Ein Diktator"
Biden: "Putin kann nicht an der Macht bleiben"
26.03.2022, 19:54 Uhr
"Ihr, das russische Volk, seid nicht unser Feind", sagt Biden.
(Foto: picture alliance/dpa/PAP)
Bei seinem Besuch in Warschau schwört Biden die westlichen Verbündeten mit eindringlichen Worten gegen Putin ein. Der Kremlchef dürfe nicht an der Spitze Russlands bleiben, betont der US-Präsident. Die Verteidigung der NATO-Partner bezeichnet er als "heilige Verpflichtung".
Der russische Staatschef Wladimir Putin sollte nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden nicht länger im Amt bleiben. "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben", sagte Biden in Warschau, ohne den russischen Präsidenten an dieser Stelle explizit namentlich zu erwähnen. In seiner Rede zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Polen erwähnte Biden Putin allerdings mehrfach namentlich, stellenweise bezeichnete er ihn auch schlicht als "Diktator".
Unmittelbar nach Bidens Rede bemühte sich ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses zu betonen, dass der Präsident mit seiner Äußerung nicht direkt zum Sturz Putins aufgerufen habe. "Die Botschaft des Präsidenten war es, dass es Putin nicht erlaubt sein darf, Macht über seine Nachbarn oder die Region zu haben. Er sprach nicht über Putins Macht in Russland oder einen Sturz der Regierung", sagte er weiter.
Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine habe Putin einen strategischen Fehler gemacht, sagte Biden in seiner Rede. "Ein Diktator, der ein Reich wieder aufbauen will, kann nie die Liebe der Menschen für die Freiheit auslöschen", sagte Biden. In der Ukraine werde Putin "nie" einen Sieg erzielen.
Die Darstellung von Putin, wonach Russland in der Ukraine eine "Denazifizierung" vornehme, verurteilte Biden. "Das ist eine Lüge, das ist einfach nur zynisch und außerdem obszön." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei Jude, die Familie seines Vaters sei Opfer des Holocausts geworden, so Biden weiter. "Und Putin, wie alle Autokraten, hat die Frechheit zu glauben, dass Macht Recht bricht."
"Dieser Krieg ist eurer nicht würdig"
In eindringlichen Worten warnte Biden Putin vor einem Angriff auf das NATO-Bündnisgebiet. "Denken Sie nicht mal daran, gegen einen Zentimeter NATO-Gebiet vorzugehen", sagte er. Die USA und ihre NATO-Partner hätten eine "heilige Verpflichtung", das Bündnisgebiet mit der geballten Macht aller Mitglieder zu verteidigen.
Putin habe sich mit dem Angriffskrieg in der Ukraine verkalkuliert, sagte Biden weiter. Die NATO und der Westen seien inzwischen geeinter als je zuvor. Russland wollte weniger NATO-Soldaten in Osteuropa, nun seien es mehr, sagte er. Allein die US-Streitkräfte hätten inzwischen mehr als 100.000 Soldaten in Europa.
An die Menschen in Russland appellierte Biden, sich vom Ukraine-Krieg zu distanzieren. "Ihr, das russische Volk, seid nicht unser Feind." Doch die russischen Angriffe auf Zivilisten, die Millionen Menschen in die Flucht getrieben hätten, entsprächen nicht einer großen Nation. "Das entspricht nicht dem, was Ihr seid, das ist nicht die Zukunft, die Ihr für eure Familie verdient", sagte Biden. "Dieser Krieg ist eurer nicht würdig." Er erinnerte daran, dass bereits 200.000 Russen ihr Heimatland verlassen hätten.
"Wir müssen uns für einen langen Kampf stählen"
Die Welt stimmte Biden auf einen langen Konflikt um die internationale Ordnung ein. Es gehe um eine "große Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen einer regelbasierten Ordnung und einer, die von brutaler Gewalt bestimmt wird", sagte Biden. "Wir müssen dabei klar sehen: Diese Schlacht wird nicht in Tagen geschlagen werden oder in Monaten. Wir müssen uns für einen langen Kampf stählen."
Die westlichen Verbündeten forderte Biden auf, im Kampf für Freiheit und Demokratie einen "langen Atem" zu haben. "Das ist die Aufgabe unserer Zeit, die Aufgabe dieser Generation." Er habe auf seiner Europa-Reise für die Verbündeten der Europäischen Union und der NATO eine "klare und entschlossene" Botschaft gehabt. "Wir müssen uns jetzt verpflichten, für diesen Kampf einen langen Atem zu haben. Wir müssen geeint bleiben - heute, morgen, übermorgen und in den kommenden Jahren und Jahrzehnten", sagte Biden.
"Es wird nicht einfach sein. Es wird auch Kosten geben - aber das ist ein Preis, den wir zahlen müssen, denn die Dunkelheit, die die Autokratie antreibt, kann nicht mit der Flamme der Freiheit konkurrieren, die überall die Seele der freien Menschen erleuchtet", sagte er weiter. Biden sprach im Warschauer Königsschloss, das als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst großteils zerstörten und später wiederaufgebauten polnischen Hauptstadt gilt.
Quelle: ntv.de, jpe/dpa
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