombe herstellen können.
Wie sehr unterstützt die iranische Bevölkerung die Ayatollahs und ihr Nuklearprogramm?
Man muss zwischen den Iranern unterscheiden, die gegen das Regime sind, und denen, die bereit sind, dagegen vorzugehen. Die Mehrheit der Bevölkerung hasst die Mullahs. Sie haben genug von der Korruption und den wirtschaftlichen Problemen, besonders die jüngere Generation, die nicht bereit ist, dieselbe Ideologie der islamischen Revolution zu akzeptieren.
Könnte die inneren Unruhen im Iran - wie 1979 - zu einem Umsturz führen?
Das ist reine Utopie. Dies hat nicht nur mit den repressiven Fähigkeiten des Regimes zu tun, sondern auch, weil die Iraner nicht wissen, wie die Alternative nach einem Machtwechsel aussehen wird. Im Gegensatz zu den Protesten 2009 - die aus der gebildeten jungen Mittelschicht Teherans kam, die viel stärker politisch orientiert ist - stammen die aktuellen Demonstrationen aus den unteren gesellschaftlichen Klassen. Der Unterschied zwischen den inneren Unruhen der späten 1970er-Jahre und heute besteht also darin, dass es keinerlei Koalition zwischen verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Gruppen gibt.
Glauben sie, dass der inzwischen über zwei Jahrzehnte anhaltende Schattenkrieg zwischen Israel und dem Iran, etwa durch Liquidierung von Atom-Forschern und Offizieren, das Nuklearprogramm des Mullah-Regimes beeinflussen kann?
Einige verdeckte Aktivitäten können diesen Prozesse sicherlich verzögern. Das Problem mit dem Iran ist, dass ihre Kernforscher bereits das Wissen haben. Das kann man ihnen nicht nehmen. Dies gibt ihnen die Fähigkeit, UAVs, ballistische Raketen und unter den möglichen Umständen auch Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. Israel kann ihre Nuklearkraftwerke beschädigen, Menschen liquidieren, wie den wichtigen Physiker Mohsen Fachrisadeh , aber am Ende ist es nur eine Frage der Zeit, wann sie das alles wieder ersetzen werden.
Biden sprach von der militärischen Option als letzte Mittel, um den Iran vor der Entwicklung einer Atombombe aufzuhalten. Würde dies wirklich die Nuklearambitionen Teherans beenden oder ebenfalls nur um Jahre verzögern?
Ein erfolgreicher Angriff Israels oder der USA würde auch nur zu einer Verzögerung von einigen Jahren führen. Die einzige wirkliche Lösung für die iranische Bedrohung wäre ein Regimewechsel und eine Demokratisierung des Landes. Dies aber müsste aus dem Inneren der Bevölkerung kommen und nicht durch Druck von außen.
Die militärische Option würde für Israel einen Mehr-Frontenkrieg bedeuten. Würde die USA dem jüdischen Staat in einem drohenden Angriff des Iran und seine Stellvertreter militärisch beistehen?
Mit Sicherheit, insbesondere wenn die USA Israel "grünes Licht" für eine militärische Option gegen den Iran gegeben hätten. Die entscheidende Frage ist aber nicht nur, wie der Mullah-Staat und seine Stellvertreter darauf reagieren, sondern was ein solcher Angriff auf die Nuklearanlagen bedeuten würde. Wenn so ein Präventivschlag Teherans Atomprogramm für fünf oder zehn Jahre verzögern sollte, dann könnte Israel vielleicht das Risiko einer Auseinandersetzung mit der bis an die Zähne bewaffneten libanesischen Terrormiliz Hisbollah eingehen.
Das Risiko eines Flächenbrandes ist sehr groß. Wird die Welt deshalb mit einer iranischen Bombe leben müssen, genau wie sie es lernte, eine pakistanische zu akzeptieren?
ei seinem Besuch im Nahen Osten droht US-Präsident Biden mit der militärischen Option, um die nuklearen Ambitionen des Iran zu stoppen. Im Interview mit n-tv.de erklärt Nahostexperte Dr. Raz Zimmt vom Institut für nationale Sicherheitsstudien und vom "Alliance Center" für iranische Studien der Universität in Tel Aviv die prekäre Lage.
