BRUCH IM REGIERUNGSBÜNDNIS
Argentinien droht Zahlungsunfähigkeit
- -AKTUALISIERT AM
Der Sohn der argentinischen Vizepräsidentin Cristina Kirchner fällt Präsident Fernández in den Rücken. Die Regierung ist geschwächt – und ein entscheidendes Abkommen mit dem IWF gefährdet.
Es war eine Frage der Zeit, bis die Risse innerhalb des Regierungsbündnisses in Argentinien zu Brüchen werden. Die vergangene Woche erzielte Vereinbarung zwischen der Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hat dem radikalen Lager der Peronistischen Partei nun einen Vorwand gegeben, um sich vom gemäßigten Block um Präsident Alberto Fernández öffentlich zu distanzieren. Am Montag gab der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Máximo Kirchner, seinen Rücktritt von seiner Position bekannt. Er stehe nicht hinter der Strategie der Regierung und der Vereinbarung mit dem IWF, sagte Kirchner, der Sohn der früheren Präsidenten Néstor Kirchner und Cristina Fernández de Kirchner, die auch die derzeitige Vizepräsidentin ist.
Am Freitag hatten die argentinische Regierung und der IWF nach jahrelangen Verhandlungen eine Einigung über die Umstrukturierung von anstehenden Zahlungen für einen Schuldenberg von mehr als 44 Milliarden Dollar erreicht. Der IWF gesteht Argentinien mehr Zeit zu, um seine Schulden zurückzuzahlen. Im Gegenzug soll Argentinien sich dazu verpflichten, sein Defizit bis 2025 auf Null zu reduzieren, die hohen Energiesubventionen der Regierung stark zu kürzen und die Inflation von derzeit mehr als 50 Prozent deutlich zu senken.
Fernández sieht die Vereinbarung als einen Durchbruch. „Ich bin überzeugt, dass dies die beste Einigung ist, die wir erreichen konnten“, sagte er in einem Interview. Doch schon während der Verhandlungen war deutlich geworden, dass der radikale Flügel der Peronisten um die Kirchners praktisch jegliche Forderungen seitens des IWF ablehnen würde – und sich auf diese Weise aus der politischen Verantwortung zu stehlen und politisches Kapital zu schlagen.
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