Blockbildung auf dem Balkan: Wenn Wirtschaftsfrust zu Militärbündnissen führt
(Bild: DexonDee / Shutterstock.com)
Neue Militärbündnisse spalten die Region – doch dahinter stecken wirtschaftliche Gründe, die Brüssel unterschätzt hat.
Die Balkan-Region wird erneut zum Spielball: Ökonomische Abhängigkeiten und militärische Loyalitäten verbinden sich mit historischen Pfadabhängigkeiten auf neue Weise. Während Kroatien in Berlin Leopard-Panzer zukaufte, schlossen sich Ungarn und Serbien im Angesicht einer kroatisch-albanisch-kosovarischen Annäherung militärisch enger zusammen.
Jene Militärallianzen sind letztlich Ausdruck tieferliegender ökonomischer Disparitäten. Ist die EU-Integration gescheitert?
Zwei Seiten einer Medaille
Während die Brüsseler Bürokratie die Sanktionen gegen das Kosovo aufhebt, blockiert Budapest zeitgleich EU-Absichtserklärungen, die eine Erweiterung des Staatenbündnisses deklarieren sollten. Diese einzelne Episode belegt eindrücklich, dass von der oft beschworenen Einigkeit keine Rede sein kann.
Zwar ist die Europäische Union mit rund 83 Milliarden Euro Umsatz im Warenhandel (2024) der größte Faktor im Westbalkan, doch besitzt die Region traditionell enge Verbindungen zu Russland, zur Türkei sowie spätestens seit der BRI-Offerte auch zur Volksrepublik China.
Die Tür, die die Europäische Union mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, Armutsmigration in die EU und einseitig-positiven wirtschaftlichen Abhängigkeiten öffnete, wird genutzt. Im "europäischen Vorhof" betreibt Russland eine Politik, die, ergänzt um Infrastruktur-Kreditangebote aus China, eine Alternative darstellt. So verblieben Belgrad und die prorussische bosnische Republik Srpska nach 2022 aufseiten Moskaus.
Teile und herrsche
Dabei sind die Lebensverhältnisse zwischen dem serbischen Niš und der kroatischen Hauptstadt Zagreb kaum vergleichbar. Brüssel hat die unterschiedliche Behandlung Kroatiens mit entsprechenden Auswirkungen in das ethnische Gemisch der umkämpften Region eingebracht.
Nach der langwierigen Aufnahme Kroatiens in die EU im Jahr 2013 – die eine dauerhafte Westbindung eines ehemaligen Teils Jugoslawiens bedeutete – bot die Union ihre ökonomischen Skaleneffekte für die kroatische Wirtschaft an.
Zwar sollte Kroatien auch heute nicht als Land, in dem Milch und Honig fließen, missverstanden werden – immerhin schrumpfte die Bevölkerung des Landes seit 2011 um bedenkliche zehn Prozent, doch kletterte das BIP pro Kopf von 61 Prozent auf über 77 Prozent des EU-Durchschnitts.
Für die positive Wahrnehmung der EU-Mitgliedschaft war ein deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit von zwischenzeitlich 17 auf unter vier Prozent sicherlich förderlich. Dieser wurde jedoch durch EU-Exporte, Fördergelder und eine vertiefte Integration in das Schengen-Euro-System ermöglicht.
Während demgegenüber in Bosnien jeder zehnte Jugendliche keine Arbeit findet, lag das durchschnittliche serbische Nettoeinkommen bei rund 920 Euro (Kroatien: 1470 Euro).
Sonderfall Ungarn
Diese Konstellation mag erklären, warum sich Serbien Moskau annähert: Brüssel bietet schlichtweg kaum Attraktivität an. Für Ungarn trägt jenes Konzept nicht. Schließlich ist Budapest bereits seit 2003 Mitglied der EU und profitiert von umverteilten Subventionen. Dennoch ist eine strategisch-autonome Ausrichtung der ungarischen Eliten erkennbar.
Dies speist sich aus einem Dreiklang: Neben den engen und nach wie vor bestehenden ungarischen Energieverbindungen gen Moskau spielen die ideologische Haltung der regierenden Partei, die sich durch Nationalismus, Sozialkonservativismus und Staatskontrolle auszeichnet und stark von liberalen EU-Werten abweicht, sowie die Strukturprobleme der ungarischen Wirtschaft selbst eine Rolle.
