Blinken bezeichnet Putins Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine als barbarisch und brutal: Der amerikanische Aussenminister Antony Blinken klagt den russischen Präsidenten Wladimir Putin an, seinen Zorn und seine Angriffsmaschinerie auf die Zivilbevölkerung der Ukraine zu richten. Auf einer Pressekonferenz nach einem Nato-Treffen in Bukarest sagte Blinken, Putins neue Ziele seien Wärme, Wasser und Strom. Dies sei brutal und barbarisch gegenüber der Bevölkerung der Ukraine. Doch diese Strategie werde nicht erfolgreich sein. Zu den neusten Entwicklungen
Der Deutsche Bundestag stuft den Holodomor als Völkermord ein
Das ist passiert: Der Deutsche Bundestag hat am Mittwochabend einen fraktionsübergreifenden Antrag angenommen, der den sogenannten Holodomor in der Ukraine als Völkermord einstuft. Der Text über das Gedenken an den von der Sowjetunion planvoll herbeigeführten Hungertod von Millionen Ukrainern wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der Union verabschiedet. Die Linkspartei enthielt sich und verwies darauf, dass der Beweis nicht erbracht sei, dass es sich um einen Völkermord gehandelt habe. Die AfD kritisierte die Ineinssetzung historischer Ereignisse mit der heutigen russischen Kriegsführung in der Ukraine und enthielt sich ebenfalls. Zum Bericht
Darum ist es wichtig: Bis heute sind die Verbrechen Stalins vor 90 Jahren in der Ukraine einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Um die Sowjetherrschaft durchzusetzen und den Widerstand der Bauern zu brechen, ging der Kreml über Leichen. Was damals in der Ukraine wirklich geschah. Zum Bericht
So ordnen wir es ein: Es ist richtig, das geplante Verhungernlassen von Millionen Ukrainern durch Stalin in Deutschland präsenter zu machen. Mit der Einstufung als Genozid verordnet das Parlament aber Erinnerungspolitik von oben herab – und das bei umstrittener Faktenlage. Der Deutsche Bundestag hat der Gedenkpolitik wie der Wissenschaftsfreiheit in bester Absicht einen schlechten Dienst erwiesen. Zum Kommentar
Ein Signal an ErdoganKreml schickt zusätzliche Truppen nach Nordsyrien
01.12.2022, 00:06 Uhr
Haben in Syrien unterschiedliche Interessen: der türkische Präsident Erdogan und Russlands Präsident Putin.
(Foto: via REUTERS)
Auf die Drohungen des türkischen Präsidenten Erdogan, mit Bodentruppen in den Norden Syriens einzumarschieren, reagiert Kreml-Chef Putin, indem er die russische Präsenz in der Region verstärkt. Örtlich soll es bereits Straßensperren geben. Beobachter halten das für eine unmissverständliche Warnung.
Russland hat angesichts einer drohenden türkischen Bodenoffensive in Nordsyrien Truppen zur Verstärkung in ein von kurdischen Kämpfern und syrischen Regierungssoldaten kontrolliertes Gebiet entsandt. Bewohner der Stadt Tal Rifaat nördlich von Aleppo berichteten, dass russische Soldaten die Stadt erreicht hätten. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge verstärkte Russland zudem seine Truppen an einem nahegelegenen Luftstützpunkt und an der Grenzstadt Kobane.
Der Schritt folgt auf eine türkische Militäroffensive, in deren Verlauf Ankara seit dem 20. November hunderte kurdische Ziele in Nordsyrien und dem Nordirak angegriffen hat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte auch mit einer Bodenoffensive in dem Nachbarland. Die russischen Verstärkungen könnten ein Versuch sein, die "türkische Offensive zu stoppen oder hinauszuschieben", sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman.
Tal Rifaat liegt 15 Kilometer südlich der Grenze zur Türkei. Kurdische Kräfte kontrollieren die Stadt und die umliegenden Dörfer. Russische Soldaten sind bereits in der Gegend stationiert. Anwohnern zufolge haben russische Streitkräfte bereits Straßensperren in Abgrenzung zu von türkischen Streitkräften und ihren syrischen Verbündeten kontrollierten Stellungen errichtet. Letztere kontrollieren Gebiete nördlich von Tal Rifaat.
Russland kämpft im Syrienkrieg seit 2015 an der Seite des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Seit 2019 ist die russische Armee nach einem Abkommen mit der Türkei auch im Nordosten Syriens präsent. Seit 2016 startete die türkische Armee drei Offensiven überwiegend gegen kurdische Kämpfer und besetzte Gebiete im Norden Syriens, die nun von Stellvertretern Ankaras kontrolliert werden.
Wenige Tage vor Beginn der jüngsten türkischen Militäroffensive waren bei einem Anschlag in Istanbul sechs Menschen getötet worden. Ankara machte die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dafür verantwortlich; die PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG weisen jedoch jegliche Verwicklung in den Anschlag zurück.
Defaulted Venezuelan bonds gained Monday following a breakthrough on political negotiations and a license from the US allowing Chevron Corp. to resume oil production in the sanctioned country.
Sovereign and state oil company notes rose as investors wager the Biden administration will be more willing to ease restrictions, including a potential lifting of sanctions that prohibit US investors from buying the country’s debt. President Nicolas Maduro and the opposition ended a yearlong standoff over the weekend and resumed negotiations, prompting Washington to grant Chevron’s license.
Although they are still deeply distressed, the nation’s dollar notes rose to 9 cents on the dollar, about one cent higher than last week. Bonds maturing in 2021 sold by Petroleos de Venezuela SA jumped to 6 cents from around 4 cents last week, according to data compiled by Bloomberg.
While the gains reflect a rare glint of optimism in a normally dead market, traders dismiss the notion that a long-term rally is underway.
“It’s difficult for the bonds to gain more going into year end,” said Ramiro Blazquez, head of research and strategy at BancTrust. “I’d say we need more evidence of bigger steps when it comes to negotiations and political concessions from Maduro’s side.”
Delegations representing Maduro and the opposition on Saturday signed a deal to use about $2.7 billion in frozen funds to finance a humanitarian plan that includes repairs to the country’s failing electricity grid. Hours later, the Biden administration published new rules allowing Chevron to expand operations in Venezuela and resume crude exports to the US.
The move is unlikely to result in a significant spike of oil production, but it signals to investors that the trading ban imposed by US sanctions on Venezuelan debt could be modified in the future.
It also sets the stage for marginal bondholders to consider alternative investment plans, such as as debt-for-equity deals, said Francesco Marani, head of trading at Madrid-based Auriga Global Investors. He says prices of sovereign and PDVSA bonds could surpass 10 and 7 cents respectively by the end of the year.
Traders are now looking at whether the two sides can continue to make progress, including setting conditions for the 2024 presidential election. Several previous rounds of talks have collapsed after they reached only minor agreements.
“Any further progress is likely to be slow, based on previous rounds of diplomacy, and could stall or even reverse if Maduro does not appear committed to the process,” London-based Medley Advisors’ analysts Richard Bronze and Pilar Navarro wrote in a note to clients.
