Heute geht es um die Linkspartei-Politikerin Heidi Reichinnek und um die sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen die kommende deutsche Regierung steht. Doch zunächst zum Kommentar.
Thema des Tages: Die SPD muss mit ihrem radikalen, «woken» Teil brechen. Nur so sie kann Deutschland voranbringen
Lars Klingbeil, Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag.
Imago / Bernd Elmenthaler
Für den Erfolg der nächsten deutschen Regierung und das Wohl des Landes kommt es nun auf eine Partei ganz besonders an: die SPD. Von ihr wird die künftige Wirtschafts-, Asyl- und Verteidigungspolitik massgeblich abhängen. Und damit ausgerechnet von dem Mann, der das schlechteste Ergebnis der SPD seit 1949 mit zu verantworten hat – und dafür mit mehr Macht belohnt wurde: Lars Klingbeil.
Der Parteivorsitzende wird künftig auch die Fraktion der SPD im deutschen Parlament führen. Er, der wie so viele Sozialdemokraten noch nie ausserhalb der Politik reüssierte, bestimmt damit ganz wesentlich die Geschicke seiner Partei. Will er Deutschland wirklich voranbringen, ist eines unausweichlich: Klingbeil muss mit dem radikalen linken Flügel der SPD brechen.
Friedrich Merz hat deutlich gemacht, welche Ziele seine Partei in einer künftigen Regierung verfolgt. Bei der SPD hingegen ist das weit weniger klar. Über welche SPD wird überhaupt geredet? Die realpolitisch orientierte Pistorius-SPD, die sich von Russland scharf abgrenzt, die aufrüsten möchte und als Wähler auch jene Arbeiter vor Augen hat, die längst alleingelassen zur AfD gewandert sind?
Oder die SPD von Klingbeils Co-Chefin im Parteivorstand, Saskia Esken, die sich als Teil der Antifa begreift und zur «queerpolitischen Menschenrechtskonferenz» Transsexuelle in Dessous im Bundestag auf die Bühne bat? Oder hat Merz es künftig mit der Schwesig-Steinmeier-SPD zu tun, die die fatale Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte zu verantworten hat?
Es rumpelt ordentlich in der Partei
Dass Klingbeil zügig Ruhe in die Partei bringen kann, ist schwer vorstellbar. Doch er muss es versuchen. In den vergangenen Stunden allein haben sich zahlreiche mehr oder weniger prominente Mitglieder zu Wort gemeldet, mit deren Vorschlägen ein Kurs unmöglich wird, der wiederum für die CDU erträglich wäre.
Die Bereitschaft, noch vor den Koalitionsverhandlungen aufs Ganze zu gehen, ist quer durch die Partei vorhanden. Da ist der Auftritt des Juso-Chefs Philipp Türmer in der Talkshow «Markus Lanz», bei dem er der CDU vorsorglich mit einer Absage der Koalition drohte. Seine Kollegin in Thüringen, Melissa Butt, warf Merz derweil nach einer parlamentarischen Anfrage der Union zur Finanzierung politischer Vereine «einen Angriff auf die demokratische Kultur unseres Landes» vor.
Auch jenseits der Parteijugend rumpelt es ordentlich. Der alte und neue Abgeordnete Ralf Stegner, traditionell ein lautstarker Linksaussen, zweifelt Merz’ Eignung zum Kanzler öffentlich an, und obendrein hat der scheidende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich Merz erst vor wenigen Tagen vorgeworfen, er habe das «Tor zur Hölle» geöffnet.
In diesen Tagen hat Mützenich wiederholt betont, dass eine «Regierungsbeteiligung» der SPD «nicht sicher» sei. Und dann ist da noch Saskia Esken, die ungefähr so CDU-kompatibel ist wie Mützenich. Im Unterschied zu ihm möchte sie allerdings im Amt bleiben. Da ist es wenig hilfreich, dass Klingbeil sich, wenn nicht den Schlussfolgerungen, so doch der Kritik an der parlamentarischen Anfrage der Union anschloss.
