DIENSTAG, 16. NOVEMBER 2021
Zertifizierung vorerst gestopptNetzagentur bremst Nord Stream 2 aus
Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 könnte sich weiter verzögern.
(Foto: picture alliance/dpa)
Rückschlag für die umstrittene Ostsee-Gaspipeline: Die Netzagentur setzt die Zertifizierung für Nord Stream 2 vorerst aus. Die Betreiberfirma müsse dafür nach deutschem Recht organisiert sein. Ohne die Erlaubnis darf die Leitung nicht in Betrieb genommen werden.
Die Bundesnetzagentur setzt ihr Verfahren zur Freigabe des Gastransports durch die Gaspipeline Nord Stream 2 vorläufig aus. Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden, teilte die Behörde mit. Ohne die Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur ist der Gastransport durch die fertiggestellte Ostsee-Pipeline in den deutschen Binnenmarkt nicht zulässig. Es drohen etwa Bußgelder. Laut EU-Gasrichtlinie müssen Betrieb der Leitung und Vertrieb des Gases ausreichend getrennt sein.
Der Bundesnetzagentur zufolge hat sich die schweizerische Nord Stream 2 AG, hinter der der russische Gaskonzern Gazprom steht, dazu entschlossen, eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen. Diese solle Eigentümerin des deutschen Teilstücks der Pipeline werden und dieses betreiben. Das Zertifizierungsverfahren bleibe so lange ausgesetzt, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen ist, hieß es. Die Behörde könne dann ihre Prüfung fortsetzen. Eine Frist für das Verfahren läuft im Januar ab.
Selbst wenn die Bundesnetzagentur grünes Licht gibt, ist anschließend eine Überprüfung durch die Europäische Kommission vorgesehen. Diese könnte sich bis zu vier Monate dafür Zeit lassen. Danach hätte wiederum die Bundesnetzagentur zwei Monate Zeit für eine mögliche endgültige Zertifizierung.
Die rund 1200 Kilometer lange Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland und in weitere europäische Länder liefern soll, ist seit Wochen fertiggestellt, aber nicht im kommerziellen Betrieb. Gegner der Leitung wie die USA und die Ukraine argumentieren, dass Europa sich damit in eine große Abhängigkeit von Russland begibt - dem ohnehin wichtigsten Gaslieferanten. Die Bundesnetzagentur prüft seit dem 8. September eine Zertifizierung von Nord Stream 2.
Quelle: ntv.de, ses/dpa/rts
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