POLITIK
Kremlchef lässt sich befragenDie Ukraine ist Putins rote Linie
Vier Stunden ließ sich der 69-Jährige befragen.
(Foto: imago images/ITAR-TASS)
Russlands Staatschef Putin lädt zu seiner jährlichen Fragerunde. Neben vielen innenpolitischen Themen geht es auch um die Ukraine. Der 69-Jährige gibt keinerlei Garantien, fordert jedoch seinerseits Sicherheitsgarantien. Seine Hoffnungen ruhen nun auf den Verhandlungen mit den USA im Januar.
Die jährliche Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehört zu den wichtigsten Ritualen der Kremlpolitik. Und obwohl sie wieder rund vier Stunden dauerte, war in diesem Jahr doch einiges anders als sonst. Angeblich aufgrund der Corona-Auflagen konnten sich die Journalisten nicht für die Veranstaltung akkreditieren, sondern wurden vom Präsidialamt persönlich eingeladen. Nicht berücksichtigt wurde die regierungskritische Zeitung "Nowaja Gaseta" um den Friedensnobelpreisträger und Chefredakteur Dmitrij Muratow. Neben den bereits üblichen drei negativen PCR-Tests in Folge wurden die Journalisten zudem beim Eingang in Desinfektionsschleusen mit Silberpartikeln bestäubt.
Ansonsten war der Ablauf von Putins Auftritt, der traditionell vom russischen Staatsfernsehen zu einem Mega-Event gemacht wird, durchaus wie gehabt. Der Präsident eröffnete die Fragerunde mit inneren Angelegenheiten: So lobte er die Wirtschaftserfolge trotz der Pandemie und verwies auf die Notwendigkeit einer Corona-Impfung. 59,4 Prozent der Bevölkerung haben seinen Angaben zufolge aktuell eine "gewisse" Immunität, dazu zählte Putin allerdings sowohl Geimpfte als auch Genesene - und setzte die sogenannte kollektive Immunität von 80 Prozent als vorübergehendes Ziel.
Jedoch würden sich auch andere Länder, insbesondere Deutschland, ebenfalls schwer tun, sagte der 69-Jährige. Tatsächlich aber sind in Russland nur rund 44 Prozent der Bürger doppelt geimpft, während es in Deutschland etwa 70 Prozent sind. Der im Land heiß diskutierte Gesetzentwurf über die verbindliche Einsetzung von QR-Codes für den Zugang zu Restaurants, Einkaufszentren und Kinos wurde dagegen überraschenderweise gar nicht thematisiert. Stattdessen durfte Wladimir Putin etwa die Frage nach einem Rechtsanwalt beantworten, der den Weihnachtsmann verklagt hatte, weil dieser seine Wünsche seit 23 Jahren nicht erfüllt.
"Wie lässt sich das erklären?"
Grundsätzlich aber ging es dem Staatschef vor allem darum, seine Botschaften zu den für ihn wichtigen Themen wie der Ukraine, den Beziehungen mit dem Westen oder dem verurteilten Oppositionellen Alexej Nawalny loszuwerden. Wesentlicher Neuigkeiten gab es nicht. "Sie erwähnten die Person, die angeblich vergiftet wurde. Wir haben bei Europa zumindest irgendwelche Materialen dazu angefordert und nichts erhalten. Wie lässt sich das erklären?", parierte Putin die Frage nach Nawalny. Den beispiellosen Druck auf unabhängige Medien aufgrund des umstrittenen Gesetzes zu sogenannten ausländischen Agenten, unter welchem inzwischen wichtige Medien wie der unabhängige Sender Doschd leiden, rechtfertigte Putin mit dem Verweis auf eine angeblich ähnliche Regelung in den USA. Es ist eine Propaganda-Konserve, die vom russischen Präsidenten bei unzähligen anderen Gelegenheiten bereits in der Vergangenheit zu hören war.