Für die CDU ist die Migrationsfrage kaum verhandelbar
Es stellt sich zudem die Frage, was in einer künftigen Koalition mit den bisherigen sozialdemokratischen Ministern passiert, die für die allermeisten CDU-Wähler ein rotes Tuch sind. Während sich Boris Pistorius parteiübergreifend zumindest einer gewissen Zustimmung erfreut, sind Karl Lauterbach und Nancy Faeser in einer neuen grossen Koalition kaum zu vermitteln. Kritik an Lauterbach betrifft seine mediale, oft als belehrend empfundene Omnipräsenz sowie seine harte, tief in die Freiheit der Menschen eingreifende Corona-Politik.
Faeser gilt unter Konservativen als die Innenministerin, die massenhaft auch radikalisierte Muslime nach Deutschland liess, kaum Massnahmen gegen Terror, Clans und Extremisten durchsetzte, die der Antifa nahesteht und die den Rechtsstaat geschwächt statt gestärkt hat. Für die CDU ist die harte Einschränkung der Migration kaum verhandelbar.
An diesem Mittwoch beschwerte sich Esken öffentlich, dass sich «Herr Merz» noch nicht bei ihr gemeldet habe. Es ist unwahrscheinlich, dass er es jemals tun wird. Die CDU weiss genau, wer bei der SPD verhandlungsfähig ist und wer nicht.
Funktionieren wird eine Regierung nur, wenn die SPD der CDU weit entgegenkommt. Dazu könnte ein Blick in die Parteigeschichte helfen. Helmut Schmidt hat sich, als er vor Jahrzehnten über Migration sprach, kaum von Friedrich Merz von heute unterschieden. Im Gegenteil: Er klang streckenweise härter. Und unter Gerhard Schröder hat die SPD das Land mit der «Agenda 2010» wirtschaftlich nach vorne katapultiert, wie es kaum eine andere Partei je geschafft hat.
Nur noch dem Namen nach eine «grosse Koalition»
Die SPD befindet sich in einem Dilemma. Sie muss sich den Positionen der Christlichdemokraten annähern, um Deutschland voranzubringen. Zugleich wird sie von einer erstarkten populistischen Linkspartei unter Druck gesetzt. Sie könnte versucht sein, diese Stimmen zurückzugewinnen, indem sie nach links rückt.
Staatspolitische Verantwortung steht hier gegen parteipolitisches Kalkül. Hinzu kommt, dass Klingbeil alle Druckmittel in der Hand hält, weil die CDU jede andere Koalition ausgeschlossen hat. Er sollte verantwortungsbewusst damit umgehen.
Vom Experiment einer neuen «grossen Koalition», die nur noch dem Namen nach eine ist, hängt zu viel ab. Insbesondere, ob es Parteien der Mitte gelingt, Wähler, die an den linken und den rechten Rand gerutscht sind, wieder von sich und ihrer Politik zu überzeugen. Viel Zeit bleibt nicht. Bereits im kommenden Jahr wird in fünf Bundesländern gewählt.
Einschüchterung der Zivilgesellschaft»: Eine Anfrage der Union zur staatlichen Förderung von NGO löst starke Kritik aus
In der Anfrage der Union an die Bundesregierung geht es darum, wie viel Geld Nichtregierungsorganisationen vom Staat erhalten. Darunter die «Omas gegen Rechts» oder das Recherchenetzwerk «Correctiv».
Elena Oberholzer, Berlin4 min
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Die «Omas gegen Rechts» nehmen an einer Kundgebung fürs Klima auf dem Königsplatz in München teil.
Imago
Wie steht es um die politische Ausrichtung von staatlich geförderten Organisationen? Zu diesem Thema haben die Unionsparteien CDU und CSU der Bundesregierung zwei Tage vor der Bundestagswahl eine Anfrage gestellt, die am Montag publiziert wurde. Auf 32 Seiten listet die Union 551 Fragen auf. Sie befassen sich unter anderem mit der Initiative «Omas gegen Rechts» oder dem Recherchenetzwerk «Correctiv»
Electoral conditions within Venezuela have not been fulfilled, Trump argued
US President Donald Trump has revoked the oil concessions granted to Venezuela by his predecessor, Joseph Biden, due to non-compliance with electoral conditions and lack of cooperation in the process of deporting “violent criminals,” it was announced in Washington DC. This decision impacts Chevron's operations in Venezuela, which were authorized by Biden in 2022.