Bei seinem ersten offiziellen Besuch im Nahen Osten drohte US-Präsident Joe Biden mit der militärischen Option als letzte Mittel, um die nuklearen Ambitionen des Iran zu stoppen. Im Interview mit n-tv.de erklärt Nahostexperte Dr. Raz Zimmt vom Institut für nationale Sicherheitsstudien und vom "Alliance Center" für iranische Studien der Universität in Tel Aviv die prekäre Lage.
ntv.de: US-Präsident Joe Biden erklärte erst kürzlich, "dass ein Iran mit Atomwaffen das Einzige wäre, das noch schlimmer ist als der jetzige Iran." War seine Reise in die Region eine Warnung an die Führung in Teheran?
Raz Zimmt: Nein, denn zwischen Israel und den USA gibt es immer noch Missverständnisse, wo die rote Linie beim iranischen Atomprogramm ist. Solange der Mullah-Staat nicht wirklich Nuklearwaffen für militärische Zwecke entwickeln kann - selbst bei 90 Prozent Uran-Anreicherung - bleibt für Washington noch Zeit zum Handeln. Israel denkt anders: Teheran sollte den Punkt ohne Wiederkehr nicht überschreiten. Nach Bidens Besuch bleiben also die unterschiedlichen Positionen bestehen. Während die USA noch nicht bereit sind für eine militärische Option, wünscht sich der jüdische Staat eine gemeinsame Strategie für einen Angriff auf die Atomanlagen.
Aber sagte nicht erst kürzlich Kamal Kharazi - der Leiter des strategischen Rates für auswärtige Beziehungen - und Berater von Ajatollah Ali Chamenei, dass der Iran in der Lage ist, eine Atombombe zu bauen?
Er machte sehr deutlich, dass Teheran noch keine Entscheidung getroffen hat, wann sie sich zur Atommacht erklären. Mohammad-Javad Larijani - ein weiterer Berater des Ayatollah - erwähnte Irans Verpflichtung gegenüber der "Atom-Fatwa" von Chamenei. Aber sollte das Regime beschließen, Nuklearwaffen herzustellen, wird sie niemand aufhalten können. Letztendlich stehen wir vor einem besorgniserregenden Status quo, dass der Iran kurz davor ist, ein Schwellenstaat zu werden.
Gibt es eine Möglichkeit, das Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran wiederzubeleben?
Vor einigen Monaten wäre es vielleicht möglich gewesen. Doch Chamenai möchte keine Rückkehr des JCPOA. Der Iran glaubt nämlich, dass es für seine ökonomischen Probleme besser wäre, die Sanktionen zu neutralisieren und nicht aufzuheben. Das heißt, sie wollen herausfinden, wie sie sich anpassen können, um weniger angreifbar zu sein. Durch die Hilfe Chinas und die Diversifizierung der Wirtschaft haben sie einige Maßnahmen dazu ergriffen.
Was ist anders als 2015?
Teheran glaubt, dass ihnen der JCPOA keine wirtschaftlichen Vorteile verschafft hat. Die Beendigung des Abkommen durch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump war für sie ein weiterer Beweis des Vertrauensbruchs. Doch selbst bei einer Erneuerung des Deals wissen sie, dass die meisten europäischen Unternehmen keine Geschäfte mit ihnen machen werden. Außerdem kann ihnen niemand garantieren, dass in zwei Jahren nicht wieder die Republikaner in den USA regieren. Für Chamenei ist es daher ein Risiko, die seit 2019 erzielten nuklearen Fortschritte zugunsten einer vorübergehenden Aufhebung der Sanktionen rückgängig zu machen.
Welche Rolle sollte die internationale Gemeinschaft spielen, etwa die Europäische Union?
Außer wirtschaftlichen Druck nicht viel. Die vielen Sanktionen haben die ökonomische Situation im Iran seit 2018 verschlechtert, doch führte es nicht zum politischen Ziel. Teheran wurde nicht zu weiteren Zugeständnissen gezwungen. Im Gegenteil: Es hat ihre kompromisslose Position noch verstärkt. Die EU fand keine Lösung, mit der Situation umzugehen. Brüssel und Washington könnten zwar weitere harte Maßnahmen verhängen, doch es hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird es auch in Zukunft nicht.
Könnten China und Russland Druck auf den Iran ausüben?
