Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger verlangte Konsequenzen für das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt. "Nord Stream 2 ist nicht nur eine Wette gegen den Klimaschutz und ein Affront gegenüber unseren europäischen Partnern, sondern auch mit Blick auf die Menschenrechte und unser Sicherheitsinteresse ein Projekt, das schon lange gestoppt gehört hätte"

 POLITIK

MONTAG, 01. FEBRUAR 2021

Klare Ansage aus FrankreichDer Druck wegen Nord Stream 2 wächst

Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist höchst umstritten.

(Foto: REUTERS)

Das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sorgt für frischen Ärger zwischen der Bundesregierung und einem mächtigen europäischen Partner: Aus Frankreich kommt die unmissverständliche Forderung, den Bau zu stoppen. Grund für die Ansage der Franzosen: Der Umgang des Kreml mit Alexej Nawalny.

Vor dem Hintergrund der Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat Frankreich die Bundesregierung zur Beendigung des Pipelineprojekts Nord Stream 2 mit Russland aufgerufen. "Wir haben immer gesagt, dass wir die größten Bedenken zu dem Projekt in diesem Kontext haben", sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune dem Radiosender France Inter. Auf die Frage, ob Frankreich einen Stopp von Nord Stream 2 befürworte, antwortete Beaune: "Wir haben das in der Tat bereits gesagt."

Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament wegen der Verhaftung Nawalnys einen Stopp von Nord Stream 2 gefordert. Die USA und mehrere europäische Staaten, darunter Polen, äußern bereits länger scharfe Kritik an dem Pipelineprojekt. Sie warnten vor einer zu großen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und negativen Folgen für osteuropäische Staaten.

Auch die Opposition im Bundestag forderte die Bundesregierung jüngst auf, angesichts des Vorgehens des Kremls gegen Demonstranten ihren Kurs gegenüber Russland zu verschärfen. "Metrolinien werden stillgelegt, Stadtviertel abgeriegelt, Bahnhöfe geschlossen, Polizisten zu Tausenden in Stellung gebracht - die übernervöse Reaktion der russischen Führung auf die Proteste für Nawalny zeigt, dass Präsident Putin vor den wegweisenden russischen Parlamentswahlen im Herbst um seine Autorität fürchtet", sagte der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, der "Rheinischen Post".

WIRTSCHAFT25.01.21

Trotz anhaltender KritikBau von Nord Stream 2 geht weiter

Deutschland und seine europäischen Partner müssten sich mit Nachdruck für die sofortige Freilassung des Regierungskritikers Alexej Nawalny einsetzen. "Gleichzeitig muss die Bundesregierung darauf hinwirken, dass sich Mitglieder aller demokratischen Parteien in Russland vor den Wahlen endlich wieder ohne Angst um Leib und Leben organisieren und betätigen dürfen", forderte Lambsdorff.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger verlangte Konsequenzen für das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt. "Nord Stream 2 ist nicht nur eine Wette gegen den Klimaschutz und ein Affront gegenüber unseren europäischen Partnern, sondern auch mit Blick auf die Menschenrechte und unser Sicherheitsinteresse ein Projekt, das schon lange gestoppt gehört hätte", betonte Brugger. Nawalny war nach seiner Rückkehr nach Moskau am 17. Januar verhaftet worden.

Quelle: ntv.de, ter/AFP/rt