Trump accuses the Chavista regime of President Nicolás Maduro of failing to meet agreed-upon conditions and not picking up Venezuelan irregular migrants. The “oil transaction agreement” is linked to ”electoral conditions within Venezuela, which have not been fulfilled by the regime of (President Nicolás) Maduro“, wrote the Republican president in his social network Truth Social, to add that ”therefore, I order that the ineffective and unfulfilled Biden Concession Agreement be rescinded as of the March 1 renewal option.”
Washington does not recognize Maduro's reelection for a third term (2025-2031) and supports the exiled Edmundo González Urrutia, who claims victory in the July 28, 2024, elections. He attended Trump's Jan. 20 inauguration.
Venezuelan Executive Vice President Delcy Rodríguez said the measure was “harmful and inexplicable” since it could have significant macroeconomic consequences for the South American country, affecting income flow and exchange rates. “We categorically reject this type of action publicly requested by the country's extremist and failed opposition,” Rodríguez said in a statement. She then quoted Uruguayan independence hero José Gervasio Artigas: “Let us expect nothing but from ourselves.”
In the meantime, experts suggest waiting for the US Treasury Department's Office of Foreign Assets Control (OFAC) to rule on the matter by March 1. Biden reimposed most of the sanctions on Venezuelan oil and gas in April 2024 after Maduro reneged on his electoral commitments, but maintained individual licenses to some oil companies such as US Chevron, Spain's Repsol, or France's Maurel & Prom.
Earlier this year, the Trump administration sent Richard Grenell to Caracas. He came back with six US nationals formerly held by the Bolivarian regime, in addition to a promise - according to Washington - that Venezuelan irregular migrants expelled by the United States would be welcomed back to their country.
Trump to End Chevron License in Venezuela in Blow to Maduro
Chevron would have a six-month period to exit Venezuela
Prospect could undo years of a slow economy recovery
An oil refinery on Lake Maracaibo in Maracaibo, Venezuela.
Photographer: Bloomberg
By Bloomberg News
Updated on
President Donald Trump said he plans to revoke Chevron Corp.’s oil license to operate in Venezuela, threatening to torpedo the nation’s slow economic recovery.
The US president referred to a concession agreement from November 2022, which would match the date that Chevron was granted a license to produce and sell oil in Venezuela despite sanctions against the government of President Nicolás Maduro. Under the terms of the license, Chevron would have a six-month wind-down period to exit Venezuela.
“We are hereby reversing the concessions that Crooked Joe Biden gave to Nicolás Maduro, of Venezuela, on the oil transaction agreement,” Trump wrote in a social media post. He cited the electoral conditions in Venezuela and the country’s failure to take back migrants from the US as quickly as it promised.
A pump jack stand at PDVSA’s Petropiar facility in El Tigre, Venezuela, where Chevron pumps heavy crude oil from the Orinoco Belt area.Photographer: Bloomberg
The move represents an intensification of US restrictions on the South American nation after Maduro’s contested reelection and a sweeping crackdown on his opponents. And Trump is promising to hit where it hurts most: the economy, at a time when almost 80% of citizens say they feel frustrated and disappointed following Maduro’s inauguration last month, according to pollster Meganalisis.
“The United States government has made a harmful and inexplicable decision to announce sanctions against the American company Chevron,” Venezuela Vice President and Oil Minister Delcy Rodriguez said in a statement. Instead of hurting the Venezuelan people, the move is causing “damage to the US, its people and its companies.”
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Chevron is the only US oil major left in Venezuela and serves as a vital lifeline, having helped tame runaway inflation in recent years. The company’s oil production, which is operated through joint ventures with state-controlled Petroleos de Venezuela SA, totaled more than 200,000 barrels a day as of mid-2024. It accounts for about 20% of the oil-rich nation’s production and has helped boost overall output above 1 million barrels a day.
