Samstag, 16. April 2022

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Norbert Röttgen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach jüngsten Berichten über ihre Verflechtungen mit Russland den Rücktritt nahegelegt. "Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben; das ist völlig ausgeschlossen",

 Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Norbert Röttgen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach jüngsten Berichten über ihre Verflechtungen mit Russland den Rücktritt nahegelegt. "Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben; das ist völlig ausgeschlossen", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Sie hat mit einem russischen Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und die Öffentlichkeit anhaltend und bewusst getäuscht." Röttgen fügt mit Blick auf andere SPD-Politiker wie Altkanzler Gerhard Schröder hinzu: "Es ist jetzt die Verantwortung der SPD, diese langjährigen geheimen Verstrickungen mit dem russischen Staat und mit von Russland gelenkten Unternehmen systematisch aufzuarbeiten."

+++ 03:00 EU will Sanktionen auf Sberbank ausweiten +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Ausweitung der russischen Sanktionen auf die wichtige Sberbank und bereitet einen Mechanismus für ein Öl-Embargo vor. "Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht", sagt von der Leyen der "Bild am Sonntag" zu einem sechsten Sanktionspaket. "Und natürlich geht es um Energiefragen."

+++ 02:25 Özdemir fordert mehr Waffen für Ukraine wegen möglicher Hungerkrise +++
Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine, um eine globale Hungerkrise abzuwenden. "Uns erreichen alarmierende Nachrichten aus der Ukraine, wo russische Truppen offenbar gezielt auch landwirtschaftliche Infrastruktur und Lieferketten zerstören", sagt der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das könne langfristige Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Landwirtschaft und damit auf die Weltversorgung haben. "Darum ist es so wichtig, dass der Westen die Ukraine mit weiteren, wirkungsvolleren Waffen unterstützt - und da sollte sich Deutschland nicht ausnehmen. Betroffen von Putins "Strategie des Aushungerns" seien allem die Länder Afrikas, in denen viele Menschen schon jetzt zu wenig zu essen hätten, sagt der Minister.

+++ 01:49 Ukraine: Rund 1450 Menschen aus umkämpften Gebieten gebracht +++
Rund 1450 Menschen sind ukrainischen Angaben zufolge am Samstag aus umkämpften Gebieten des Landes in Sicherheit gebracht worden. Etwa 1380 Menschen kamen in der Stadt Saporischschja aus mehreren Städten im Süden und Osten des Landes an, darunter 170 aus der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol, teilt das Büro des Präsidenten am Samstag auf Telegram mit. Aus drei Städten der Region Luhansk seien "unter andauerndem Beschuss" 68 Menschen geholt worden. Eine Evakuierung aus der Stadt Lyssytschansk in dem Gebiet sei aufgrund "massiven Beschusses" vereitelt worden.

+++ 01:17 Russland setzt ukrainischen Kämpfern in Mariupol ein Ultimatum +++
Das russische Verteidigungsministerium gewährt einem Nachrichtensender zufolge ukrainischen Streitkräften in Mariupol das Leben, wenn sie sich ergeben. "Wir garantieren, dass das Leben all derer, die ihre Waffen niederlegen, verschont wird", zitiert die Nachrichtenagentur Tass den russischen Generaloberst Michail Mizintsev. Angesprochen sind die noch verbleibenden Kämpfer in der belagerten Fabrik Asowstal. Gemäß der vorgeschlagenen Vereinbarung müssen sie das Kraftwerk ohne Waffen zwischen 6 Uhr und 13 Uhr Moskauer Zeit (5 Uhr und 12 Uhr MEZ) verlassen. Aus Kiew gibt es keine unmittelbare Reaktion auf das Angebot.

+++ 00:47 Selenskyj: Lage in Mariupol ist "einfach unmenschlich" +++
In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist die Lage laut Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter äußerst ernst. Die Situation sei zudem "einfach unmenschlich", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er beschuldigte Moskau, bewusst zu versuchen, alle Menschen dort auszulöschen. Selenskyj machte keine Angaben zur Situation der ukrainischen Streitkräfte in der Stadt. Russischen Angaben zufolge haben sich mittlerweile alle verbliebenen ukrainischen Kämpfer in dem Stahlwerk Asowstal verschanzt. Um die Situation in Mariupol zu beeinflussen, sagt Selenskyj weiter, gebe es nur zwei Möglichkeiten. Entweder die Partnerländer der Ukraine stellten sofort alle notwendigen schweren Waffen zur Verfügung, auch Flugzeuge, damit man den Druck auf die Stadt verringern und diese deblockieren könne. Der zweite Weg sei ein Verhandlungspfad, bei dem auch die Partner eine maßgebliche Rolle spielen müssten.

