US-Warnungen "plausibel"
Kiesewetter hält russischen Angriff für denkbar
13.02.2022, 10:43 UhrDie USA warnen mit drastischen Worten vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine. CDU-Politiker Kiesewetter hält dies auch für möglich, aus "militärischer und geostrategischer Sicht". Er verweist zudem auf das russische Großmanöver mit Belarus.
Der CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter hält einen Großangriff Russlands auf die Ukraine noch in diesem Monat für denkbar. Aus "militärischer und geostrategischer Sicht" habe Russland im Februar ein Zeitfenster, "um militärisch in die Ukraine einzugreifen" oder bestimmte aus Sicht von Kreml-Chef Wladimir Putin "geostrategisch wichtige Teile wie die Region Mariupol zu besetzen", sagte Kiesewetter dem Düsseldorfer "Handelsblatt".
"Im Februar wird sich entscheiden, ob der bislang vor allem hybrid geführte Krieg durch Russland auch konventionell wird", betonte Kiesewetter. Er verwies insbesondere auf das bis zum 20. Februar laufende belarussisch-russische Militärmanöver im Grenzgebiet zur Ukraine. Es handele sich um "das größte Manöver seit dem Zerfall der Sowjetunion", sagte der CDU-Politiker.
Russland habe für das Manöver zusätzlich 30.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine und Polen verlegt, sodass in der Nähe der ukrainischen Grenze inzwischen mindestens 130.000 russische Soldaten stünden. Dazu seien das Luftabwehrsystem S-400 und Kampfflugzeuge nach Belarus und Landungsboote ans Schwarze Meer verlegt worden.
Moskau bestreitet Angriffspläne
Kiesewetter betonte, dass er die US-Warnungen vor einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine für "plausibel" halte. Es sei richtig, wenn die USA und europäische Staaten "alle Vorsorgemöglichkeiten nutzen und gegebenenfalls ihre Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft setzen".
Die US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine noch während der bis zum kommenden Wochenende andauernden Olympischen Winterspiele in Peking gewarnt. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne und gibt seinerseits an, sich von der NATO bedroht zu fühlen.
Ukraine fordert mehr Unterstützung
Ukrainische Vertreter forderten derweil vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew am Montag mehr westliche Solidarität mit ihrem Land ein. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, warf dem russischen Staatschef Wladimir Putin in der "Bild am Sonntag" vor, "nach der Weltmacht" zu streben. "Der Westen sollte wissen, dass nach der Ukraine die baltischen Staaten dran sein werden. Wir sind nur der Anfang", warnte er.
Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte im Deutschlandfunk, für sein Land gehe es jetzt um alles. "Entweder überleben wir diesen neuen Einmarsch, diesen Angriff, oder wir gehen zugrunde." Auch Europa und Deutschland würden im Falle einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts in Mitleidenschaft gezogen.
Melnyk erneuerte seine Forderung an Deutschland, Waffen an sein Land zu liefern und warf der deutschen Politik vor, mit einer "russischen Brille" auf den Ukraine-Konflikt zu blicken. Vom Besuch des Bundeskanzlers erhoffe sich die Ukraine einen echten Neuanfang der bilateralen Beziehungen. Kiew wolle dabei ein gleichwertiger Partner sein. Von Scholz forderte Melnyk zudem die Verkündung eines milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine, um die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft des Landes zu stützen. Die Bundesregierung müsse politische Garantien für deutsche Investitionen in der Ukraine übernehmen. Scholz reist am Montag nach Kiew, am Dienstag wird er dann in Moskau zu einem Treffen mit Putin erwartet.
Quelle: ntv.de, mli/AFP
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