Sehr geehrter Herr Koch,
Sie hatten mich mit E-Mail vom 02.11.2021 um Benennung der Rechtsgrundlage gebeten, wonach die Commerzbank AG nach Kündigung der Kundenbeziehung nicht mehr verpflichtet sei, Ihnen eine Aufstellung über die für Sie gehaltenen Finanzinstrumente zu übermitteln. Außerdem hatten Sie mich mit E-Mail vom 03.11.2021 gebeten, meine Position zu überdenken.
In den von Ihnen übermittelten Anlagen war bereits auf Art. 63 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 verwiesen worden. Danach übermitteln Wertpapierfirmen, die Kundenfinanzinstrumente oder Kundengelder halten, jedem Kunden, für den sie Finanzinstrumente oder Gelder halten, mindestens einmal pro Quartal auf einem dauerhaften Datenträger eine Aufstellung der betreffenden Finanzinstrumente oder Gelder.
Die Commerzbank AG hat die Geschäftsverbindung angabegemäß im Februar 2021 gekündigt. Zivilrechtlich sind Sie deshalb nicht mehr Kunde der Commerzbank AG. Hiervon weicht jedoch die aufsichtsrechtliche Bewertung ab. Nach § 67 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes sind Kunden alle natürlichen oder juristischen Personen, für die die Bank Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen erbringt (oder anbahnt).
Da Sie bisher nach Kündigung der Geschäftsverbindung Ihrer Rücknahmeverpflichtung nicht nachgekommen sind, und die Commerzbank AG die für Sie verwahrten Finanzinstrumente bislang nicht beim Amtsgericht hinterlegt hat, erbringt die Bank Ihnen gegenüber weiterhin die Wertpapiernebendienstleistung des Depotgeschäfts.
Nach nochmaliger Überprüfung stimme Ihnen daher zu, dass die Bank – anders als in meiner E-Mail vom 02.11.2021 dargestellt – damit weiterhin verpflichtet ist, Ihnen mindestens vierteljährlich eine Aufstellung über die für Sie gehaltenen Gelder und Finanzinstrumente zur Verfügung zu stellen. Die insoweit unzutreffende Aussage vom 02.11.2021 bitte ich zu entschuldigen.
Aus diesem Grund habe ich die Bank erneut angeschrieben und um Stellungnahme, bzw. um Übermittlung der erforderlichen Aufstellungen gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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