"Kreml sieht BRD als Gegner"
BND-Chef: Russland ist bald zu Angriff auf NATO fähig
14.10.2024, 11:24 UhrArtikel anhören
MAD-Chefin Rosenberg, Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und BND-Chef Kahl stellen die Parlamentarier auf die wachsende Bedrohung durch Russland ein.
(Foto: dpa)
Die Chefs von BND, Verfassungsschutz und MAD schildern im Bundestag die aktuelle Lage der Geheimdienste. Unisono warnen sie von verstärkten Aktivitäten Russlands. Auslandsgeheimdienst-Chef Kahl glaubt, dass der Kreml schon bald zu militärischen Aktionen gegen NATO-Länder bereit sein könnte.
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat vor einer direkten militärischen Bedrohung durch Russland gewarnt. "Spätestens Ende dieses Jahrzehnts dürften russische Streitkräfte in der Lage sein, einen Angriff auf die NATO durchzuführen", sagte Kahl in einer öffentlichen Anhörung der Geheimdienstchefs im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. "Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner", fügte der BND-Chef mit Hinweis darauf hinzu, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der von Russland 2022 überfallenen Ukraine sei.
"Wir stehen in einer direkten Auseinandersetzung mit Russland", sagte Kahl. Russlands Präsident Wladimir Putin gehe es nicht nur um die Ukraine, sondern "in Wirklichkeit um die Schaffung einer neuen Weltordnung". Die russischen Geheimdienste agierten dabei verstärkt mit allen ihren Möglichkeiten "und ohne jeglichen Skrupel". "Eine weitere Lageverschärfung ist alles andere als unwahrscheinlich", warnte der BND-Präsident. Deshalb müssten die deutschen Sicherheitsdienste von der Politik die Mittel und Kompetenzen erhalten, um diese Gefahren abzuwehren.
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang rückte hybride und verdeckte Maßnahmen Russlands in den Fokus. "Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste", erklärte er. Insbesondere Spionage und Sabotage in Deutschland durch russische Akteure hätten zugenommen - und zwar "sowohl quantitativ als auch qualitativ", sagte er in der Sitzung.
Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, berichtete von besorgniserregenden Ausspähversuchen fremder Nachrichtendienste gegen die Bundeswehr: "Sei es, um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildungsvorhaben oder Rüstungsprojekte aufzuklären oder um durch Sabotagehandlungen das Gefühl der Unsicherheit zu vermitteln."
Das Bundestagsgremium, das die Arbeit der drei Dienste kontrollieren soll, tagt normalerweise hinter verschlossenen Türen. Der Inhalt seiner Sitzungen ist grundsätzlich geheim. Lediglich einmal pro Jahr stellen sich die Amtsleitungen öffentlich den Fragen der Abgeordneten.
Quelle: ntv.de, jog/rts/dpa
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