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die Kriegspropaganda besitzt viele Absender, nicht nur den aus Moskau. Auch in den westlichen Medien haben sich grobe Ungenauigkeiten eingeschlichen, die bis in den Bereich der Falschmeldung reichen. Ungenauigkeit No. 1: Russland sei durch seinen brutalen Angriffskrieg weltweit isoliert. Dem ist nicht so. Fakt ist: 35 Regierungen, die immerhin 4,052 Milliarden Menschen repräsentieren, haben sich am 2. März in der UN-Vollversammlung der Stimme enthalten und sich gegenüber Putin damit neutral gestellt. Bei einer Abstimmung am 24. März, also nachdem die Angriffe auf die Entbindungsstation von Mariupol um die Welt gingen, waren es nicht weniger, sondern drei weitere Staaten, die Putins Krieg nicht mehr verdammen wollten.

Darunter befindet sich auch Indien, die mit knapp 1,4 Milliarden Menschen größte Demokratie der Welt. Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar und Russlands Lawrow kuschelten erst am vergangenen Wochenende wieder miteinander. Lawrow sagte, nachdem auch Premier Modi ihn empfangen hatte:

Wir sind Freunde. Wir wissen es zu schätzen, dass Indien die Situation in der Gesamtheit der Fakten und nicht einseitig betrachtet. “

Wladimir Putin und Narendra Modi, 06.12.2021 © imago

Die Vasallentreue zahlt sich für die Regierung Modi aus: Das russische Öl fließt nun zu günstigeren Konditionen. Indien bezieht fast die Hälfte seiner militärischen Ausrüstung aus Russland. Auch Südafrika und 16 weitere afrikanische Staaten stellten sich nicht gegen Putin.

Cyril Ramaphosa und Wladimir Putin, 22.10.2019 © dpa

Im UN-Sicherheitsrat enthielten sich selbst die Vereinigten Arabischen Emirate, der engste Partner der USA in der arabischen Welt. In dieser Region der Welt vergleichen nicht wenige Putins Krieg mit dem Irak-Feldzug von George W. Bush, der ebenfalls gegen das Völkerrecht verstieß.

Wladimir Putin und Muhammad bin Raschid Al Maktum, 30.03.2009 © imago

Ungenauigkeit No. 2: Der Westen und die Nato seien in ihrem Anti-Putin-Kampf geeint. Auch dem ist nicht so. Wer genauer hinschaut, erkennt die Risse. Das Nato-Mitglied Türkei beispielsweise beteiligt sich nicht an den verabredeten Wirtschaftssanktionen. Erdogan sieht sich nicht als osmanischen Anti-Putin-Kämpfer, sondern als Mittler zwischen den Welten.

Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, 29.09.2021 © imago

Auch das EU-Mitglied Ungarn, wo gestern Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner national-konservativen Partei Fidesz überraschend deutlich die Parlamentswahl gewonnen hat, will es sich mit Putin nicht verderben. Er beteiligt sich zwar an den Wirtschaftssanktionen, leistet aber keine Militärhilfe an die Regierung in Kiew. Auch andere EU-Staaten dürfen durch ungarisches Territorium keine Waffen in die Ukraine liefern. Orbans Begründung:

Wir besitzen keine moralische Verantwortung gegenüber der Ukraine. Ich muss mich nicht gegenüber dem ukrainischen Volk rechtfertigen, sondern gegenüber dem ungarischen Volk. “

Wladimir Putin und Viktor Orbán, 30.10.2019 © imago

Auch Israel, traditionell einer der engsten Verbündeten der USA, geht in Sachen Putin auf Abstand zum Westen. Man legt sich weder rhetorisch für die Ukrainer ins Zeug, noch beteiligt man sich an den Wirtschaftssanktionen. Premier Naftali Bennett emittierte eine dürre Erklärung, die Putin als Zustimmung verbuchen konnte:

Israel teilt die internationale Besorgnis über die schwere Eskalation in der Region und hofft, dass eine diplomatische Lösung gefunden wird. “

Naftali Bennett und Wladimir Putin © imago

Und selbst Deutschland hat sich – jeder hierzulande weiß Bescheid – mit der Absage von Nord Stream 2 und der Lieferung von Kriegsgeräten an die Ukrainer viel Zeit gelassen. Noch bei seinem Antrittsbesuch in Washington vor zwei Monaten war Olaf Scholz zu beiden Sachverhalten kein klares Wort zu entlocken.

Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden in Washington im Februar © dpa

Bis heute gilt die vom Kanzler – mit Verspätung und auf amerikanischen Druck – verkündete “Zeitenwende” nicht für unsere wichtigste Wirtschaftsbeziehung zu Russland, den Energiebereich. Im Gegensatz zu den Empfehlungen der Wirtschaftsweisen Prof. Veronika Grimm wollen Habeck und Scholz sich auf kein Embargo einlassen, denn spätestens dann würde Deutschland nicht nur Gefühle riskieren, sondern auch seinen Wohlstand. Unsere Regierung hat erkennbar mehr Angst vor der heimischen Rezession als vor Putins Kriegsverbrechen in Mariupol. Fazit: Russland befindet sich geopolitisch in keiner komfortablen Situation, aber ausweglos ist Putins Lage eben auch nicht. Sein über die Jahrzehnte kunstvoll gesponnenes Netz der politischen und ökonomischen Abhängigkeiten trägt ihn. Der Philosoph Plato konnte Putin nicht kennen, aber er hat geahnt, das Krieg und Frieden für die Mächtigen keine moralischen, sondern machtpolitische Kategorien sind:

Nur die Toten haben das Ende des Krieges gesehen. “

Die grausamen Bilder aus dem Kiewer Vorort Butscha gehen um die Welt. Leichen auf der Hauptstraße, offenbar Folgen eines russischen Massakers. Viele Zivilisten, auch Kinder und Frauen, zum Teil gefesselt, dann ermordet und nur notdürftig verscharrt. Fassungslosigkeit. Entsetzen. Aufklärungsbedarf!

© imago

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