Russland, wir reden über Entspannung gerne mit dir. Aber erstens: Du musst deine Truppen abziehen und zweitens, wenn du das nicht machst und militärisch intervenierst, dann werden wir Europäer Konsequenzen ziehen. Wir werden alle Energiebeziehungen zu dir einstellen. Wir werden einen hohen Preis dafür zahlen, dass wir unser Erdgas und Erdöl woanders herbekommen müssen. Aber wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn du in Europa Krieg führst.

 

17.01.2022 Guten Morgen Rolf Koch,

Wladimir Putin kann sich auf die Naivität und Ambitionslosigkeit westlicher Politiker verlassen. Sie weisen den russischen Wolf, der vor der ukrainischen Grenze auf der Lauer liegt, nicht in seine Schranken; sie locken ihn an.

Joe Biden © imago

Joe Biden hat den Einsatz militärischer Gewalt schon im Vorfeld ausgeschlossen und auch eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist im NATO-Hauptquartier kein Thema. Die von der Ukraine zur Selbstverteidigung benötigten Waffen, die der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk einforderte, will der Westen bislang nicht liefern.

Olaf Scholz © dpa

Das Diktum von Olaf Scholz, die Pipeline Nord Stream 2 sei eine privatwirtschaftliche und keine politische Angelegenheit, muss auf Putin wie eine zusätzliche Stimulanz wirken. Schon heute ist die Energieabhängigkeit der Bundesrepublik von Russland zu hoch.

Woher kommt das Erdgas in Deutschland? Verteilung der Erdgasbezugsquellen Deutschlands im Jahr 2020, in Prozent

Woher kommt das Rohöl in Deutschland? Verteilung der Rohölbezugsquellen Deutschlands im Jahr 2020, in Prozent

Der Appell von Friedrich Merz, Russland nur ja nicht vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen (“Das könnte die Atombombe für die Kapitalmärkte sein.“), ist für einen Finanzexperten erstaunlich naiv. Denn der Ausschluss aus dieser 1973 unter dem Namen Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) gegründeten Organisation bietet einen höchst wirkungsvollen Sanktionsmechanismus, wie zuletzt der Ausschluss der Islamischen Republik Iran bewiesen hat. Iran nahm Schaden, die Weltwirtschaft nicht. Der Versuch der SPD-Linken bei den Koalitionsverhandlungen, die atomare Teilhabe, also die Stationierung amerikanischer Atomraketen auf deutschem Boden zu beenden, ist ein Stück aus dem pazifistischen Tollhaus. Die SPD-Linke vertritt damit exakt jene Position, die Putin von den USA fordert. Derweil der Westen zaudert und zögert, zielt Putins Strategie auf die Revision der Grenzen in Europa ab. Er ist damit nicht ohne Erfolg: Die im März 2014 erfolgte Landnahme der Halbinsel Krim verletzte alle internationalen Verträge, die man nur verletzen kann – blieb aber ungesühnt. Die Unterstützung für den weißrussischen Diktator findet nicht zuerst militärisch, sondern in Gestalt eines Kredits von 500 Millionen US-Dollar statt. Als Gegenleistung sichert der Mann Putins Vorhof ab. Zugleich kann Putin über Lukaschenkos Migrationspolitik, der eigens angelockte Flüchtlinge an die polnische Ostgrenze bringt, Druck auf die innenpolitische Diskussion in Polen ausüben. Rund 100.000 Soldaten der russischen Armee stehen unmittelbar an der Ostgrenze der Ukraine. Der Westen schaut beim Truppenaufmarsch zu.

Russland maschiert auf Russische Truppen an ukrainischer Grenze und in Kasachstan

Der Blitzeinsatz russischer Soldaten in Kasachstan diente der Niederschlagung der dortigen Proteste und sicherte Putin die Gefolgschaft des einst zweitgrößten Staates der Sowjetunion.

Heinrich August Winkler © ThePioneer

Der Historiker Heinrich August Winkler hat schon vor Jahren an die SPD appelliert, ihre romantische Einstellung gegenüber Russland und die nostalgische Verklärung der Brandtschen Ostpolitik zu beenden:

Die SPD sollte sich in der Russland-Politik in Realismus statt in Wunschdenken üben. So verständlich der Wunsch nach einer neuen Ostpolitik sein mag, gilt es zu erkennen: Leonid Breschnew wollte in den 1970er Jahren die Grenzen in Europa vertraglich sichern, Wladimir Putin will deren Revision – auch mit Gewalt. “

Wladimir Putin © imago

Wenn Putin der Wolf ist, dann sind die Europäer derzeit die Lämmer, die ihm freundlich entgegenlaufen. Der amerikanische Schäfer – Joe Biden sein Name – und sein gut trainierter Schäferhund, das Militär, haben sich einstweilen aus der Weltgeschichte zurückgezogen. Irgendwo hinter Kabul hat man ihnen den Schneid abgekauft. Seither macht der Schäfer ein Nickerchen. Das europäische Dorf wirkt weitgehend unbewacht. Der Wolf wittert seine Chance; er lauert, er späht, er pirscht und er provoziert. Er weiß, dass er in einer nicht mehr allzu fernen Nacht leichte Beute machen kann. Der Angstschweiß des Westens ist sein Aphrodisiakum.

Sigmar Gabriel © Anne Hufnagl

Sigmar Gabriel war Außenminister und Vizekanzler unter Angela Merkel. Seine hohen Staatsämter hat er verloren, seinen klaren Blick auf die Welt nicht. Im neuen Gesprächspodcast „World Briefing” mit Chelsea Spieker spricht er über eine Sanktion, die Putin wirklich hart treffen würde:

Russland, wir reden über Entspannung gerne mit dir. Aber erstens: Du musst deine Truppen abziehen und zweitens, wenn du das nicht machst und militärisch intervenierst, dann werden wir Europäer Konsequenzen ziehen. Wir werden alle Energiebeziehungen zu dir einstellen. Wir werden einen hohen Preis dafür zahlen, dass wir unser Erdgas und Erdöl woanders herbekommen müssen. Aber wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn du in Europa Krieg führst. “

Im Falle eines russischen Einmarsches in der Ukraine rät Gabriel zu unmissverständlicher Härte:

Europa könnte gar nicht anders, als seine Energiebeziehung zu Russland drastisch zu reduzieren, wenn nicht sogar auf Null zu fahren. Es wird immer behauptet, das ginge nicht. Das geht natürlich, aber es kostet sehr viel Geld.