Der 28-Punkte-Plan der USA und Russland für die Ukraine im Volltext
Dieser 28-Punkte-Friedensplan wurde entworfen, um den Krieg Russlands in der Ukraine zu beenden. Informierten Kreisen zufolge haben ihn der Sondergesandte des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff, und der Gesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Kirill Dmitriew, ausgearbeitet.
Am Donnerstag legten US-Militärvertreter in Kyjiw Präsident Wolodymyr Selenskyj die Einzelheiten vor. Selenskyj erklärte, er wolle zentrale Punkte bald mit Trump besprechen.
(1) Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.
(2) Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der vergangenen (30) Jahre gelten damit als bereinigt.
(3) Russland wird keine Nachbarländer angreifen, und die Nato wird sich nicht weiter ausdehnen.
(4) Zwischen Russland und der Nato wird unter Vermittlung der Vereinigten Staaten ein Dialog geführt, um alle Sicherheitsfragen zu lösen und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen. Ziel ist es, die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Chancen für Zusammenarbeit und künftige wirtschaftliche Entwicklung zu erhöhen.
(5) Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien.
(6) Die Größe der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Soldaten begrenzt.
(7) Die Ukraine verpflichtet sich, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie der Nato nicht beitritt. Die Nato wiederum verpflichtet sich, in ihre Satzung eine Bestimmung aufzunehmen, wonach die Ukraine künftig nicht aufgenommen wird.
(8) Die Nato verpflichtet sich, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.
(9) Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
(10) US-Garantie:
- Die Vereinigten Staaten erhalten eine Entschädigung für die Sicherheitsgarantie.
- Wenn die Ukraine Russland angreift, verliert sie diese Garantie.
- Wenn Russland die Ukraine angreift, wird neben einer entschlossenen, koordinierten militärischen Antwort die Wiedereinsetzung aller globalen Sanktionen erfolgen; die Anerkennung neuer Gebiete und alle sonstigen Vorteile dieses Abkommens werden aufgehoben.
- Falls die Ukraine ohne Anlass eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg abfeuert, gilt die Sicherheitsgarantie als ungültig.
(11) Die Ukraine ist für eine EU-Mitgliedschaft berechtigt und erhält während der Prüfung dieses Antrags kurzfristig bevorzugten Zugang zum europäischen Markt.
(12) Ein umfangreiches globales Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine wird aufgelegt, das Folgendes umfasst:
- a. Die Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds, der in wachstumsstarke Industrien investiert – darunter Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz.
- b. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit der Ukraine zusammen, um gemeinsam die ukrainische Gasinfrastruktur – einschließlich Pipelines und Speicheranlagen – wiederaufzubauen, zu modernisieren und zu betreiben.
- c. Gemeinsame Anstrengungen zur Wiederherstellung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung von Städten und Wohngebieten in kriegsbetroffenen Regionen.
- d. Ausbau der Infrastruktur.
- e. Förderung der Gewinnung von Bodenschätzen und natürlichen Ressourcen.
- f. Die Weltbank entwickelt ein spezielles Finanzierungspaket zur Beschleunigung dieser Maßnahmen.
(13) Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert:
- a. Die Aufhebung der Sanktionen wird stufenweise und fallweise vereinbart.
- b. Die Vereinigten Staaten schließen ein langfristiges Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen – insbesondere in den Bereichen Energie, Rohstoffe, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zur Gewinnung seltener Erden in der Arktis sowie andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmungen.
- c. Russland wird eingeladen, der G8 wieder beizutreten.
