Montag, 1. August 2022

Würde die Ukraine dem Angriff Russlands nicht standhalten, „wären Polen und die baltischen Staaten direkt von einer weiteren Ausweitung der russischen Einflusssphäre auf Mitteleuropa bedroht“. Die Ukraine würde auch Europa und Deutschland verteidigen.

 

2. Polen warnt Europa vor Putins Plänen

Andrzej Duda im F.A.Z.-Interview: „Die Ukraine verteidigt auch Deutschland“ Bild: Marta Kusmierz

Im F.A.Z.-Interview warnt der polnische Präsident Andrzej Duda vor einer von Russland ausgehenden Gefahr für Europa.

Russland: Nicht nur Präsident Wladimir Putin, auch große Teile der russischen Gesellschaft seien durchdrungen von „großrussischen Ideen“, sagt Duda. Würde die Ukraine dem Angriff Russlands nicht standhalten, „wären Polen und die baltischen Staaten direkt von einer weiteren Ausweitung der russischen Einflusssphäre auf Mitteleuropa bedroht“. Die Ukraine würde auch Europa und Deutschland verteidigen.

Ringtausch: Polen hat der Ukraine nach Dudas Angaben 260 postsowjetische T-72-Panzer geschenkt. Jetzt sei der Bedarf groß, die Lücken bei der Truppe zu schließen. „So hofften wir auf irgendeine Anzahl deutscher Leopard-Panzer, gar nicht einmal die neuesten.“ Weil der Ringtausch nicht zustande gekommen ist, hat Polen nun amerikanische Abrams-Panzer und Südkoreanische K-2-Panzer bestellt.

Nord Stream: Duda betont, dass er Bundeskanzlerin Merkel jahrelang darauf hingewiesen habe, dass die Gaspipeline Nord Stream „für Europa schädlich und für Polen mörderisch sein würden“. Das Argument von Merkel, dass Nord Stream ein rein wirtschaftliches Projekt sei, habe er ihr nie abgenommen. Die Einigung auf Nord Stream 2 im Jahr 2021 bezeichnete er als „feindlichen Akt“.

Das komplette Interview mit Andrzej Duda

3. Pelosi in Taiwan erwartet

China droht mit einer militärischen Reaktion - ein Plakat der Volksbefreiungsarmee in Peking Bild: EPA

Ungeachtet der chinesischen Drohungen wird Nancy Pelosi an diesem Dienstag in Taiwan erwartet. Die „Sprecherin“ des amerikanischen Repräsentantenhauses hatte ihre Reisepläne bis zuletzt geheim gehalten.

Anreise: Amerikanische und taiwanische Medien hatten unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter beider Länder berichtet, dass Pelosi nun doch für Gespräche in Taiwan landen wird. Das „Wall Street Journal“ zitierte eine anonyme Quelle: „Sie kommt auf jeden Fall.“ Laut der Deutschen Presse-Agentur wird erwartet, dass sie am Dienstagabend aus Malaysia nach Taipeh fliegt. Am Mittwoch soll es ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ingwen geben.

Bedrohung: Peking nannte den Besuch „eine schockierende Einmischung in Chinas interne Angelegenheiten“. Das Militär werde nicht „tatenlos zusehen“. In Chinas Staatsmedien wurde konkret diskutiert, Pelosis Flugzeug durch die chinesische Luftwaffe zu begleiten, den Luftraum um Taiwan zu sperren oder Raketentests währenddessen durchzuführen. Chinas kommunistische Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik. Hingegen versteht sich das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan seit langem als unabhängig.

Baerbock: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte Peking vor einer Eskalation. „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China“, sagte Baerbock in New York. Mit Blick auf den „brutalen russischen Angriffskrieg“ gegen die Ukraine sei es wichtig, klar zu machen, dass die Weltgemeinschaft solches Verhalten nicht akzeptiere

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