DIALOG MIT OPPOSITION
Verhandlungsstopp nach Auslieferung eines Maduro-Vertrauten
- -AKTUALISIERT AM
Gegen den Geschäftsmann Alex Saab lag ein Haftbefehl vor – trotzdem sollte er Teil des Teams der venezolanischen Regierung für die Gespräche mit der Opposition sein. Auf seine Auslieferung reagiert Caracas heftig.
Venezuelas Regierung hat die Verhandlungen mit der Opposition ausgesetzt, die an diesem Wochenende hätten fortgesetzt werden sollen. Das gab der sozialistische Abgeordnete Jorge Rodríguez, der das Verhandlungsteam der Regierung leitet, am Samstag bekannt. Hintergrund ist die Auslieferung des kolumbianischen Geschäftsmannes Alex Saab durch die Kapverdischen Inseln an die Vereinigten Staaten.
Saab, der als Schlüsselfigur an der Schnittstelle von Regierung und Privatwirtschaft gilt, ist 2019 in den Vereinigten Staaten angeklagt worden. Auch in Kolumbien liegt ein Haftbefehl vor. Er soll den staatlich kontrollierten Wechselkurs in Venezuela betrügerisch ausgenutzt haben. Auch ein staatliches Lebensmittelprogramm soll ihm und mutmaßlich auch Mitgliedern der venezolanischen Regierung zur Bereicherung gedient haben.
„Sehr schwerwiegende Aktion“
Saab wurde 2020 auf den Kapverden verhaftet, als sein Flugzeug dort einen Tankstopp einlegte. Dennoch wurde Saab von der venezolanischen Regierung als Mitglied des Verhandlungsteams für die Gespräche mit der Opposition aufgestellt, die seit September in Mexiko stattfinden und zur Beilegung der politischen Krise beitragen sollen. Das kapverdische Verfassungsgericht hatte im September nach einem langwierigen Gerichtsverfahren entschieden, dass Saab ausgeliefert werden kann.
Am Samstag wurde dieses Urteil vollzogen. In einer von Rodríguez verlesenen Erklärung bezeichnete die Regierung die Auslieferung Saabs als „sehr schwerwiegende Aktion“ und eine „brutale Aggression gegen die Person und das Amt des Delegierten Alex Saab“. Saabs Anwälte bezeichnen die Anklage in den Vereinigten Staaten als politisch motiviert.
Die heftige Reaktion in Caracas zeigt, dass es sich bei Saab nicht um irgendeinen Geschäftsmann handelt. Seit Jahren macht er Geschäfte mit dem venezolanischen Staat. Noch unter Präsident Hugo Chávez schloss er 2011 lukrative Verträge für den Bau von Sozialwohnungen ab. Später unterzeichnete seine Firma einen Vertrag mit einem Volumen von mehreren hundert Millionen Dollar zur Einfuhr von Lebensmitteln nach Venezuela für das staatliche Lebensmittelprogramm.
An diesem Geschäft sollen sich auch Regierungsmitglieder illegal bereichert haben. Glaubt man der früheren venezolanischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, die 2017 abgesetzt wurde und ins Exil fliehen musste, arbeitete Saab in direktem Auftrag von Präsident Nicolás Maduro. Zuletzt hatte Caracas ihn als Diplomat nach Iran geschickt.
Das Aussetzen der Gespräche mit der Opposition kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. In gut einem Monat sollen in Venezuela Regionalwahlen stattfinden. Die Opposition hat sich nach jahrelangen Boykotten auf eine Teilnahme an der Wahl geeinigt, wenngleich die Voraussetzungen weiterhin Gegenstand der Verhandlungen sind.
Das Hauptziel Maduros ist eine Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela durch die Vereinigten Staaten. Dafür ist der Dialog mit der Opposition die Voraussetzung.
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