es gibt nichts umsonst

 

Thomas Piketty © dpa

Eine Gruppe um Thomas Piketty fordert in einer gemeinsamen Erklärung, wovon viele linke Ökonomen träumen: Die Europäische Zentralbank (EZB) soll die Schulden der Euro-Staaten, immerhin 2,5 Billionen Euro, abschreiben. Das ist bei Schulden, die nicht gegenüber privaten Investoren, sondern gegenüber der Notenbank bestehen, prinzipiell denkbar. Dennoch hält die liberal-konservative „Neue Zürcher Zeitung” in einer Analyse dagegen. Folgende drei Punkte führt sie ins Feld: 1. Reputation der EZB: Auch wenn eine Zentralbank, die ihr eigenes Geld druckt, theoretisch selbst eine billionenschwere Abschreibung überstehen könnte, da sie aufgrund ihres Währungsmonopols tatsächlich auch mit negativem Eigenkapital handlungsfähig ist, wären in der Praxis Reputation und Glaubwürdigkeit der EZB massiv angeschlagen. 2. Gesetzesverstoß: Im Euro-Raum gilt das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Dieses Verbot wird jedoch verletzt, wenn die EZB zunächst Staatsschulden aufkauft, welche sie dann abschreibt. Der Staatshaushalt würde somit über die Notenpresse finanziert, was einem Gesetzesbruch gleichkäme.

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3. Private Investoren ziehen sich zurück: Am Finanzmarkt könnten private Investoren schlussfolgern, dass beim nächsten Schuldenschnitt auch sie zur Kasse gebeten würden. Das würde dazu führen, dass potenzielle Investoren für Schuldpapiere eine höhere Risikoprämie verlangen würden oder sich von solchen Anlagen grundsätzlich fernhalten, was wiederum die Finanzierung dieser Staaten erschwert. Das Fazit der „NZZ” fällt eindeutig aus:

Der Vorschlag der Ökonomengruppe ist brandgefährlich. Piketty und seine Gesinnungsgenossen leisten der öffentlichen Debatte keinen Dienst. Sie gaukeln einfache Lösungen vor, wo es keine gibt. “