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Der grüne Bundesvorstand muss sich nicht nur an seinen eigenen moralischen Vorstellungen, sondern auch an den in Deutschland geltenden Gesetzen messen lassen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Öko-Partei eingeleitet. Der Hintergrund: 2020 hatte sich die Parteispitze einen Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro pro Kopf ausgezahlt; auch die beiden Noch-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck profitierten. Erst nach dem Auffliegen der Bonus Aktion und der darauf folgenden parteiinternen Kritik wurde dieser zurückgezahlt. Jedoch besteht für die Justiz ein „Anfangsverdacht der Untreue zum Nachteil der eigenen Partei“. Denn diese wurde nicht befragt. Gegenstand der Ermittlungen ist demnach die Bewilligung des Corona-Bonus durch die Mitglieder des Bundesvorstands an sich selbst. |
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