Dienstag, 22. Februar 2022

+++ 14:05 Moskau: Glauben nicht an Tränen +++

 +++ 14:05 Moskau: Glauben nicht an Tränen +++

Die russische Regierung reagiert gelassen auf die Entscheidung der Bundesregierung, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Die Regierung habe keine Angst und glaube nicht an Tränen, sagt Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zu möglichen russischen Militärhilfen für die beiden Separatisten-Gebiete in der Ost-Ukraine sagt er Interfax zufolge: "Wir werden ihnen helfen, wenn es eine Bedrohung gibt." Es sei aber derzeit nicht geplant, irgendwo Soldaten zu stationieren.

+++ 13:55 Lambrecht bereit zur Entsendung weiterer Soldaten an NATO-Ostflanke +++
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist bereit, zusätzliche Soldaten an die Ostgrenze der NATO zu entsenden. Deutschland sei darauf eingestellt, "weitere Kräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Verstärkung bereitzustellen", sagt Lambrecht bei einem Besuch von Bundeswehr-Soldaten in Litauen.

+++ 13:37 Putin: Wollen kein russisches Großreich wiederherstellen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin weist Vermutungen zurück, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen im Osten der Ukraine die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an. "Wir haben Spekulationen vernommen, dass Russland sich anschicke, wieder ein Imperium zu errichten", sagte Putin bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew in Moskau. "Das entspricht in keiner Weise der Realität."

+++ 13:23 Kreml angeblich bereit zu Gipfel im Normandie-Format +++
Russland ist nach Kremlangaben bereit zu einem Krisengipfel im Ukraine-Konflikt unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. Ein hypothetischer Gipfel im Vierer-Format der Normandie-Gruppe könne sich um eine gewaltfreie Lösung des Konflikts drehen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Themen könnten ein Verzicht der Ukraine auf militärische Aktionen und Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien sein.

+++ 13:08 Putins Sprecher: Keine Informationen, ob Einmarsch bereits erfolgt ist +++

Das russische Präsidialamt lässt offen, ob bereits russische Soldaten in die beiden Separatisten-Gebiete in der Ost-Ukraine eingerückt sind. Er habe darüber keine Informationen, sagt Dmitri Peskow, der Sprecher des Präsidialamtes. Die Entscheidung über eine Entsendung von Soldaten hänge von der Entwicklung ab. Allerdings gibt es schon Medienberichte, wonach Panzer und anderes schweres militärisches Material in der Ostukraine gesichtet wurden. Keine Klarheit schafft Peskow auch über den Verlauf der Separatistengebiete. Donezk und Luhansk seien anerkannt "innerhalb der Grenzen, in denen sie ausgerufen wurden", so der Kremlsprecher. Das würde deutlich über das Gebiet hinausgehen, das die prorussischen Separatisten derzeit kontrollieren, und die Gefahr neuer schwerer Kämpfe erhöhen. Auf Nachfrage spricht Peskow dann aber auch von den Grenzen, "innerhalb derer sie existieren". Die Separatisten erheben Anspruch auf das Territorium der gesamten Gebiete Donezk und Luhansk, das aber größtenteils unter Kontrolle der ukrainischen Armee steht.

+++ 12:55 USA kündigen noch heute Sanktionen an +++
Die USA werden nach eigenen Angaben noch heute weitere möglicherweise schwere Sanktionen gegen Russland ankündigen. Das US-Präsidialamt teilt mit, dies werde mit den Verbündeten und Partnern koordiniert

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