Grundsätzlich ja, aber das wollen sie nicht. Moskau arbeitet daran, seine Zusammenarbeit mit Teheran auf militärischer Ebene durch den Kauf von Drohnen sogar zu verstärken, um sie in der Ukraine einzusetzen. Beijing hat zwar seine ökonomischen Beziehungen zu dem Mullah-Staat seit dem Abkommen verringert, half ihm aber, beim Ölgeschäft die Sanktionen zu umgehen. Somit wird es momentan auf russisch-chinesischer Seite keine Zusammenarbeit mit den USA gegen den Iran geben. Es sei denn, diese stehen kurz davor, Atommacht zu werden. Das wollen weder Russland noch China.
Aber kann diese Allianz - Experten nennen sie die fünf Könige - Teheran, Moskau, Ankara, Peking und der radikale sunnitische Islamismus -, die die westliche Zivilisation untergraben will, zu einer neuen Gefahr für die freie Welt werden?
Der Iran glaubt, dass sich die USA und der Westen im Niedergang befinden und dass er selbst zur neu entstehenden Weltordnung gehören, die von ehemaligen Imperien angeführt werden. Diese sind strategische Verbündete, wo es Raum für Koordination und Zusammenarbeit bei Themen wie Öl, Wirtschaft und Militär gibt. In denselben Bereichen sind sie aber auch Rivalen, wie beispielsweise in Syrien. Es ist also mehr eine Partnerschaft, als eine Koalition gegen den Westen.
Ein Vers aus dem Koran sagt, dass ein gläubiger Muslim "Angst in den Herzen der Feinde Allahs verbreiten soll." Wird Teheran trotz Drucks der Weltmächte heimlich nukleare Sprengköpfe produzieren?
Die Geheimdienste der USA und Israel werden es ihnen schwer machen, heimlich 90 Prozent Uran anzureichern. Der Iran wollte eigentlich nie Kernwaffen besitzen, sondern nur ein atomarer Staat werden, um in einer Position zu sein, diese sie bei Bedarf herstellen zu können. Das bedeutet, wenn die Sicherheit ihres Landes bedroht wäre und sie die nukleare Abschreckung gegen ihre Feinde brauchen, dann wollen sie innerhalb kürzester Zeit die Bombe herstellen können.
Wie sehr unterstützt die iranische Bevölkerung die Ayatollahs und ihr Nuklearprogramm?
Man muss zwischen den Iranern unterscheiden, die gegen das Regime sind, und denen, die bereit sind, dagegen vorzugehen. Die Mehrheit der Bevölkerung hasst die Mullahs. Sie haben genug von der Korruption und den wirtschaftlichen Problemen, besonders die jüngere Generation, die nicht bereit ist, dieselbe Ideologie der islamischen Revolution zu akzeptieren.
Könnte die inneren Unruhen im Iran - wie 1979 - zu einem Umsturz führen?
Das ist reine Utopie. Dies hat nicht nur mit den repressiven Fähigkeiten des Regimes zu tun, sondern auch, weil die Iraner nicht wissen, wie die Alternative nach einem Machtwechsel aussehen wird. Im Gegensatz zu den Protesten 2009 - die aus der gebildeten jungen Mittelschicht Teherans kam, die viel stärker politisch orientiert ist - stammen die aktuellen Demonstrationen aus den unteren gesellschaftlichen Klassen. Der Unterschied zwischen den inneren Unruhen der späten 1970er-Jahre und heute besteht also darin, dass es keinerlei Koalition zwischen verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Gruppen gibt.
Glauben sie, dass der inzwischen über zwei Jahrzehnte anhaltende Schattenkrieg zwischen Israel und dem Iran, etwa durch Liquidierung von Atom-Forschern und Offizieren, das Nuklearprogramm des Mullah-Regimes beeinflussen kann?
Einige verdeckte Aktivitäten können diesen Prozesse sicherlich verzögern. Das Problem mit dem Iran ist, dass ihre Kernforscher bereits das Wissen haben. Das kann man ihnen nicht nehmen. Dies gibt ihnen die Fähigkeit, UAVs, ballistische Raketen und unter den möglichen Umständen auch Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. Israel kann ihre Nuklearkraftwerke beschädigen, Menschen liquidieren, wie den wichtigen Physiker Mohsen Fachrisadeh , aber am Ende ist es nur eine Frage der Zeit, wann sie das alles wieder ersetzen werden.
