Donnerstag, 14. Januar 2021

Das amerikanische Außenministerium schätzt in einem Bericht, dass circa zwei Millionen Uiguren und andere Minderheiten in Umerziehungs- und Arbeitslagern schuften müssen.

 

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© Getty Images

Großbritannien vollzieht den Brexit zunehmend auch in seinen außen- und wirtschaftspolitischen Beziehungen. Boris Johnson setzt sich klar vom Kurs der EU ab, wie das Beispiel China zeigt.

So droht die britische Regierung Unternehmen künftig mit Geldstrafen und weiteren Sanktionen, wenn sie Zulieferungen von „Sklavenarbeitern“ aus der westchinesischen Uiguren-Provinz Xinjiang einkaufen.

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Luftaufnahme eines Arbeitslagerkomplexes in Xinjiang © AFP

Satellitenbilder, Luftaufnahmen und zahlreiche Zeugenberichte belegen seit Jahren, dass die chinesische Regierung unter Xi Jinping viele Arbeitslager in der Provinz errichtet hat und in ihnen die uigurische Minderheit, deren Heimat die Provinz Xinjiang seit Jahrhunderten ist, interniert. Auch von Verhören, Folter und Hinrichtungen sprechen Angehörige der muslimischen Minderheit, die in einem Lager gefangen waren und es überlebt haben.

Außenminister Dominic Raab sprach in seiner Rede im Unterhaus von „Barbarei”, von der man gehofft habe, sie überwunden zu haben. Das amerikanische Außenministerium schätzt in einem Bericht, dass circa zwei Millionen Uiguren und andere Minderheiten in Umerziehungs- und Arbeitslagern schuften müssen.

Das seit 2015 bestehende britische Gesetz gegen „Moderne Sklaverei“ wurde deutlich verschärft. Neu ist die explizite Drohung mit empfindlichen Geldstrafen und dem Ausschluss von Lieferungen für die öffentliche Hand.

Begründung von Außenminister Dominic Raab:

 Unser Ziel ist, dass kein Unternehmen, das von Zwangsarbeit in China profitiert, im Vereinigten Königreich Geschäfte machen kann und dass kein britisches Unternehmen in diesen Lieferketten involviert ist. “
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Dominic Raab © dpa

Wie hoch die Strafen sein werden, ist noch unklar.

Die EU kann sich für eine humanitär geprägte Außenwirtschaftspolitik nicht entscheiden. Die Kritiker sagen: Hier werden Menschenrechte sonntags gepredigt und werktags ignoriert.

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