Letzteres erscheint erklärungsbedürftig: Im ungarischen Diskurs ist die dominante, deutsche Stellung im Profitsystem der Union – im Unterschied zum deutschen Diskurs – omnipräsent. Niedrige heimische Wertschöpfungsquoten, gepaart mit eingefrorenen EU-Mitteln (aufgrund von Rechtsstreitigkeiten um Rechtsstaatlichkeit) und Konkurrenznachteilen gegenüber der deutschen Exportwirtschaft ohne die Chance auf einen Zollschutz lassen die Kritik der ungarischen Polit-Elite ökonomisch fundiert erscheinen.
Im Unterschied zu Kroatien, welches mit seinem aktuellen Platz zufriedener zu sein scheint, wollen die ungarischen Eliten mehr.
EU-Erweiterung auf US-Gebiet
In den medialen Debatten stehen in der Regel nur die diskutierten EU-Mitgliedschaften der Ukraine und Moldaus im Fokus, da sie aufgrund des Kriegs in der Ukraine geografisch zentral erscheinen.
Doch auch die leise geführten Verhandlungen um eine Erweiterung um Kosovo und Albanien sind beachtenswert. Das Kosovo ist ein von den USA unterstütztes Miniaturland, dessen Existenz auf Nato-Partnerprogrammen basiert.
Auch Albanien ist ein EU-Beitrittskandidat, jedoch bereits Nato-Mitglied. Die Eliten des Landes verfolgen in ihrer Mehrzahl eine dem Westen und der EU zugewandte Außenpolitik, die stark an eine EU-Nato-Integration gebunden ist, da diese aus ihrer Sicht wirtschaftliche Stabilität, sicherheitspolitischen Schutz und eine klare Absage an russisch-chinesische Offerten garantiert.
Insbesondere Washington wird in den kommenden fünf Jahren planmäßig seine militärische Präsenz im Kosovo und in Albanien ausbauen und den Aufbau einer eigenen kosovarischen Armee forcieren.
Beide Maßnahmen zementieren langfristig – notfalls unter Einsatz militärischer Gewalt – die Bindung an den Westen, die in beiden Staaten aufgrund der herrschenden Armut kaum ökonomisch untermauert wurde.
Russische Gretchenfrage
Hinter den strategischen Überlegungen des Westens steht das entscheidende Ziel der Eindämmung russischer militärischer und ökonomischer Einflüsse. Ob und wie sich dies durch das amerikanische Friedensangebot in der Ukraine zuungunsten der EU verschieben mag, muss die Zeit zeigen.
Aktuell entstehen ökonomische Frontstellungen, die sich zu militärischen Blockkonfrontationen ausbauen: Ungarn, Serbien und Russland einerseits sowie Kroatien, Albanien, der Kosovo und Deutschland sowie die USA andererseits. Während die eine Achse gegen Russland gerichtete Sanktionen ablehnt und weiterhin an wirtschaftlichen (Energie-)Beziehungen festhalten möchte, strebt die andere Seite ein Decoupling an.
Während Brüssel eine vertiefte EU-Integration anstrebt, ohne dabei attraktive wirtschaftliche Angebote vorlegen zu können, erhalten Budapest und Belgrad sich politische, kulturelle, diplomatische und wirtschaftliche Kanäle nach Moskau.
Als Konfliktpotenzial dienen neben dem Kosovo hauptsächlich die Zuspitzungen um die Republik Srpska, die vorangetriebenen militärischen Abkommen (wie die "Joint Declaration on Defense Cooperation" zwischen Albanien, Kroatien und dem Kosovo) sowie ethnische Spannungen.
Quo vadis, EU?
Wenn Serbien und vor allem Ungarn (die Haltung der Slowakei ist fraglich) ihre geopolitisch eigenständigen Wege fortsetzen, könnte dies zu einer stärkeren wirtschaftlichen Fragmentierung im Osten Europas führen.
Dies würde Integrationsimpulse abschwächen und vermehrt politische Spannungen sowie Zentrifugalkräfte (vergleichbar mit dem Brexit) heraufbeschwören. Insgesamt ist eine wirtschaftliche Angleichung als Kernidee eines friedlichen Zusammenlebens in Europa – mit Ausnahme von Kroatien – an strukturellen Hindernissen und divergierenden Interessen gescheitert.
Eine Symbiose aus ökonomischer Attraktivität und sicherheitspolitischem Angebot in einem gemeinsamen europäischen Haus muss angesichts von Herausforderungen wie ungleicher Exportüberschüsse, mangelnder Ausgleichshilfen, wirtschaftlicher Schwierigkeiten, ausbleibender Finanzhilfen, Strukturschwächen und stockender Reformdialoge in Kombination mit einer schwerfälligen Bürokratie eine Chimäre bleibe
