Oder die SPD von Klingbeils Co-Chefin im Parteivorstand, Saskia Esken, die sich als Teil der Antifa begreift und zur «queerpolitischen Menschenrechtskonferenz» Transsexuelle in Dessous im Bundestag auf die Bühne bat?

 

Lieber Herr Koch

Heute geht es um die Linkspartei-Politikerin Heidi Reichinnek und um die sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen die kommende deutsche Regierung steht. Doch zunächst zum Kommentar.

Thema des Tages: Die SPD muss mit ihrem radikalen, «woken» Teil brechen. Nur so sie kann Deutschland voranbringen

Lars Klingbeil, Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. Imago / Bernd Elmenthaler

Für den Erfolg der nächsten deutschen Regierung und das Wohl des Landes kommt es nun auf eine Partei ganz besonders an: die SPD. Von ihr wird die künftige Wirtschafts-, Asyl- und Verteidigungspolitik massgeblich abhängen. Und damit ausgerechnet von dem Mann, der das schlechteste Ergebnis der SPD seit 1949 mit zu verantworten hat – und dafür mit mehr Macht belohnt wurde: Lars Klingbeil.

Der Parteivorsitzende wird künftig auch die Fraktion der SPD im deutschen Parlament führen. Er, der wie so viele Sozialdemokraten noch nie ausserhalb der Politik reüssierte, bestimmt damit ganz wesentlich die Geschicke seiner Partei. Will er Deutschland wirklich voranbringen, ist eines unausweichlich: Klingbeil muss mit dem radikalen linken Flügel der SPD brechen.

Friedrich Merz hat deutlich gemacht, welche Ziele seine Partei in einer künftigen Regierung verfolgt. Bei der SPD hingegen ist das weit weniger klar. Über welche SPD wird überhaupt geredet? Die realpolitisch orientierte Pistorius-SPD, die sich von Russland scharf abgrenzt, die aufrüsten möchte und als Wähler auch jene Arbeiter vor Augen hat, die längst alleingelassen zur AfD gewandert sind?

Oder die SPD von Klingbeils Co-Chefin im Parteivorstand, Saskia Esken, die sich als Teil der Antifa begreift und zur «queerpolitischen Menschenrechtskonferenz» Transsexuelle in Dessous im Bundestag auf die Bühne bat? Oder hat Merz es künftig mit der Schwesig-Steinmeier-SPD zu tun, die die fatale Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte zu verantworten hat?

Es rumpelt ordentlich in der Partei

Dass Klingbeil zügig Ruhe in die Partei bringen kann, ist schwer vorstellbar. Doch er muss es versuchen. In den vergangenen Stunden allein haben sich zahlreiche mehr oder weniger prominente Mitglieder zu Wort gemeldet, mit deren Vorschlägen ein Kurs unmöglich wird, der wiederum für die CDU erträglich wäre.

Die Bereitschaft, noch vor den Koalitionsverhandlungen aufs Ganze zu gehen, ist quer durch die Partei vorhanden. Da ist der Auftritt des Juso-Chefs Philipp Türmer in der Talkshow «Markus Lanz», bei dem er der CDU vorsorglich mit einer Absage der Koalition drohte. Seine Kollegin in Thüringen, Melissa Butt, warf Merz derweil nach einer parlamentarischen Anfrage der Union zur Finanzierung politischer Vereine «einen Angriff auf die demokratische Kultur unseres Landes» vor.

Auch jenseits der Parteijugend rumpelt es ordentlich. Der alte und neue Abgeordnete Ralf Stegner, traditionell ein lautstarker Linksaussen, zweifelt Merz’ Eignung zum Kanzler öffentlich an, und obendrein hat der scheidende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich Merz erst vor wenigen Tagen vorgeworfen, er habe das «Tor zur Hölle» geöffnet.

In diesen Tagen hat Mützenich wiederholt betont, dass eine «Regierungsbeteiligung» der SPD «nicht sicher» sei. Und dann ist da noch Saskia Esken, die ungefähr so CDU-kompatibel ist wie Mützenich. Im Unterschied zu ihm möchte sie allerdings im Amt bleiben. Da ist es wenig hilfreich, dass Klingbeil sich, wenn nicht den Schlussfolgerungen, so doch der Kritik an der parlamentarischen Anfrage der Union anschloss.

Für die CDU ist die Migrationsfrage kaum verhandelbar

Es stellt sich zudem die Frage, was in einer künftigen Koalition mit den bisherigen sozialdemokratischen Ministern passiert, die für die allermeisten CDU-Wähler ein rotes Tuch sind. Während sich Boris Pistorius parteiübergreifend zumindest einer gewissen Zustimmung erfreut, sind Karl Lauterbach und Nancy Faeser in einer neuen grossen Koalition kaum zu vermitteln. Kritik an Lauterbach betrifft seine mediale, oft als belehrend empfundene Omnipräsenz sowie seine harte, tief in die Freiheit der Menschen eingreifende Corona-Politik.

Faeser gilt unter Konservativen als die Innenministerin, die massenhaft auch radikalisierte Muslime nach Deutschland liess, kaum Massnahmen gegen Terror, Clans und Extremisten durchsetzte, die der Antifa nahesteht und die den Rechtsstaat geschwächt statt gestärkt hat. Für die CDU ist die harte Einschränkung der Migration kaum verhandelbar.

An diesem Mittwoch beschwerte sich Esken öffentlich, dass sich «Herr Merz» noch nicht bei ihr gemeldet habe. Es ist unwahrscheinlich, dass er es jemals tun wird. Die CDU weiss genau, wer bei der SPD verhandlungsfähig ist und wer nicht.

Funktionieren wird eine Regierung nur, wenn die SPD der CDU weit entgegenkommt. Dazu könnte ein Blick in die Parteigeschichte helfen. Helmut Schmidt hat sich, als er vor Jahrzehnten über Migration sprach, kaum von Friedrich Merz von heute unterschieden. Im Gegenteil: Er klang streckenweise härter. Und unter Gerhard Schröder hat die SPD das Land mit der «Agenda 2010» wirtschaftlich nach vorne katapultiert, wie es kaum eine andere Partei je geschafft hat.

Nur noch dem Namen nach eine «grosse Koalition»

Die SPD befindet sich in einem Dilemma. Sie muss sich den Positionen der Christlichdemokraten annähern, um Deutschland voranzubringen. Zugleich wird sie von einer erstarkten populistischen Linkspartei unter Druck gesetzt. Sie könnte versucht sein, diese Stimmen zurückzugewinnen, indem sie nach links rückt.

Staatspolitische Verantwortung steht hier gegen parteipolitisches Kalkül. Hinzu kommt, dass Klingbeil alle Druckmittel in der Hand hält, weil die CDU jede andere Koalition ausgeschlossen hat. Er sollte verantwortungsbewusst damit umgehen.

Vom Experiment einer neuen «grossen Koalition», die nur noch dem Namen nach eine ist, hängt zu viel ab. Insbesondere, ob es Parteien der Mitte gelingt, Wähler, die an den linken und den rechten Rand gerutscht sind, wieder von sich und ihrer Politik zu überzeugen. Viel Zeit bleibt nicht. Bereits im kommenden Jahr wird in fünf Bundesländern gewählt.