Grünen-Chef bei Markus Lanz
Ukrainekonflikt: "Der Aggressor ist Russland"
02.02.2022, 04:10 Uhr
Nouripour will erst alle diplomatischen Register ziehen, bevor man über Waffenlieferungen redet.
(Foto: imago images/Political-Moments)
Der neue Grünen-Co-Chef Nouripour schließt Waffenlieferungen an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. Bei Markus Lanz verweist er jedoch auf die aktuellen diplomatischen Bemühungen, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen. Die dürfe man nicht "den Bach runtergehen lassen."
Im aktuell schwelenden Ukraine-Konflikt verhärten sich die Positionen der Beteiligten. So warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson vor einem "großflächigen Krieg in Europa". Auch Russlands Präsident Wladimir Putin geht von einer Kriegsgefahr aus, sollte die Ukraine Mitglied in der NATO werden.
Unterdessen gehen die Versuche einer Lösung des Konflikts weiter. Der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour erklärte am Dienstagabend bei Markus Lanz im ZDF, Außenministerin Annalena Baerbock habe inzwischen zahlreiche Reisen unternommen, um in dem Konflikt zu vermitteln. Klar sei: "Die Ukraine braucht unseren Beistand". Den Truppenaufmarsch russischer Soldaten nahe der ukrainischen Grenze nannte Nouripour "unheimlich bedrohlich".
"Die wollten Helme, die kriegen Helme"
Zur Frage möglicher Waffenlieferungen sagte Nouripour, dies sei zurzeit nicht das Thema. "Darüber werden wir reden, wenn es soweit ist." Die Ukraine habe bisher Schutzgüter gefordert. "Die wollten Helme, die kriegen Helme", so der Politiker. Gleichzeitig forderte er: "Die Ukraine muss sehr klar und deutlich sagen, was sie möchte." Bisher seien die Forderungen widersprüchlich gewesen. Klar ist für ihn: "Wir reden zurzeit nicht über Waffenlieferungen, sondern über die diplomatischen Stränge. Und wir sagen, dass wir alles Nötige tun, wenn Russland doch eskaliert, was wir aber nicht hoffen."
Aktuell müsse jedenfalls alles dafür getan werden, "dass die diplomatischen Bemühungen nicht den Bach runtergehen", so Nouripour.
"Konsequenzen, die weh tun"
Sollte es zu einer russischen Eskalation im Ukrainekonflikt kommen, warnte Nouripour Russland vor "Konsequenzen, die weh tun." Unklar bleibt dabei die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2. "Als Grüne fanden wir Nord Stream 2 schon immer vollkommen falsch", so Nouripour. Ihn freue, dass Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt klargestellt habe, er wisse, dass dieses Projekt im Falle einer russischen Aggression nicht mehr fortgeführt werden könne.
"Eindeutig auf der Seite der Ukraine"
Verärgert zeigte sich Nouripour über die Aussagen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Der hatte der Ukraine "Säbelrasseln" vorgeworfen. Nouripour dazu: "Der Ex-Ex-Bundeskanzler spricht hoffentlich nicht für die SPD, sondern für sein Portemonnaie." Deutschland stehe auf der Seite des Völkerrechts. "Also sind wir natürlich eindeutig auf der Seite der Ukraine. Und die Aggression geht hundertprozentig von Russland aus", so der Grünen-Chef.
Quelle: ntv.de
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