Biden sprach von der militärischen Option als letzte Mittel, um den Iran vor der Entwicklung einer Atombombe aufzuhalten. Würde dies wirklich die Nuklearambitionen Teherans beenden oder ebenfalls nur um Jahre verzögern?
Ein erfolgreicher Angriff Israels oder der USA würde auch nur zu einer Verzögerung von einigen Jahren führen. Die einzige wirkliche Lösung für die iranische Bedrohung wäre ein Regimewechsel und eine Demokratisierung des Landes. Dies aber müsste aus dem Inneren der Bevölkerung kommen und nicht durch Druck von außen.
Die militärische Option würde für Israel einen Mehr-Frontenkrieg bedeuten. Würde die USA dem jüdischen Staat in einem drohenden Angriff des Iran und seine Stellvertreter militärisch beistehen?
Mit Sicherheit, insbesondere wenn die USA Israel "grünes Licht" für eine militärische Option gegen den Iran gegeben hätten. Die entscheidende Frage ist aber nicht nur, wie der Mullah-Staat und seine Stellvertreter darauf reagieren, sondern was ein solcher Angriff auf die Nuklearanlagen bedeuten würde. Wenn so ein Präventivschlag Teherans Atomprogramm für fünf oder zehn Jahre verzögern sollte, dann könnte Israel vielleicht das Risiko einer Auseinandersetzung mit der bis an die Zähne bewaffneten libanesischen Terrormiliz Hisbollah eingehen.
Das Risiko eines Flächenbrandes ist sehr groß. Wird die Welt deshalb mit einer iranischen Bombe leben müssen, genau wie sie es lernte, eine pakistanische zu akzeptieren?
Die Welt könnte mit einer iranischen Bombe leben, aber nicht der jüdische Staat, da er es als existenzielle Bedrohung ansieht. Auch könnten ihre erfolgreichen nuklearen Ambitionen einen Dominoeffekt auf die gesamte Region haben.
Wäre dieses Szenario dann nicht eine "Patt-Situation" wie zur Zeiten des Kalten Krieges?
Aus israelischer Sicht gibt es zwei Probleme, die dagegen sprechen: Diese wären zum einen die iranische Staatsdoktrin - diese beinhaltet die Vernichtung des jüdischen Staates - und zum anderen, dass es im Gegensatz zum Kalten Krieg keinerlei "offene Kanäle" wie das berühmte "rote Telefon" gibt.
Wird Israel dann die Begin-Doktrin reaktivieren?
Der Präventivschlag, der verhindern soll, dass Israels Feinde Massenvernichtungswaffen produzieren, wurde bisher zweimal erfolgreich eingesetzt: 1981 gegen den Irak und 2007 in Syrien. Sollte der Iran zur Atommacht aufsteigen, könnte Jerusalem höchstwahrscheinlich diese Doktrin anwenden. Doch so ein Angriff würde Teherans Ambitionen nur verzögern.
Mit Dr. Raz Zimmt sprach Tal Leder
Quelle: ntv.de
. Auch könnten ihre erfolgreichen nuklearen Ambitionen einen Dominoeffekt auf die gesamte Region haben.
Wäre dieses Szenario dann nicht eine "Patt-Situation" wie zur Zeiten des Kalten Krieges?
Aus israelischer Sicht gibt es zwei Probleme, die dagegen sprechen: Diese wären zum einen die iranische Staatsdoktrin - diese beinhaltet die Vernichtung des jüdischen Staates - und zum anderen, dass es im Gegensatz zum Kalten Krieg keinerlei "offene Kanäle" wie das berühmte "rote Telefon" gibt.
Wird Israel dann die Begin-Doktrin reaktivieren?
Der Präventivschlag, der verhindern soll, dass Israels Feinde Massenvernichtungswaffen produzieren, wurde bisher zweimal erfolgreich eingesetzt: 1981 gegen den Irak und 2007 in Syrien. Sollte der Iran zur Atommacht aufsteigen, könnte Jerusalem höchstwahrscheinlich diese Doktrin anwenden. Doch so ein Angriff würde Teherans Ambitionen nur verzögern.
Mit Dr. Raz Zimmt sprach Tal Leder
Quelle: ntv.de
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