Thema des Tages: In der Russlandpolitik schwankt die SPD zwischen Naivität und Verantwortungslosigkei

 

Thema des Tages: In der Russlandpolitik schwankt die SPD zwischen Naivität und Verantwortungslosigkeit

Bestandteile der Pipeline Nord Stream 2 in Sassnitz auf der deutschen Ostseeinsel Rügen (Aufnahme vom Dezember 2016). Jens Büttner / DPA

Manches, was lange Zeit kaum vorstellbar schien, wirkt auf einmal nicht mehr völlig undenkbar: Vor wenigen Tagen hat Schweden Panzerfahrzeuge auf die Ostseeinsel Gotland verlegt; bewaffnete Soldaten patrouillierten auf den Strassen der Inselhauptstadt Visby. Stockholm reagierte damit darauf, dass Russland Kriegsschiffe in die Ostsee entsandt hatte. Man ergreife die notwendigen Massnahmen, um die Integrität des Landes zu wahren, erklärte der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist.

Während das neutrale, sozialdemokratisch regierte Schweden eine russische Invasion zumindest nicht mehr für ausgeschlossen hält, nehmen deutsche Sozialdemokraten in der Frage, wie mit Wladimir Putins Regime zu verfahren sei, eine Haltung ein, die bestenfalls als naiv und schlimmstenfalls als verantwortungslos bezeichnet werden muss: Im Konflikt zwischen Russland und dem Westen erweist sich die grösste Regierungspartei im bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten Land Europas als Schwachpunkt.

Russlands Verantwortung wird heruntergespielt

Abgesehen von der rechten AfD und der Linkspartei ist die SPD von allen Bundestagsparteien die moskaufreundlichste. Immer wieder melden sich deutsche Sozialdemokraten zu Wort, die den Westen vor einer weiteren Eskalation warnen und gleichzeitig Russlands Verantwortung herunterspielen. So empörte sich etwa der Abgeordnete Ralf Stegner darüber, dass manche in Deutschland Waffenlieferungen an die Ukraine forderten. «Einseitig» würden «Aufrüstung und Sanktionsspiralen befördert», schrieb Stegner auf Twitter, so als wäre ihm entgangen, dass Russland in den letzten Monaten rund 100 000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat.

Während im Fall des Fraktionschefs Rolf Mützenich ein naiver Pazifismus und eine gewisse Nostalgie für Willy Brandts Entspannungspolitik im Kalten Krieg ausschlaggebend sein mögen, verfolgen andere Sozialdemokraten vor allem wirtschaftliche Interessen: Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ist daran interessiert, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird, die in ihrem Bundesland deutschen Boden erreicht. In ihrem Einsatz für das Projekt war sich Schwesig nicht einmal zu schade, an einer sogenannten Umweltstiftung mitzuwirken, die grösstenteils von der Nord Stream 2 AG finanziert wird.

Auf den Kanzler kommt es an

Dennoch besteht Hoffnung, dass sich Deutschland am Ende für eine realistische Haltung entscheidet: In der Regierung bilden die Grünen und die Freien Demokraten, die eine robustere Haltung gegenüber Moskau fordern, ein Gegengewicht zu den Sozialdemokraten. Auch die SPD ist in der Russlandpolitik keinesfalls ein einheitlicher Block: Mit Michael Roth, der dem Auswärtigen Ausschuss im Bundestag vorsteht, stellte jüngst ein Sozialdemokrat Nord Stream 2 infrage: Das Projekt könne auch als Druckmittel gegen Putin eingesetzt werden, sagte er.

Dass der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz die Pipeline als «rein privatwirtschaftliches Projekt» bezeichnet, verheisst nichts Gutes, doch anders als sein Parteikollege Gerhard Schröder hat er immerhin nie versucht, Putins expansive Politik zu rechtfertigen. Von Scholz könnte es abhängen, ob sich innerhalb der SPD diejenigen durchsetzen, die die Schuld beim Westen suchen, oder diejenigen, die zu Recht daran erinnern, dass vor allem Moskau für die derzeitige verfahrene Lage verantwortlich ist. «Auf den Kanzler kommt es an», so lautete ein Slogan, den Scholz im zurückliegenden Wahlkampf verwendete. Was die deutsche Russlandpolitik betrifft, könnte er sich als wahr erweisen.