ONNERSTAG, 30. DEZEMBER 2021
Telefonat zum Ukraine-KonfliktBiden zieht rote Linie gegenüber Putin
(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
Auf Wunsch des Kreml wollen Biden und Putin über den schwelenden Ukraine-Konflikt beraten. Die US-Seite vermittelt vor dem Telefonat bereits eine klare Haltung: Kommt es zu einer weitergehenden Eskalation, werden scharfe Sanktionen gegen Moskau die Folge sein.
Für den Fall eines weitergehenden militärischen Eingreifens in der Ukraine will US-Präsident Joe Biden dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit harten Sanktionen drohen. Ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses erklärte, Biden werde in dem heutigen Telefonat mit Putin für eine diplomatische Lösung werben, aber auch die Bereitschaft zu harten Strafmaßnahmen betonen.
"Wir haben uns mit unseren Verbündeten abgestimmt, um harte Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und das Finanzsystem zu verhängen - sehr viel weitergehender als das, was 2014 umgesetzt wurde", sagte der Vertreter der US-Regierung. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und damit begonnen, Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Für den Fall eines erneuten russischen Einmarsches in die Ukraine gebe es bereits Pläne, die Nato-Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedstaaten auszubauen und deren Fähigkeit zu verstärken, warnte der US-Vertreter.
Zudem sei man dazu bereit, "der Ukraine weitere Unterstützung zukommen zu lassen, ihr Gebiet zu verteidigen und auf eine mögliche russische Besatzung zu reagieren", sagte er. "Präsident Biden wird klarstellen, dass es einen diplomatischen Weg zur Deeskalation in der Region gibt, falls Präsident Putin Interesse daran hat, diesen Weg einzuschlagen", sagte der US-Beamte.
Nach Angaben des Kremls ist das kurzfristig anberaumte Telefonat mit Biden für den späten Abend (21.30 MEZ) geplant. Das Gespräch gehe auf den Wunsch Russlands zurück, erklärte der US-Vertreter. Beide Seiten hätten großes Interesse an direkten Gesprächen, um angesichts der zunehmenden russischen Militärpräsenz nahe der ukrainischen Grenze eine Eskalation zu vermeiden, sagte er.
Die USA werfen Russland seit Wochen einen massiven Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird im Westen eine russische Invasion der Ex-Sowjetrepublik. Russland weist das zurück und wirft wiederum der Ukraine vor, zusätzliche Soldaten in die Region verlegt zu haben. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an den Krim-Konflikt 2014 und die damalige Annexion der Halbinsel durch Russland.
Putin erklärte sich vergangene Woche zu einer diplomatischen Lösung bereit, forderte aber Sicherheitsgarantien. Dazu zählte er ein Ende der Nato-Osterweiterung, und damit auch einen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. US-Außenminister Antony Blinken sprach am Mittwoch zunächst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, später dann auch in einer Schalte mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihren Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, wie das Ministerium erklärte. Sie hätten erneut ihre "standhafte Unterstützung" für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine versichert, hieß es aus Washington.
Biden und Putin hatten sich Anfang Dezember im Rahmen einer rund zweistündigen Videoschalte gesprochen. Als Staatschefs waren sich die beiden erstmals im Juni in Genf persönlich begegnet. Das Telefonat nun soll unter anderem der Vorbereitung eines für den 10. Januar in Genf geplanten Treffens dienen, bei dem es um den Ukraine-Konflikt und wohl auch um die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien von Seiten der Nato gehen wird.
Auch über das Genfer Treffen hinaus sollen die diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt im Januar Fahrt aufnehmen. Die Nato plant für den 12. Januar Gespräche mit der russischen Seite. Zudem soll es am 13. Januar ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dazu geben.
Quelle: ntv.de, jpe/dpa
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