Falls Scholz weiter zögert
Union erwägt Antrag zu Lieferung schwerer Waffen
19.04.2022, 00:39 Uhr
Schützenpanzer vom Typ Marder sind für die Waffenlieferungen im Gespräch.
(Foto: picture alliance/dpa)
Der Bitte der Ukraine, von Deutschland schweres Kriegsgerät wie Panzer für den Krieg gegen Russland zu erhalten, kommt Bundeskanzler Scholz bislang nicht nach. Doch neben Grünen und FDP fordert auch die CDU die Lieferungen ausdrücklich - und stellt ein Ultimatum.
In der Frage der möglichen Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erwägt die Unionsfraktion, Bundeskanzler Olaf Scholz durch einen Antrag im Bundestag unter Druck zu setzen. "Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen", schrieb der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Doch sollte der Kanzler "sich bei der Frage von Waffenlieferungen nicht bewegen", müsse er nächste Woche mit einem Unionsantrag rechnen.
Wadephul stellte die Frage, was noch geschehen müsse, damit Scholz "endlich grünes Licht für die Lieferung schwerer Waffen (...) gibt", die am besten nach dem Vorbild Großbritanniens und der USA mit der Ausbildung ukrainischer Militärs an diesen Waffen zu kombinieren sei. "Wann wird ihm klar, dass Führung nicht in der wortlosen Weigerung besteht?" schrieb der CDU-Politiker unter Bezug auf den Kanzler. "Wie viele unschuldige Menschen sollen noch sterben?"
Deutschland liefert bislang keine schweren Waffen wie etwa Panzer an die Ukraine und verweigert sich damit den nachdrücklichen Forderungen ukrainischer Vertreter. Zur Begründung verweist die Bundesregierung unter anderem auf notwendige Absprachen mit Partnerländern sowie darauf, dass ukrainische Soldaten nicht für die Geräte ausgebildet seien.
FDP und Grüne machen Druck
Auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es jedoch Stimmen, die die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine fordern. So verlangt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorsitzt, Deutschland müsse diese Waffen "umgehend" liefern.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses, sagte der "Rheinischen Post", die von der Bundesregierung unlängst angekündigte Aufstockung der finanziellen Militärhilfe für die Ukraine könne "die schnelle Lieferung auch schwerer Waffen nicht ersetzen".
In der Ampel-Koalition sind es jedoch vor allem Politikerinnen und Politiker von Grünen und FDP, die für die Lieferung schwerer Waffen plädieren. Die SPD ist hinsichtlich solcher Lieferungen eher skeptisch.
Quelle: ntv.de
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen