In Deutschland führen bestimmte gesellschaftliche Gruppen schon lange einen «Kampf gegen rechts». Der Staat unterstützt sie dabei.

 

Lieber Herr Koch

In Deutschland führen bestimmte gesellschaftliche Gruppen schon lange einen «Kampf gegen rechts». Der Staat unterstützt sie dabei. Dieses Phänomen bringt zwei Probleme mit sich: Erstens ist es in einer Demokratie genauso legitim, rechts zu sein, wie links zu sein. Zumindest der Staat dürfte sich daher nicht an einem «Kampf gegen rechts» beteiligen.

Zweitens zieht der «Kampf gegen rechts» auch Menschen an, die eine zweifelhafte Vergangenheit haben oder linksextrem sind. Wie wollen diese Menschen glaubhaft für die Werte stehen, die beim «Kampf gegen rechts» besonders hochgehalten werden, vor allem Toleranz und Nächstenliebe?

Ein eindrückliches Beispiel dafür liefern die «Omas gegen rechts». Es sind Frauen im fortgeschrittenen Alter, die auf kaum einer Demonstration fehlen, die sich gegen Rechtsextreme oder vermeintlich Rechtsextreme richten. Die Gruppierung hat mittlerweile eine stattliche Grösse erreicht. Laut eigenen Angaben gibt es etwa 300 Regionalgruppen mit rund 35 000 Mitgliedern.

«Schlimme Inoffizielle Mitarbeiterin»

Dazu gehören auch die «Omas gegen rechts Berlin-Brandenburg», die sich keine Sommerpause gönnen. Diese Woche demonstrieren sie am Dienstag gegen «Querdenker, Verschwörungsgläubige und rechte Populisten» – und von Mittwoch bis Freitag finden verschiedene Treffen der Stadtteilgruppen statt.

Doch über der Gruppierung liegt ein Schatten. Seit kurzem diskutiert die Öffentlichkeit über deren Führungsfigur Maja Wiens. Sie hat in der DDR für die Stasi gearbeitet, den Geheimdienst der sozialistischen Diktatur. Er hat Existenzen zerstört und war für sein Spitzelnetzwerk berüchtigt. Wiens gehörte zu diesen Spitzeln. Als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) arbeitete sie von 1978 bis 1983 für die Stasi. Schon vor Jahren hat Wiens das in der «TAZ» zugegeben. Sie sagte sogar über sich selbst: «Ich war eine schlimme Inoffizielle Mitarbeiterin.»

Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Achille Abboud / Imago

All das liegt lange zurück. In Deutschland muss auch nicht jeder einstige Spitzel sein restliches Leben in Schimpf und Schande verbringen; es kommt eben auf den Einzelfall an. Und genau das ist das Problem. Denn Wiens gehörte nach eigener Aussage nicht zu den weniger schweren Fällen, im Gegenteil. Früher hat Wiens’ Arbeit dazu beitragen, Zivilcourage in der DDR zu zerstören. Nun will sie sich selbst als Ikone der Zivilcourage verkaufen. Man könnte das für einen Witz halten.

Dazu passt, dass das Engagement der «Omas gegen rechts» nur leichte Überschneidungen mit tatsächlicher Zivilcourage hat. Was die Gruppierung tut, ist vor allem politischer Meinungskampf. Er richtet sich gegen alles, was rechts einer von Angela Merkel geprägten CDU steht, und damit auch gegen den Kanzler Friedrich Merz. Kein Wunder, dass die Kabarettistin Lisa Eckhart von den «Omas gegen Merz» spricht.

Alles rechts, was nicht links ist

Diese Begriffsverwirrung erinnert zumindest in Ansätzen an die DDR. Der Faschismusvorwurf wurde gegen alles und jeden verwendet, er diente dazu, Gegner des Systems zu diskreditieren. Nicht ohne Grund hiess die vom Regime errichtete Grenzmauer «antifaschistischer Schutzwall».

Spuren dieses denunziatorischen Denkens finden sich auch bei Gruppen wie den «Omas gegen rechts». Ein fast schon lustvoller Belastungseifer vermischt sich mit einem ausgeprägten Freund-Feind-Denken.

Maja Wiens steht natürlich nicht für die gesamte Bewegung. Viele ihrer Mitstreiterinnen sind tadellose Frauen, die für Toleranz und Vielfalt einstehen wollen. Und solange sich ihr Engagement eindeutig gegen Rechtsextreme richtet und nicht einfach gegen jeden Rechten, lässt sich dagegen nichts einwenden. Leider verwischen sie die Grenze oft selbst.