Wer zu Beginn der Ära Biden/Harris mit einer Friedensgeste in Richtung der Chinesen oder der Russen gerechnet hatte, steht heute als geostrategischer Naivling da. Die Fronten zwischen den USA und Russland verhärten sich weiter. Der Vorwurf Bidens an Putin, er sei ein „Mörder“, war weder Höhe- noch Endpunkt dieser Entwicklung.

 

Joe Biden © dpa

Wer zu Beginn der Ära Biden/Harris mit einer Friedensgeste in Richtung der Chinesen oder der Russen gerechnet hatte, steht heute als geostrategischer Naivling da. Die Fronten zwischen den USA und Russland verhärten sich weiter. Der Vorwurf Bidens an Putin, er sei ein „Mörder“, war weder Höhe- noch Endpunkt dieser Entwicklung. Beide Seiten erhöhen derzeit den Druck im Kessel: Der Kremlchef spitzt den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiter zu. Die Gefechte entlang der seit Juli 2020 vereinbarten Waffenstillstandslinie werden seit Wochen intensiver. Erst gestern wurden zwei ukrainische Soldaten von pro-russischen Separatisten erschossen. Die NATO registriert massive Truppenbewegungen der Russen in Richtung der ukrainischen Grenze.

Wladimir Putin (m.) beim Militärmanöver „Zentr 2019“ © dpa

Joe Biden sicherte den Ukrainern seine Unterstützung gegen Russland bereits zu. Und auch das Hauptquartier des westlichen Verteidigungsbündnisses meldete sich zu Wort: „Die NATO wird weiterhin die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützen“, sagte ein NATO-Sprecher. Zeitgleich haben die Vorbereitungen für das NATO-Großmanöver „Defender Europe 21“ begonnen. Dazu muss man Folgendes wissen: Im letzten Jahr nahmen insgesamt 37.000 NATO-Soldaten am Großmanöver „Defender Europe 20“ teil. 18 Staaten übten das Verlegen von militärischen Truppen sowie Kriegsmaterial über den Atlantik und 4.000 Kilometer quer durch Europa – in Richtung Osten. Die Übung wurde wegen Corona zunächst abgebrochen und dann im verkleinerten Format fortgeführt.

US-Panzer auf dem Weg nach Osteuropa © dpa

In diesem Jahr wird das Großmanöver unter dem Namen „Defender Europe 21“ vom 1. Mai bis zum 14. Juni stattfinden. Dieses Jahr sollen rund 30.000 Soldaten aus 26 Nationen trotz Corona an der Übung teilnehmen. Das Großspektakel wird auf 30 Truppenübungsplätzen in zwölf Ländern durchgeführt. Deutschland wird einmal mehr die logistische Drehscheibe für den Truppenaufbau vor den Toren Russlands sein. Betroffen sind die Bahn AG und mindestens ein See- und ein Flughafen. In den NATO-Papieren firmiert die Bundesrepublik als „Host-Nation“. Bulgarien, Estland und Rumänien werden in den Planungen des für Europa und Afrika zuständigen Oberkommandanten General Christopher G. Cavoli zum Aufmarschgebiet dieser Großübung. „Swift Response“ heißt dieser Teil der Übung. Es geht darum, die Infrastruktur auf ihre Belastbarkeit zu testen. „Je weiter wir nach Osten kommen, desto schwieriger wird es“, sagte Cavoli der „Lausitzer Rundschau“. Fazit: Die deutsche Außenpolitik hat bisher nicht auf die militärische Zuspitzung reagiert. Hin- und hergerissen zwischen westlicher Bündnistreue und dem Bemühen um friedliche Kooperation mit Russland verlegt man sich aufs Schweigen. „Der deutsche Weg“, der kein selbstherrlicher, aber ein selbstbewusster sein sollte, wie Egon Bahr, der Architekt der Entspannungspolitik, einst formulierte, ist verschüttet.