Auch in Bezug auf die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze sowie auf die Sicherheitsforderungen Russlands an die NATO bot Putin inhaltlich wenig Neues. Allerdings änderte er seine Rhetorik an einigen Stellen. "Die Zuspitzung kam 2014. Vorher haben wir uns doch damit abgefunden, dass nach dem Zerfall der Sowjetunion einige unserer Bürger im Ausland geblieben sind. Wir haben auch mit allen ukrainischen Machthabern, unter anderem mit den prowestlichen, zusammengearbeitet", erklärte der Kremlchef seine Sichtweise auf den Ukraine-Konflikt. "Wir haben über irgendwelche Aktivitäten auf der Krim überhaupt nicht nachgedacht. Doch dann gab es einen blutigen Staatsstreich. Menschen wurden getötet und verbrannt. Und der damalige ukrainische Präsident Poroschenko hat zweimal versucht, die Donbass-Frage militärisch zu lösen."
Etwas überraschend war dabei, dass Putin die Zugehörigkeit der ostukrainischen Region Donbass zur Ukraine als Verdienst der Bolschewiki und die Entstehung der modernen Ukraine als Erfolg Wladimir Lenins stilisierte. Dadurch zweifelte er das Existenzrecht der Ukraine deutlich mehr als sonst an. Außerdem fand Putin wenig diplomatische Worte für den aktuellen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der lange als Hoffnungsträger einer Friedenspolitik im Donbass galt: "Nach seinem Wahlsieg geriet Selenskyj unter den Einfluss der radikalen Elemente, oder wie man in der Ukraine sagt, der sogenannten Naziki. Wie können wir auf dieser Grundlage gute Nachbarbeziehungen aufbauen?"
Ernste Konsequenzen
Der wahre Adressat Putins Botschaften in dieser Frage ist aber wie so oft weniger Kiew, sondern vielmehr der Westen. Russland will so schnell wie möglich über sogenannte Sicherheitsgarantien verhandeln: Dazu zählt der Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der NATO. Dabei äußerte sich Putin positiv über das jüngste Gespräch mit US-Präsident Joe Biden. Mit einer gewissen Hoffnung blicke er auf die ersten Verhandlungen über die konkreten Vorschläge Russlands im Januar in Genf. Dennoch machte der russische Präsident noch einmal deutlich, dass die Ukraine für ihn die klare, rote Linie ist.
So gab Putin keine direkten Garantien, dass der aktuelle Truppenaufmarsch an der Grenze zum Nachbarland nicht zu einem Krieg führen würde. Zwar bedrohe Moskau niemanden, doch der Kremlchef machte auch deutlich, dass eben dies aus seiner Sicht mit der Stationierung von Raketensysteme durch den Westen an nahe der russischen Grenze geschehe. Sollte dies auch in der Ukraine passieren, droht Russland mit ernsten Konsequenzen. Das gilt auch, sollte sich Kiew für die militärische Zurückeroberung der besetzten Gebiete im Osten des Landes entscheiden.
Insgesamt ist Putins Botschaft wohl so zu deuten: Der diplomatische Ball liegt derzeit in Washington. Russland wartet auf die Verhandlungen mit den USA im Januar. Bis dahin ist mit radikalen Schritten des Kremls wohl nicht zu rechnen. Zudem bleibt eine Invasion in die Ukraine unwahrscheinlich - dafür reichen die zusammengezogenen 90.000 Soldaten an der Grenze nicht.
Doch die geänderte Rhetorik zur Geschichte des umkämpften Donbass ist bemerkenswert. Durch die Verteilung russischer Pässe sowie die wirtschaftliche und politische Integration annektiert der Kreml die besetzten Ostukraine-Gebiete faktisch. Mit seinen Aussagen könnte Putin zudem die Tür für eine vollständige Annexion der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk öffnen. Dies wäre nicht weniger als eine bedeutende Änderung der Kräfteverhältnisse im Ukraine-Konflikt.
Quelle: ntv.d
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