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Krise um die Ukraine: Nato schliesst einen Kriegseinsatz in der Ukraine im Falle eines russischen Einmarsches aus, Bedrohung aus Russland wächst
Bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres löst Russland mit einem Truppenaufmarsch nahe der Grenze zur Ukraine grosse Besorgnis aus. Was ist über die Lage bekannt, und welche Interessen verfolgt Moskau? Ein Überblick.
Russische Truppenverschiebungen (hier auf der Halbinsel Krim) haben Befürchtungen über einen Einmarsch in die Ukraine geweckt.
Die neusten Entwicklungen
- Die Nato hat einen Kriegseinsatz in der Ukraine im Falle eines russischen Einmarsches klar ausgeschlossen. Das sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Sonntag (30. 1.) gegenüber der BBC. In der Ex-Sowjetrepublik seien Nato-Militärausbilder im Einsatz, zudem helfe das Bündnis dabei, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken und liefere militärische Ausrüstung. Da die Ukraine aber kein Nato-Staat sei, gelte die Garantie 100-prozentiger Sicherheit, die Mitglieder in Anspruch nehmen können, nicht für das Land, betonte Stoltenberg.
- Russlands Truppenaufmarsch entlang der Grenzen der Ukraine geht in hohem Tempo weiter. Laut westlichen Militärexperten hat Russland derzeit etwa 70 sogenannte taktische Bataillonsgruppen nahe der Ukraine stationiert. Das entspricht einer Zunahme um die Hälfte gegenüber Schätzungen von Mitte Dezember. Taktische Bataillonsgruppen sind Grundbestandteile der russischen Armee mit hohem Bereitschaftsgrad. Die Anzahl 70 bedeutet, dass mittlerweile bereits 40 Prozent der rasch verfügbaren Kampftruppen Russlands in die Operationen nahe der Ukraine eingespannt sind. Washington und Kiew sprechen von rund 130 000 Mann. Die jüngste Zunahme ist primär auf die Verlegung von Einheiten aus dem Fernen Osten nach Weissrussland zurückzuführen. Russland eröffnet sich damit die Möglichkeit eines Angriffs auf die Ukraine von Norden her. Der weissrussische Diktator Lukaschenko hat am Freitag in einer Rede an die Nation bekräftigt, dass sein Land sich an einer russischen Militäroperation beteiligen werde, sollte es zu einer «Aggression gegen russisches Territorium» kommen.
- Grossbritannien will sein militärisches Engagement in Osteuropa ausweiten. Premierminister Boris Johnson erwägt, die Zahl britischer Soldaten in der Region zu verdoppeln und Estland Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern, wie die britische Regierung am Samstagabend (29. 1.) mitteilte. Derzeit sind nach offiziellen Angaben mehr als 900 britische Soldaten in Estland stationiert, mehr als 100 in der Ukraine und 150 in Polen. Johnson sagte, er habe dem Militär befohlen, sich darauf vorzubereiten, die Nato-Verbündeten in Europa zu Land, zu Wasser und in der Luft zu unterstützen. Die britische Regierung will am Montag über militärische Optionen diskutieren. Am Dienstag werde Generalstabschef Tony Radakin das Kabinett über die Lage informieren. Am Montag will das Aussenministerium in London zudem neue Sanktionen bekanntgeben, die Russlands «strategische und finanzielle Interessen» treffen sollen.
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