Sie habe vor ihm gewarnt
Merkel: Abschreckung "einzige Sprache, die Putin versteht"
07.06.2022, 22:04 Uhr
"Diplomatie ist ja nicht, wenn sie nicht gelingt, deshalb falsch gewesen", sagte Merkel.
(Foto: picture alliance/dpa)
Wie schätzt die Altkanzlerin ihre Russlandpolitik im Angesicht des Ukraine-Kriegs ein? Vorwürfe über Naivität gegenüber Kreml-Chef Putin weist sie zurück. Sie sei nicht blauäugig gewesen, sondern habe vor seinem Anti-Europa-Kurs gewarnt. Für Diplomatie-Versuche werde sie sich nicht entschuldigen.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Vorwürfe von Naivität im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen. "Putins Hass, Putins - ja, man muss sagen - Feindschaft geht gegen das westliche demokratische Modell." Sie sei "nicht blauäugig oder so" gewesen, sondern habe gewarnt: "Ihr wisst, dass er Europa zerstören will. Er will die Europäische Union zerstören, weil er sie als Vorstufe zur NATO sieht." Sie plädiert für eine Verstärkung der militärischen Abschreckung gegenüber Russland. "Das ist die einzige Sprache, die Putin versteht."
Verantwortung für ausgebliebene Investitionen in die Bundeswehr wies sie zurück - und indirekt dem früheren Koalitionspartner SPD zu. "Ich bin jetzt heilfroh, dass wir nun uns endlich auch entscheiden, nachdem die ganze Welt bewaffnete Drohnen hat, dass wir auch welche kaufen. Und es ist auch nicht an mir gescheitert, dass bestimmte andere Dinge nicht stattfinden konnten", sagte Merkel. Und: "Es war ein sehr zähes Ringen, überhaupt in die militärische Abschreckung zu investieren."
Eingeräumt hat Merkel allerdings, dass man der Annexion der Krim durch Russland 2014 härter hätte begegnen können. Man könne aber auch nicht sagen, dass damals nichts gemacht worden sei. Sie verwies auf den Ausschluss Russlands aus der Gruppe führender Industrienationen (G8) und den Beschluss der NATO, dass jedes Land zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll.
Merkel sieht in Ukraine-Krieg "große Tragik"
Sie verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf. "Das ist ein brutaler, das Völkerrecht missachtender Überfall, für den es keine Entschuldigung gibt", sagte Merkel in einem Interview, das vom TV-Sender Phoenix übertragen wurde. Der Angriff sei von Russlands Seite ein großer Fehler. Es sei nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die den Krieg verhindert hätte, sagte die Altkanzlerin.
Sie frage sich, ob dies hätte verhindert werden können. "Hätte man noch mehr tun können, um eine solche Tragik - ich halte diese Situation jetzt schon für eine große Tragik - hätte man das verhindern können. Und deshalb stellt man sich, stelle ich mir natürlich immer wieder diese Fragen", sagte sie weiter. Der Altkanzlerin werden in ihrer Russlandpolitik viele Versäumnisse vorgeworfen. Sie verteidigte in dem Gespräch ihren diplomatischen Kurs. "Diplomatie ist ja nicht, wenn sie nicht gelingt, deshalb falsch gewesen. Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste: Das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen."
Merkel: Nie gelungen den Kalten Krieg zu beenden
Merkel habe nie Putins Einschätzung geteilt, dass Russland durch den Westen "permanent gedemütigt wurde". Sie habe aber natürlich gewusst, wie er dachte. Merkel verwies darauf, dass Putin ihr schon 2007 bei ihrem Besuch in Sotschi gesagt habe, der Zerfall der Sowjetunion sei für ihn "die schlimmste Sache des 20. Jahrhunderts". Damit sei schon damals ganz klar gewesen, "dass da ein großer Dissens ist". Und es sei letztlich nie gelungen, "den Kalten Krieg wirklich zu beenden". Ein Telefongespräch mit Putin hält sie derzeit nicht für hilfreich: "Ich habe nicht den Eindruck, dass das im Augenblick etwas nützt." Es gebe "aus meiner Sicht wenig zu besprechen."
Merkel verwies außerdem darauf, dass sie sich nur auf Bitten der Bundesregierung einschalten würde. Nach eigenen Worten hat sie "volles Vertrauen" in die neue Bundesregierung und ihren Amtsnachfolger Olaf Scholz. Der Regierungsübergang sei sehr gut gelaufen, sagte die Ex-Kanzlerin ein halbes Jahr nach der Amtsübergabe. Es seien Menschen am Werk, die keine "Newcomer" seien und die Gegebenheiten kennen würden.
US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 ärgerten Merkel
Sehr offen hat sie darüber hinaus über einen früheren Zwist mit den USA in Sachen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 berichtet. Sie habe sich sehr darüber geärgert, dass die USA unter Präsident Joe Biden Sanktionen gegen Unternehmen verhängt hätten, die bei Nord Stream 2 aktiv waren, sagte Merkel. Das mache man mit dem Iran, aber nicht mit einem Verbündeten, machte sie deutlich. Eine im vergangenen Sommer erzielte Vereinbarung mit den USA sei dann ein "Quantensprung" gewesen. Im vergangenen Juli hatten die USA und Deutschland einen langen Streit über die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Die USA hatten erklärt, auf weitere Sanktionen zu verzichten.
Merkel war 16 Jahre lang Kanzlerin. Es sei für sie ganz klar, dass es der richtige Zeitpunkt gewesen sei, aufzuhören. Auf die Frage, wie es ihr gehe, sagte Merkel, ihr persönlich gehe es sehr gut. Die "Zäsur" des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschäftige aber auch sie sehr. Sie sei manchmal bedrückt. Merkel erzählte von langen Wanderungen im Winter an der Ostsee, sie habe viele Podcasts gehört. Ihr sei nicht langweilig geworden, sie habe die Tage richtig gut rumbekommen. Früher habe sie nur "Termine, Termine, Termine" gehabt. Sie komme mit ihrem neuen Lebensabschnitt sehr gut zurecht.
Keine Ratschläge von der Seitenlinie
Sie gab auch Einblicke darin, warum sie sich nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt nicht zu tagesaktuellen Themen äußern will. "Ich bin Bundeskanzlerin a. D." Sie sei damit keine "ganz normale Bürgerin". Sie müsse noch vorsichtiger sein, zu aktuellen Dingen etwas zu sagen - ob nun das 9-Euro-Ticket gut sei oder nicht. Es sei nicht ihre Aufgabe, Ratschläge von der Seitenlinie zu geben.
Die frühere Kanzlerin äußerte sich zum ersten Mal ausführlich in der Öffentlichkeit seit dem Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit im Dezember. Bei der Veranstaltung "Was also ist mein Land?" befragte sie der "Spiegel"-Autor und Schriftsteller Alexander Osang. Zum Ukraine-Krieg hat sich Merkel bisher zweimal geäußert. Am Tag nach dem russischen Einmarsch verurteilte sie diesen "auf das Schärfste" und sprach von einer "tiefgreifenden Zäsur". Vergangene Woche nannte sie den russischen Angriffskrieg bei einer DGB-Veranstaltung dann "barbarisch".
Quelle: ntv.de, ysc/AFP/dpa
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