Dienstag, 16. Februar 2021

Unklar ist nur noch, wer diesen Abschaltmechanismus auslösen darf:

 

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© dpa

Im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 nähern sich beide Seiten des Atlantiks einem Kompromiss. Joe Bidens Außenminister Antony Blinken favorisiert die Idee, die Pipeline notfalls zu unterbrechen, sollte Russland Druck auf die Nachbarstaaten, vor allem die Ukraine, ausüben. Ein solcher Abschaltmechanismus würde die Verhandlungspositionen Deutschlands und der EU gegenüber Russland stärken.

Unklar ist nur noch, wer diesen Abschaltmechanismus auslösen darf: Die Bundesregierung besteht auf ihrem Selbstbestimmungsrecht. Die Vereinigten Staaten wünschen sich einen von Washington definierten automatisierten Prozess, der sofort greift, sollte Russland seine Nachbarstaaten bedrohen. Imperialismus light.

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