weg mit dem Soli-Ding

 

Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-

Mündliche Verhandlung in Sachen „Solidaritätszuschlag 2020/2021“ am Dienstag, den 12. November 2024 um 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 81/2024 vom 26. September 2024

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Dienstag, den 12. November 2024,
um 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über

eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführer unmittelbar gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) wenden.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-081.html

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