Mittwoch, 9. Februar 2022

Derweil wird US-Vizepräsidentin Kamala Harris Mitte Februar zur Münchner Sicherheitskonferenz reisen. Harris wolle dort das "eiserne Bekenntnis" zu den NATO-Verbündeten demonstrieren und das "Engagement für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" unterstreichen, teilte das Weiße Haus mit.

 Aus "verschiedenen Gründen"

Russland boykottiert Münchner Sicherheitskonferenz

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Wird niemanden nach München schicken: Russlands Präsident Putin.

(Foto: imago images/SNA)



Die Münchner Sicherheitskonferenz muss in diesem Jahr ohne Delegation aus Moskau stattfinden. Das Expertentreffen habe seine Objektivität verloren, meint das russische Außenministerium. Eine Zusage kommt derweil aus dem Weißen Haus: US-Vizepräsidentin Harris wird nach Deutschland reisen.

Russland will inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt der Münchner Sicherheitskonferenz diesmal fernbleiben. Aus "verschiedenen Gründen" würden keine Vertreter der russischen Regierung teilnehmen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Das weltweit wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen habe seine Objektivität verloren. "Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass sich die Konferenz in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem transatlantischen Forum gewandelt hat", meinte Sacharowa.

Derweil wird US-Vizepräsidentin Kamala Harris Mitte Februar zur Münchner Sicherheitskonferenz reisen. Harris wolle dort das "eiserne Bekenntnis" zu den NATO-Verbündeten demonstrieren und das "Engagement für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" unterstreichen, teilte das Weiße Haus mit. Es ginge auch darum, das gemeinsame Interesse an der Wahrung der Grundsätze zu bekräftigen, die den Frieden und die Sicherheit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg untermauerten.

Im Ukraine-Konflikt fordert Russland vom Westen verbindliche Sicherheitsgarantien. Die NATO und die USA hatten in Schreiben an Moskau zentrale Anliegen Moskaus bereits zurückgewiesen, sich aber gesprächsbereit gezeigt. Russland verlangt konkret etwa ein Ende der NATO-Osterweiterung, durch die es sich in seiner Sicherheit bedroht sieht.

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Konferenzleiter Wolfgang Ischinger hatte bereits zuvor erklärt, dass er davon ausgehe, dass die US-Vizepräsidentin zu dem wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen vom 18. bis 20. Februar kommen werde. Demnach werden neben Harris auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet.

Die Sicherheitskonferenz hatte im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie nur virtuell getagt. In diesem Jahr soll sie wieder in Präsenz stattfinden. Bei der Veranstaltung im Luxushotel Bayerischer Hof gelten strenge Auflagen. Statt der sonst mehr als 2000 Teilnehmer sind diesmal nur 600 zugelassen. Jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerin müssen täglich einen PCR-Test machen, alle müssen geimpft sein.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa

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