+++ 00:16 Von Der Leyen fordert von EU-Staaten rasche Lieferung schwerer und leichter Waffen +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appelliert an die EU-Länder, der Ukraine schnell Waffen zu liefern. "Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen", sagt von der Leyen der "Bild am Sonntag". "Ich unterscheide nicht zwischen schweren und leichten Waffen. Die Ukraine muss das bekommen, was sie zur Verteidigung braucht und was sie handhaben kann." Die EU-Kommissionspräsidentin bereitet die Bürger in Europa auf einen langen militärischen Konflikt vor: "Wir müssen alles tun, dass er so schnell wie möglich endet. Und wir müssen uns zugleich darauf vorbereiten, dass der Krieg schlimmstenfalls noch Monate, gar Jahre dauern kann."

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+++ 23:46 Deutscher Begriff "Putinversteher" bekommt Wikipedia-Eintrag auf Englisch +++
Das Wort "Putinversteher" wird laut einem Twitter-Beitrag der Deutschen Welle in Ländern außerhalb Deutschlands immer häufiger gebraucht. International bekannt wurde es bereits 2014, als Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Nun setzt sich der Trend fort. Dazu habe auch die Debatte um die Verbindungen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu Russlands Präsident Putin und die Führungsriege des Kremls beigetragen, so die Deutsche Welle. Der Begriff hat vor Kurzem sogar einen Wikipedia-Eintrag auf Englisch bekommen.

+++ 23:11 Papst wendet sich an Bürgermeister von Melitopol: "Wir alle beten mit euch und für euch" +++
Mit einer stimmungsvollen Feier ist im Petersdom die Osternacht im Gedenken an die Auferstehung Jesu Christi zelebriert worden. Papst Franziskus sorgt dabei am Ende der Predigt für einen emotionalen Höhepunkt, als er sich direkt an Iwan Fedorow wendet, den Bürgermeister der südukrainischen Stadt Melitopol, der als Gast in der ersten Reihe saß. "Wir alle beten mit euch und für euch", sagt Franziskus, "in dieser Dunkelheit, in der Ihr lebt, der Dunkelheit des Krieges, der Grausamkeit". Er spricht den Ukrainern Mut zu. Fedorow war im Krieg von den Russen entführt und erst im Zuge eines Gefangenenaustausches freigelassen worden. Zusammen mit Parlamentariern war er im Vatikan zu Gast. Franziskus schloss seine Predigt mit dem Satz "Christus ist auferstanden" auf Ukrainisch.

+++ 22:30 Selenskyj pocht auf schnellere Waffenlieferungen für Ukraine +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert mehr Tempo bei den Waffenlieferungen für sein Land. "Von dem Moment an, an dem sie sagen, wir haben beschlossen der Ukraine Waffen zu liefern, bis unsere Streitkräfte die Waffen erhalten, können zwei bis drei Wochen vergehen", sagt der Staatschef in einem Interview für ukrainische Internetmedien. Der Prozess dauere zu lange, so Selenskyj. "Worauf setzen sie, dass wir monate- oder jahrelang kämpfen?" Dennoch erhalte die Ukraine Waffen, sagte Selenskyj. "Ich finde wenig. Russland meint, dass wir sehr viel erhalten. Das ist ebenfalls kein schlechtes Resultat." Dennoch glaubt Selenskyj, dass die Ukraine längerfristig kein Problem mit Waffenmangel haben wird: "Das ist mein Gefühl von den Zusagen, die wir haben."

+++ 21:54 Russland meldet Abschuss von Flugzeug mit Ladung westlicher Waffen +++
Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums ist in der Region um Odessa ein ukrainisches Transportflugzeug abgeschossen worden, das Waffen westlicher Regierungen liefern sollte. Das Ministerium legt keine Belege vor, eine Stellungnahme der Ukraine liegt nicht vor.

+++ 21:24 Briten wollen versprochene bewaffnete Fahrzeuge in den kommenden Tagen liefern +++
Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung bewaffneter Fahrzeuge in den kommenden Tagen versprochen. Johnson habe Selenskyj versichert, Großbritannien werde der Ukraine weiterhin Material bereitstellen, um sich selbst zu verteidigen, hieß es am Samstagabend in einer Mitteilung der Downing Street. Die beiden Regierungschefs hätten außerdem über die Notwendigkeit einer langfristigen Lösung für die Sicherheit der Ukraine gesprochen. Johnson wolle eng mit Partnern und Verbündeten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass das Land in den kommenden Wochen und Monaten seine Souveränität verteidigen könne. In der vergangenen Woche hatte Johnson Selenskyj persönlich in Kiew getroffen.

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