“We are aware of today’s announcement and are considering its implications,” Chevron spokesperson Bill Turenne said by email. “Chevron conducts its business in Venezuela in compliance with all laws and regulations, including the sanctions framework provided by US government.”
The US government has allowed a few other oil majors to keep buying and producing Venezuelan crude, including Reliance Industries Ltd. of India, Repsol SA of Spain and France’s Maurel & Prom. Trump’s pronouncement raises questions about their ability to continue their operations.
If Trump actually follows through — and isn’t just using the threat as a negotiation tactic — it could cut Venezuela’s overall production by 100,000 barrels per day, said Francisco Monaldi, director of the Latin American energy policy at Rice University’s Baker Institute for Public Policy in Houston. And other foreign oil producers may follow suit.
“Venezuela might see its revenues decrease by the void of barrels sold at US refineries at market price rerouting to the Asia market with discount,” he said. “But it could compensate this by taking all of Chevron’s shares of their production.”
No Surprise
Trump has been telegraphing the revocation of the license for weeks, with both the president and Secretary of State Marco Rubio indicating Chevron’s operating license was under review.
It also dovetails with his repeated, confident assertions that the US is so rich in oil and gas bounty that it doesn’t need to rely on foreign supplies, whether from North American allies or Venezuela. The president has promised to “drill, baby, drill” and entice oil companies to tap more of what he calls the “liquid gold” under US soil.
US President Donald Trump.Photographer: Al Drago/Bloomberg
Yet oil exports from Venezuela have been seen as helping blunt the potential impact of Trump’s promised tariffs on Canadian and Mexican crude, currently on hold until early March. And even without immediate new levies on Canadian crude, removing Venezuelan supplies could act to boost domestic energy costs, running counter to the president’s bid to tame inflation and pare fuel prices.
The US imports about 250,000 barrels a day of Venezuelan crude, mostly for refineries on the Gulf Coast. Valero Energy Corp., the third-biggest US fuelmaker, was the top user of Venezuelan oil at the end of 2024, followed by Chevron, which uses the crude in its own refineries as well as sells it to others.
“They seek to harm the Venezuelan people but they are harming the US, its people and its companies,” Rodriguez said in statement.
By granting the waiver to Chevron in 2022, then-US President Joe Biden sought to pressure Maduro into democratic reforms and increase the flow of oil to US refineries at a time when US gas prices were at record highs.
Market Impact
Chevron — having endured political convulsions, military coups, civil unrest and economic collapse in its century-long history in Venezuela — is a little more shielded.
It removed its Venezuelan assets from its reserves given the uncertainties around the sanctions waiver. That means the country’s production doesn’t contribute to earnings and is not included in the company’s financial forecasts.
Its shares fell less than 1% in New York after Trump’s post.
Meanwhile, dollar bonds from Venezuela and its state-oil company fell to the day’s low on the announcement, according to indicative pricing data collected by Bloomberg.
Chevron’s JVs are estimated to have contributed some $4 billion in tax payments over the past two years, representing about a quarter of the regime’s total revenue over the same period, according to Ecoanalítica, a Caracas-based consultancy. They have been a driving force behind the uplift in Venezuela’s economy, which is, is on track to grow 9% this year.
Unintended Consequences
Canceling the license may prove more complicated for Trump than first thought.
Operational control over Chevron’s joint ventures is likely to pass to PDVSA, which in turn could flow revenues back to Maduro.
Venezuela President Nicolas Maduro.Photographer: Matias Delacroix/Bloomberg
Further, the dollars Chevron generates from rising oil production stay within Venezuela and mostly get reinvested in local currency through private banks, which then lend to local companies to boost the economy — all out of the clutches of Maduro’s government.
An end to this source of private revenue may see inflation return, which could increase migration over the long-run.
Venezuela opposition leader María Corina Machado — who Maduro banned from running in last year’s election — is scheduled to appear Wednesday on Donald Trump Jr.’s podcast.
“I never bought into the idea of Maduro becoming Trump’s best friend,” said Alejandro Arreaza, an economist at Barclays in New York. “The American government is using a good-cop-bad-cop strategy and now the bad cop is coming out to ratchet up pressure.”