Scholz erteilt russischer Forderung Absage
Bundeskanzler Olaf Scholz weist russische Forderungen nach einem Ende der NATO-Osterweiterung zurück. "Ein Beitritt weiterer Länder aus dem Osten Europas in die Nato steht aktuell überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Was soll da die russische Forderung? Diese Garantie kann es nicht geben", sagt der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". "Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, wie sie die Schlussakte von Helsinki meint, kann es nur geben, wenn es nicht die Vorstellung von Einflusszonen gibt, in denen Länder nicht selbst über ihre eigene Entwicklung bestimmen dürfen", fügt Scholz in dem Interview hinzu.
Zur aktuellen Situation sagte er: "Wir sind in einer sehr ernsten Lage." Der Kanzler bekräftigt, "dass es hohe Kosten haben würde für Russland, wenn es eine militärische Aggression gegen die Ukraine gibt". Auf Nachfrage, welche das sein könnten, bleibt er allerdings wenig konkret: "Im Kreise der Verbündeten verständigen wir uns, wie mögliche Maßnahmen aussehen. Das ist gut. Wir müssen handlungsfähig sein im Falle eines Falles. Und das werden wir sein."
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