(14) Eingefrorene Vermögenswerte werden wie folgt verwendet:
- 100 Milliarden Dollar an eingefrorenem russischem Vermögen werden in US-geführte Wiederaufbau- und Investitionsprojekte in der Ukraine investiert. Die Vereinigten Staaten erhalten (50 %) der Gewinne aus diesem Vorhaben. Europa steuert weitere (100 Milliarden Dollar) bei, um die Investitionen für den Wiederaufbau der Ukraine zu erhöhen. Eingefrorene europäische Gelder werden freigegeben. Der verbleibende Teil der eingefrorenen russischen Mittel fließt in ein separates US-russisches Investitionsvehikel, das gemeinsame Projekte in bestimmten Bereichen umsetzt. Ziel dieses Fonds ist es, die Beziehungen zu stärken und gemeinsame Interessen zu fördern, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht in den Konflikt zurückzukehren.
(15) Eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen wird eingerichtet, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und sicherzustellen.
(16) Russland verankert gesetzlich seine Politik der Nichtaggression gegenüber Europa und der Ukraine.
(17) Die Vereinigten Staaten und Russland vereinbaren eine Verlängerung der Verträge über die Nichtverbreitung und Kontrolle von Atomwaffen, einschließlich des START-I-Vertrags.
(18) Die Ukraine verpflichtet sich, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein atomwaffenfreier Staat zu sein.
(19) Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter Aufsicht der IAEO in Betrieb genommen; der erzeugte Strom wird gleichmäßig zwischen Russland und der Ukraine verteilt – (50:50).
(20) Beide Länder verpflichten sich, Bildungsprogramme in Schulen und der Gesellschaft einzuführen, die das Verständnis und die Toleranz unterschiedlicher Kulturen fördern und Rassismus sowie Vorurteile beseitigen sollen:
- a. Die Ukraine übernimmt EU-Regeln zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten.
- b. Beide Länder vereinbaren die Abschaffung aller diskriminierenden Maßnahmen und garantieren die Rechte ukrainischer und russischer Medien sowie Bildungseinrichtungen.
- c. Jegliche nationalsozialistische Ideologie und Aktivität muss abgelehnt und verboten werden.
(21) Territorien:
- a. Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten.
- b. Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was de facto eine Anerkennung entlang dieser Linie bedeutet.
- c. Russland gibt andere vereinbarte Gebiete außerhalb der fünf Regionen auf, die es kontrolliert.
- d. Die ukrainischen Streitkräfte ziehen sich aus dem von ihnen kontrollierten Teil des Gebiets Donezk zurück. Diese Rückzugszone gilt als neutrale, entmilitarisierte Pufferzone, die international als Teil der Russischen Föderation anerkannt wird. Russische Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.
(22) Nach der Vereinbarung über die künftigen territorialen Regelungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese nicht gewaltsam zu verändern. Sicherheitsgarantien gelten nicht, falls diese Verpflichtung verletzt wird.
(23) Russland wird die Ukraine nicht daran hindern, den Dnipro für wirtschaftliche Aktivitäten zu nutzen; zudem werden Vereinbarungen über den freien Getreidetransport über das Schwarze Meer getroffen.
(24) Ein humanitäres Komitee wird eingerichtet, um offene Fragen zu lösen:
- a. Alle verbliebenen Gefangenen und Leichen werden nach dem Prinzip “alle gegen alle” ausgetauscht.
- b. Alle zivilen Gefangenen und Geiseln, einschließlich Kinder, werden zurückgeführt.
- c. Ein Familienzusammenführungsprogramm wird umgesetzt.
- d. Maßnahmen zur Linderung des Leidens der Opfer des Konflikts werden ergriffen.
(25) In der Ukraine werden innerhalb von 100 Tagen Wahlen abgehalten.
(26) Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und verpflichten sich, künftig keine Ansprüche zu erheben oder Beschwerden zu prüfen.
(27) Dieses Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung wird vom Friedensrat überwacht und garantiert, der von Präsident Donald J. Trump geleitet wird. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt.
(28) Sobald alle Parteien dieses Memorandum angenommen haben, tritt der Waffenstillstand unmittelbar nach dem Rückzug beider Seiten auf die vereinbarten Positionen in Kraft, um mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen.
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