Seit ihrer Reise in die Ukraine setzt Marie-Agnes Strack-Zimmermann besonders vehement für die Lieferungn schwerer Waffen an das Land ein. Und sie lässt nicht locker: In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" fordert die FDP-Politikerin nun Kanzler Olaf Scholz zu "sehr schnellem Handeln" auf. Der kommenden russischen Großoffensive im Osten könne "die ukrainische Armee nur mit schweren Waffen begegnen", warnte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Das Kanzleramt müsse daher für mehr militärische Unterstützung "schnell die Linie vorgeben und mit den Ministerien Außen, Verteidigung und Wirtschaft koordinieren". "Der Krieg macht keine Pause", wandte sich die FDP-Politikerin gegen ein weiteres Zögern der Bundesregierung.
+++ 11:21 Lettischer Präsident: Ich würde es Völkermord nennen +++
Nach seiner Ukraine-Reise, auf der ihn eigenlich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begleiten wollte, prangert Lettlands Staatspräsident Egils Levits das Vorgehen der russischen Truppen dort an. Nach allem, was er mit eigenen Augen gesehen habe, seien aus seiner Sicht alle Anzeichen von Völkermord gegeben. "Ich würde es Völkermord nennen", sagte Levits am Donnerstagabend in Riga. Rechtlich könnte das von einem der internationalen Gerichte festgestellt werden, sagte der frühere Richter am Europäischen Gerichtshof.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen