Samstag, 30. März 2024
Prof Piltz Gegenseitigkeit mit Argentinien (wohl nicht mehr)
Anhang Hinweise zur Befreiung von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten (§ 110 II Nr. 1 und 2 ZPO) und zur Verbürgung der Gegenseitigkeit (§ 328 I Nr. 5 ZPO bzw. § 109 IV FamFG)
Aus dem Buch Internationales Zivilprozessrecht
Freitag, 29. März 2024
brandbrief
POLITIK > HISTORIKER WINKLER ZU UKRAINEKRIEG: SPD MACHT SICH UNGLAUBWÜRDIG
Historikerappell: "Die SPD macht sich unglaubwürdig"
ARTIKEL VOM
Heinrich August Winkler und weitere sozialdemokratische Historiker fordern im Brandbrief an den Parteivorstand, "endlich eine klare Strategie für einen Sieg der Ukraine zu benennen". TheEuropean dokumentiert den Brief im Wortlaut.
Liebe Mitglieder des Parteivorstands,
als Genoss*innen und als Wissenschaftler*innen beobachten wir mit wachsender Sorge die Positionierung der SPD zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Olaf Scholz hatte erklärt, die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren und von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Seine jüngsten Äußerungen und auch die der Parteiführung lassen jedoch die nötige Klarheit und unzweideutige Solidarität vermissen, die daraus eigentlich folgen müsste. Da es hier um eine zentrale sicherheitspolitische Frage geht, nämlich um den Umgang mit einem neo-imperialen Russland, die für die Zukunft, Deutschlands und Europas und damit auch für die SPD in den nächsten Jahren und Jahrzehnten von zentraler Bedeutung sein wird, appellieren wir an den Parteivorstand, die notwendige Positionsklärung vorzunehmen und eindeutig in der Öffentlichkeit aufzutreten. Dabei geht es uns insbesondere um folgende drei Punkte:
Erstens: Die Kommunikation des Kanzlers, der Partei- und der Fraktionsspitzen in Fragen von Waffenlieferungen wird in der Öffentlichkeit zu Recht scharf kritisiert. Argumente und Begründungen sind immer wieder willkürlich, erratisch und nicht selten faktisch falsch. Zudem ist die Abstimmung mit den Verbündeten unzureichend. Dies sollte klar sein: Putin wird jegliche Uneinigkeit nur als Ermutigung verstehen. Er wird überdies nur dann überhaupt zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein, wenn ihm unzweideutig vermittelt wird, dass der Westen seine erheblichen Ressourcen so lange wie nötig einsetzen wird, um eine Niederlage der Ukraine zu verhindern. Dabei ist es nicht hilfreich, öffentlich und noch dazu unabgestimmt zu erklären, was Deutschland auf keinen Fall zur Unterstützung der Ukraine tun werde. Wenn Kanzler und Parteispitze rote Linien nicht etwa für Russland, sondern ausschließlich für die deutsche Politik ziehen, schwächen sie die deutsche Sicherheitspolitik nachhaltig und spielen Russland in die Hände. Als besonders fatal empfinden wir die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der von einem "Einfrieren" des Ukrainekrieges gesprochen hat, was faktisch eine Befriedigung zugunsten des Angreifers bedeuten würde. Die unter dem Schlagwort „Friedenspartei“ verfolgte Politik einiger Genossen operiert zudem mit einem kurzsichtigen Friedensbegriff, der sowohl die Erfahrungen mit den Minsker Verträgen als auch das Geschehen in den russischen besetzten Gebieten der Ukraine und nicht zuletzt die Drohungen Russlands, weitere europäische Länder anzugreifen, ignoriert. Die Vorstellung, Risiken würden allein durch Zurückhaltung minimiert, ignoriert die Eskalationsgefahr, die entsteht, wenn Putin keine Grenzen gesetzt werden.
"SPD bereitet gefährlicher Desinformationskultur den Boden"
Zweites: Innerhalb der SPD fehlt eine ehrliche Aufarbeitung der Fehler in der Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte. Weder die Verstrickungen verschiedener Genoss*innen mit Interessenvertretern Russlands noch die fehlgeleitete Energiepolitik, die Deutschland in eine fatale Abhängigkeit von Moskau geführt haben, wurden bisher ernsthaft problematisiert. Vielmehr wird die Tradition der Bahrschen Außenpolitik nach wie vor unkritisch und romantisierend als Markenzeichen der SPD hochgehalten. Auf diese Weise macht sich die Partei unglaubwürdig und angreifbar. Vor allem aber wird so nicht nur ein falsches Bild von russischer Politik und russischen Interessen gezeichnet, sondern auch eine gefährliche, weil irrige Basis auch für die künftige Außenpolitik geschaffen.
Drittens: Besonders problematisch ist aus unserer Perspektive schließlich der Umgang mit den Aussagen von Expert*innen. Sowohl Expert‘innen für Sicherheitspolitik als auch Wissenschaftler*innen mit dem Regionalschwerpunkt Osteuropa und Spezialist*innen für Völkerrecht bieten seit Kriegsbeginn 2014 und verstärkt seit dem Beginn der Vollinvasion 2022 umfassende Analysen an. Der Bundeskanzler und viele SPD-Spitzenpolitiker ignorieren aber diese wertvollen Wissensressourcen, anstatt diese für ihre Entscheidungsfindung zu nutzen. Oftmals stehen Behauptungen aus Kanzleramt und SPD den Expert*innenaussagen sogar diametral entgegen, so beispielsweise in Bezug auf die technischen Eigenschaften von Waffensystemen. Besonders erschreckend ist, dass inzwischen sogar ausgesprochen wissenschaftsfeindliche Aussagen und abwertende Äußerungen zu Expert*innen zu hören sind. Die SPD macht sich so unglaubwürdig und bereitet einer gefährlichen Desinformationskultur den Boden.
"Unabhängigkeit der Ukraine wiederherstellen"
Eine echte Zeitenwende würde vor allem eines erfordern: Das Verständnis dafür, dass Russland bereits seit Jahren einen hybriden Krieg gegen Europa führt und seit Beginn der Vollinvasion den Plan verfolgt, die Ukraine vollständig zu zerstören. Vor allem aber müssen wir begreifen, dass Putin nur dann ein Interesse daran hat, diesen Krieg zu beenden, wenn ihm die notwendige Stärke entgegengesetzt wird. Diese Erkenntnis scheint sich in der SPD nach wie vor nicht durchgesetzt zu haben. Wir halten diese Realitätsverweigerung für hochgefährlich und appellieren an Euch, endlich eine klare Strategie für einen Sieg der Ukraine zu benennen, verbunden mit der ebenso klaren Aussage, dass es nicht darum geht, Russland anzugreifen und zu schädigen, sondern die 1991 auch von Russland anerkannte Unabhängigkeit der Ukraine wiederherzustellen.
Prof. Dr. Jan C. Behrends, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Prof. Dr. Gabriele Lingelbach, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Prof. Dr. Dirk Schumann, Georg-August-Universität Göttingen
Prof. Dr. Heinrich August Winkler, Humboldt-Universität zu Berlin
Prof. Dr. Martina Winkler, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Mittwoch, 27. März 2024
Jim Rickards: Why gold is the everything hedge
Jim Rickards: Why gold is the everything hedge |  |
By James G. Rickards
The Daily Reckoning, Baltimore
Wednesday, March 27, 2024
Excerpted from his commentary tonight at The Daily Reckoning, "Gold Is the Everything Hedge":
https://dailyreckoning.com/goldilocks-is-gonna-get-it/
* * *
Gold prices are being driven higher by U.S. threats to steal $300 billion in U.S. Treasury securities from the Russian Federation. Those assets were legally purchased by the Central Bank of Russia as part of their reserve position.
The actual securities are held in custody in digital form at European banks, U.S. banks, and the Brussels-based Euroclear clearinghouse. Only about $20 billion of those Treasury securities are held by U.S. banks; the majority are held by Euroclear. Those assets were frozen by the United States at the outbreak of the war in Ukraine.
... Dispatch continues below ...
Freezing assets means the Russians cannot collect interest or sell or transfer the assets or pledge them as collateral. Asset freezes are used frequently by the United States, including in the cases of Iran, Syria, Cuba, North Korea, Venezuela, and other nations. Often the assets are frozen for years but ultimately released to the owner as happened in the case of Iran after 2012.
Now the U.S. wants to go further and actually seize the assets, which may be viewed as outright theft under international law. The U.S. proposes to use the $300 billion to finance the war in Ukraine. European entities have expressed considerable uncertainty about this plan but the U.S. has maintained the pressure and wants to complete the theft before the June and July summits of G7 leaders and NATO members.
If the U.S. steals these assets, Russia will likely confiscate an equivalent amount of in dustrial and commercial assets located in Russia and owned by German, French, and Italian interests among others.
The bottom line is that if U.S. Treasury securities are not a safe investment, then securities of Germany, Italy, France, the United Kingdom, and Japan are no better.
The only reserve asset free of this kind of digital theft is gold. Nations are beginning to diversify into gold in order to insulate themselves from digital confiscation by the collective West.
The Ad Hoc Committee of Province of La Rioja Bondholders (the "Province" and the "Ad Hoc Group") issues
Ad Hoc Committee of Province of La Rioja Bondholders Responds to the Province's Recent Announcement Regarding Payments under its Green Bond
Ad Hoc Committee of Province of La Rioja Bondholders
27 Feb, 2024, 15:37 ET
NEW YORK, Feb. 27, 2024 /PRNewswire/ -- The Ad Hoc Committee of Province of La Rioja Bondholders (the "Province" and the "Ad Hoc Group") issues the following statement in response to the announcement of the Province of its failure to make timely payment under its restructured green bonds due 2028 (the "Green Bonds"):
The explanation by the Province of its failure to pay, which it attributes to the current economic situation in Argentina, is entirely specious. In fact, the problem with the Province is the disdain of its government for complying with legal and contractual obligations. The majority of proceeds from issuance of the Green Bonds were invested by the Province in its wind farm projects under Parque Eolico Arauco S.A. ("PEA"). In December 2022, the Province concluded a sale of 100% of Vientos de Arauco Renovables S.A.U., one of the undertakings of PEA, for US$171mm to Pampa Energia S.A.
Thus, having borrowed money from bondholders to build this project, the Province then sold the project for US$171mm and now purports to be unable to pay US$16mm of capital payment to its bondholders1. The excuses provided by the Province are those of a recalcitrant and recidivist defaulter.
In reality, the Province appears to have never had any intention of making its contractual payments on the Green Bonds (which themselves derive from a previous default in 2020 and a restructuring in 2021). In September 2023, even prior to the presidential elections in Argentina, representatives of the Province already reached out to bondholders with a message that the Province sought a further restructuring of its debt. The non-payment on February 24 was pre-meditated and not a result of exigent circumstances.
While other provinces in Argentina are making considerable efforts to service their debts and repair their credit reputations, the Province of La Rioja is distinguishing itself with a series of dubious records: One of the first provinces to default in 2020. The last province to restructure its debt in 2021. The first (and only) province to default on its restructured debt.
The Ad Hoc Group calls on the Province to change its approach and honor its contractual obligations. Borrowing money from good-faith providers of capital, using that money to build a valuable wind park, selling the wind park for $171mm and then defaulting on the bondholders whose capital made this possible is disgraceful and dishonest.
The behavior of the Province is harmful to the credit reputation of Argentina and its provinces and will constrain economic opportunities for the population of the Province. The Province has expressed its intention to attract investments in lithium and mining, areas where it badly lags its neighboring provinces. It is hard to understand, however, why investors would have interest in long-term investments in a province which does not operate with counterparties in good faith nor honor its legal commitments.
The Ad Hoc Group reserves its right to take prompt legal action against the Province if payment of both interest and principal is not made without further delay.
Media Contacts:
Keely Gispan
kgispan@ascadvisors.com
203-992-1230
Kylie Souder
ksouder@ascadvisors.com
203-992-1230
1 The Province was contractually obligated to pay US$26.3mm on February 24 in respect of interest and principal. In its press release, the Province expressed an intent to pay only the interest component. To date, it has paid nothing.
SOURCE Ad Hoc Committee of Province of La Rioja Bondholder
rioja
Bondholders of
- Committee adds that trustee,
BNY Mellon , withheld $500,000 from province’s interest payment, adding that La Rioja’s obligation to make coupon payment has “not been fully discharged” - BNY spokesperson says that the bank communicated with bondholders but declined to comment further
- La Rioja’s press office did not immediately respond to a request for comment
- The cure period for the payment of interest is 30 days, according to
Fitch Ratings - On ...
Montag, 25. März 2024
2 BvL 3/21
| 2 BvL 3/21 | Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 20 Absatz 6 Satz 5 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I, S. 1912) insoweit mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17. November 2020 - VIII R 11/18 -). Vorlegendes Gericht: Bundesfinanzhof Berichterstatterin: BVRin Hermanns |
Samstag, 2. März 2024
La Rioja province is seeking to restructure its debt and its notes stipulate a three-day period for the province to fully comply with its obligations,
Milei’s Bold Decree Teeters as Argentina Provinces Resist
- Opposition may have enough votes to overturn reforms in Senate
- Regular sessions kick off after presidential address Friday
Growing opposition to President Javier Milei’s sweeping decree in the Senate puts it at risk of being overturned as regular sessions get underway next week, jeopardizing his initial dose of economic shock therapy.
Nine moderate lawmakers mostly from southern provinces sent a letter Friday requesting that senators discuss Milei’s sweeping deregulation plan, on the heels of an escalating dispute over the transfer of funds to Argentine provinces. Alongside the Peronist bloc, which holds 33 seats, the signatories have enough votes to overturn the decree with a simple majority.
Push-back against Milei’s decree comes after Milei couldn’t secure enough votes for his much larger omnibus reform package in January, resurfacing investor concerns about his legislative strategy as he seeks to revive the crisis-prone economy suffering through a recession and 250% inflation.
Provincial bonds in Argentina slid Tuesday amid the uncertainty over funding from the national government, with Buenos Aires province — the country’s largest by population — seeing notes due 2037 drop more than 1.8 cents to trade as low as 39 cents on the dollar, according to indicative pricing data compiled by Bloomberg.
La Rioja province is seeking to restructure its debt and its notes stipulate a three-day period for the province to fully comply with its obligations, according to Fitch Ratings, which downgraded the credit score to C from CC. S&P Global Ratings also downgraded the province’s bonds to CC from CCC- on Tuesday.
The southern province of Chubut has threatened to withhold its oil and gas if it doesn’t receive its share of federal funds — a threat that Tierra del Fuego signed onto this week. Milei and his office shot back at Chubut Governor Ignacio Torres of the pro-business PRO party, which is aligned with the president, with a series of escalating insults.
Milei called Torres “a poor child who didn’t know how to read a contract” during a television interview. The president argued that the funds had been held back for debts the province owed the national government.
A majority of Argentine governors have signed onto a open letter Torres published criticizing Milei. And a federal judge ruled Tuesday that Milei can’t withhold any further funds destined for Chubut, but didn’t go as far as ordering him to send back the original amount in dispute, newspaper La Nacion reported.
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Vice President Victoria Villarruel, who also presides over the Senate as its leader, is buying time by stalling on the request for a special session, as she did with three previous requests from the Peronist opposition, according to a person familiar with the matter. But time is running out, as regular sessions kick off Friday night. Once those begin, the decree faces a serious risk of being repealed, the person said.
Milei’s deregulation plan can only be repealed if both the lower house and the Senate reject it. His party holds just seven seats in the 72-member upper chamber and about 15% of representatives in the lower house. The decree, which has been in place since late December, deregulated various aspects of Argentina’s economy, including steps to privatize companies, facilitate exports and end price controls.
Presidential spokesman Manuel Adorni denied that growing tensions between Milei and the governors could potentially derail the decree in his daily press conference Tuesday. Milei will address congressmen at 9 p.m. local time on Friday, his most important speech since his inauguration. He opted for a rare night-time address to ensure he could reach a majority of Argentines, Adorni said.
— With assistance from Vinicius Andrade
(Updates with La Rioja provincial downgrades in 5th paragraph.)
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