Die Bestimmungen zielen darauf ab, Hedge-Fonds daran zu hindern, Staatsanleihen zu kaufen, um durch Rechtsstreitigkeiten einen Gewinn zu erzielen.

 Fwd: New Yorker Gesetzgeber setzen sich gegen die Staatsschulden-Taktik von Hedge Funds durch

Von:

"Malte Daniels" <malte.daniels@gmail.com>

Ein:

"Rolf Koch" <rolfjkoch@web.de>

Datum:

08.02.2021 12:41:21

Guten Morgen!

 Die Bestimmungen zielen darauf ab, Hedge-Fonds daran zu hindern, Staatsanleihen zu kaufen, um durch Rechtsstreitigkeiten einen Gewinn zu erzielen.

New Yorker Gesetzgeber setzen sich für die Staatsschulden-Taktik von Hedge Funds ein

Von Alexander Gladstone

(Dow Jones) - Einige New Yorker Gesetzgeber planen Gesetze, die die Fähigkeit von Hedge-Fonds, Umstrukturierungen von Staatsschulden zu widerstehen, beeinträchtigen und gleichzeitig die finanzielle Abwicklung für in Not geratene staatliche Kreditnehmer erleichtern sollen.

Senator Gustavo Rivera aus dem Bundesstaat New York und die Abgeordnete Maritza Davila, beide Demokraten, planen, bereits in dieser Woche Gesetze einzuführen, die es einer Mehrheit der Gläubiger einer Nation ermöglichen, ihre Schuldenverträge zu ändern oder umzustrukturieren und etwaige Andersdenkende zu binden, die sich sonst halten könnten.

Viele Staatsanleihen in Lateinamerika, Afrika und anderen Schwellenländern enthalten Kollektivklauseln, nach denen alle Gläubiger Vereinbarungen einhalten müssen, die die Mehrheit von ihnen mit dem Kreditnehmer getroffen hat. Anderen fehlt jedoch ein solcher Mechanismus, so dass Vergleiche mit Mehrheitsbeteiligung nicht für alle Mitglieder einer Gläubigerklasse verbindlich werden können.

Dies bedeutet, dass Finanzinvestoren notleidende Staatsanleihen mit einem Abschlag kaufen, sich dann weigern können, eine von anderen Gläubigern ausgehandelte Umstrukturierung zu akzeptieren, auf eine höhere Sanierung drängen und möglicherweise eine vollständige Rückzahlung beantragen können.

Eine kleine Anzahl entschlossener Anleihegläubiger, angeführt von Paul Singers Elliott Management Corp., weigerte sich, sich anderen Investoren anzuschließen, als Argentinien seine Schulden nach einem Zahlungsausfall von 2001 umstrukturierte. Diese Holdouts verklagten später Argentinien in den USA und gewannen Gerichtsurteile, mit denen Zahlungen an andere Gläubiger blockiert und Argentinien von den Kreditmärkten ausgeschlossen wurden. Im Jahr 2016 hat das Land den Streit zu erheblichen Kosten beigelegt und Elliott und den anderen Beteiligten enorme Gewinne überreicht.

Nicht nachhaltige Belastungen durch Staatsschulden können den Zugang zu Kapitalmärkten einschränken, die Kreditkosten erhöhen und die Fähigkeit eines Entwicklungslandes einschränken, Kapitalprojekte zu finanzieren oder wesentliche Dienstleistungen zu finanzieren. Laut fortschrittlichen Aktivisten, die die New Yorker Gesetzgebung unterstützen, haben anhaltende Umschuldungen die Schwierigkeiten für die Bevölkerung der kämpfenden Länder verschärft, einschließlich der Vertiefung einer Hungersnot in der Demokratischen Republik Kongo.

Da ungefähr die Hälfte der Staatsschulden der Welt dem New Yorker Recht unterliegt, könnte die Gesetzgebung einen internationalen Rahmen für kämpfende Länder und Gebiete bieten, um ihre Schulden leichter umzustrukturieren und finanzielle Erleichterungen zu erhalten, so die Aktivistengruppe, zu der das Zentrum für Volksdemokratie und New Yorker Gemeinschaften für Veränderung.

Mitglieder der Gruppe betonten, dass in New York viele Einwanderergemeinschaften aus Ländern leben, in denen Finanzinvestoren staatliche Umstrukturierungen vorgenommen haben, um die Erholung anzukurbeln.

"New York hat die Macht, die Arbeitsweise von Geierfonds auf der ganzen Welt vollständig zu verändern und neu zu strukturieren", sagte der Senator des Staates New York, Gustavo Rivera. "Deshalb arbeite ich derzeit an einem Gesetz, das Milliarden-Dollar-Hedgefonds für die Zerstörung verantwortlich macht, die mit dem Wetten auf das wirtschaftliche Versagen einer Nation einhergeht, und einige der Lücken schließt, die es diesen Hedgefonds ermöglichen, solche Gewinne zu erzielen. ""

Demokraten kontrollieren den New Yorker Senat und die New Yorker Versammlung. Vertreter des Parlamentssprechers Carl Heastie und des Mehrheitsführers des Senats, Andrea Stewart-Cousins, sagten, sie würden die Gesetzgebung überprüfen. Ein Sprecher der demokratischen Regierung, Andrew Cuomo, sagte auch, er werde es überprüfen.

Ein Risiko der Gesetzgebung besteht darin, dass Anleger Klage gegen sie erheben, da sie bestimmte bereits bestehende Verträge rückwirkend ändern könnte. Eine Änderung der Vertragsrechte kann unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein, wenn dadurch ein zwingendes staatliches Interesse geweckt wird.

Zu den Rechnungskomponenten gehört auch, neuen Kreditgebern Vorrang vor den bestehenden Gläubigern eines Landes einzuräumen, vor jeder Umstrukturierung eine Prüfung zu beauftragen und das Finanzministerium des Staates New York zu ermächtigen, Elemente des Verhandlungsprozesses zu überwachen. Andere Bestimmungen zielen darauf ab, Hedge-Fonds vom Kauf von Staatsanleihen abzuhalten, um durch Rechtsstreitigkeiten einen Gewinn zu erzielen.

Entwicklungsländer auf der ganzen Welt bereiteten sich im vergangenen Jahr auf Zusammenstöße mit Privatinvestoren aufgrund des finanziellen Drucks aufgrund der Covid-19-Pandemie vor, als Regierungen in Schwellenländern mit einer Verlangsamung des globalen Wachstums und Handels sowie enormen Gesundheitskosten konfrontiert waren. Nach einem weit verbreiteten Ausverkauf im März hatten die Anleger im vergangenen Jahr wieder Appetit auf Schulden aus Schwellenländern, zusammen mit Fortschritten bei der Impfstoffentwicklung.

- Jimmy Vielkind hat zu diesem Artikel beigetragen