Montag, 21. Februar 2022

Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen. “

 

22.02.2022
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Guten Morgen ,

die Auseinandersetzung um die Ukraine hat heute Nacht die nächste Stufe der Eskalation erreicht. Putin erklärte dem Westen den Krieg. Die Dramaturgie war dem Geschichtsbuch des 20. Jahrhunderts entnommen:

  • Putin erkannte zunächst die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als „unabhängige Staaten” an, nachdem die Separatistenführer dieser Gebiete ihn per Video darum gebeten hatten.

  • Mit eben jenen Vertretern der prorussischen Separatisten schloss Putin öffentlichkeitswirksam einen Vertrag über „Freundschaft und Beistand“. Dieser besagt auch, dass die beiden Gebiete militärische Hilfe anfordern können.

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Wladimir Putin © dpa

  • Im III. Akt des Drehbuches kündigte der Kreml unweit vor Mitternacht an, russische Truppen in die Ostukraine zu schicken. Sie würden in den „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für Frieden sorgen. Zudem wies Putin das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören.

Auch der Westen verhielt sich rollengerecht, also eskalierend: Die EU und die USA kündigten Sanktionen an und zogen die vorbereiteten Erklärungen aus dem Schreibtisch: Von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, der Belgier Charles Michel, erklärten, dass die Strafmaßnahmen fortan auf alle abzielen, die an der russischen Anerkennung der prorussischen Separatistengebiete beteiligt seien:

 Die EU und ihre Partner werden geschlossen, entschlossen und bestimmt in Solidarität mit der Ukraine reagieren. “
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Menschen feiern Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine durch Russland © dpa

US-Präsident Joe Biden blieb auch nicht untätig. Per Exekutiv-Order stellte er den Handel mit den sogenannten „Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch US-Bürger unter Strafe.

Derweil in der Ostukraine mit der Evakuierung der Zivilbevölkerung begonnen wurde, trat in New York der UN-Sicherheitsrat zusammen. Russland wies die Vorwürfe der Völkerrechtsverletzung zurück, China rief zur Mäßigung auf. Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield klagte an:

 Putin erzählt Unsinn. Er muss endlich zur Kenntnis nehmen: Es ist nicht 1919, es ist 2022. “

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Menschen, die aus den Regionen Donezk und Luhansk evakuiert wurden © dpa

Die deutsche Außenministerin meldete sich aus Paris zu Wort. Sie warf Putin einen „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ vor. Die Anerkennung der abtrünnigen Regionen sei zudem „ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts.”

In seiner Rede zum Einmarschbefehl erklärte ein sichtlich aufgebrachter Putin – wie alle Aggressoren – seine Aktion als Reaktion:

 Die Ukraine ist (...) bis auf das Niveau einer Kolonie mit einem Marionetten-Regime gebracht worden. “

Die Staatlichkeit der Ukraine bezweifelt er schon länger. Er nannte sie einen vom kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffenen Staat:

 Die heutige Ukraine ist ganz und gar von Russland erschaffen worden. “

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Wladimir Putin © dpa

Über die historischen Beziehungen Russlands zur Ukraine:

 Die Ukraine ist für uns nicht nur ein Nachbarland. Sie ist ein unabdingbarer Teil unserer eigenen Geschichte und Kultur (...). Das sind unsere Kameraden, unsere Nächsten. “

Zur Nato-Osterweiterung fand er klare Worte:

 Sie haben uns betrogen. “

Russland sei zu Sowjetzeiten bei der Wiedervereinigung Deutschlands versprochen worden, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehne. Nun habe der Westen bereits fünf Wellen der Ausdehnung nach Osten durchgezogen und Russland dabei wie einen Feind behandelt. „Warum das alles? Wozu?”, fragte Putin.

Fazit: Die Spirale der Aggression beschleunigt sich. Alle Beteiligten verhalten sich unvernünftig, aber rollengerecht. Ein Feuerwerk der Gewalt und der Empörung wurde heute Nacht gezündet.

Die Vernunft scheint auf irgendeiner Sanktionsliste zu stehen. Für sie ist im Moment kein Durchkommen. Unwillkürlich schießen einem heute morgen die düsteren Prophezeiungen des Albert Einstein durch den Kopf:

 Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen. “
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Panzer zwischen Russland und Belarus © dpa

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