POLITIK
Gemeinsam mit BelarusMoskau hält Militärübung an Grenze zu Polen ab
Die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist wegen des großen Andrangs von Geflüchteten enorm angespannt. Nun mischt sich auch Russland ein: Gemeinsam mit Minsk beginnt Moskau eine Militärübung nahe der Grenze zur EU. Als Reaktion auf die militärischen Aktivitäten in Polen, heißt es.
Belarus und Russland haben gemeinsame Militärübungen nahe der polnischen Grenze bekanntgegeben. Eine "gemeinsame taktische Bataillonsgruppe" mit Fallschirmjägern beider Länder halte in der Region Grodno im Westen von Belarus Übungen ab, teilte das belarussische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Es begründete den Schritt mit der "Zunahme militärischer Aktivität" nahe der belarussischen Grenze.
Polen hat wegen des Andrangs Tausender Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze 15.000 Soldaten in dem Gebiet stationiert. Nach Angaben von Minsk sind auch russische Militärflugzeuge vom Typ Il-76 und belarussische Militärhubschrauber an den Übungen beteiligt. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte laut russischen Nachrichtenagenturen, es handele sich um einen Überraschungseinsatz zur "Überprüfung der Gefechtsbereitschaft" der Truppen.
An der EU-Außengrenze in Polen sitzen derzeit Tausende Migranten vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen.
Maas: "Dafür sorgen, dass Schleuserkette unterbrochen wird"
Nach Angaben des geschäftsführenden Bundesaußenministers Heiko Maas wird die EU in der kommenden Woche neue Sanktionen verhängen. Beim EU-Außenministertreffen in Brüssel würden die Sanktionen auf Personen erweitert, "die mittelbar oder unmittelbar" die Schleusungen von Migranten nach Belarus unterstützten, sagte Maas der "Rheinischen Post" und dem "Bonner General-Anzeiger". Auch Sanktionen gegen beteiligte Airlines schloss Maas nicht aus.
"Alle Airlines müssen wissen, wer sich der Mittäterschaft verbrecherischer Schleusungen schuldig macht, der wird mit Konsequenzen rechnen müssen, auch durch Sanktionen bei Überflugrechten oder Landegenehmigungen", so Maas. Laut Maas laufen Gespräche mit Fluggesellschaften, die bereits erste Wirkung zeigten. So nehme etwa Turkish Airlines auf Flügen nach Minsk keine Staatsangehörigen mehr aus dem Irak, Syrien und dem Jemen mit.
"Wir müssen dafür sorgen, dass diese Schleuserkette unterbrochen wird", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen mit Blick auf die offenbar von den belarussischen Behörden gesteuerte Migration an die östliche EU-Außengrenze. Es werde sehr bald eine umfangreiche Liste an sanktionierten Einzelpersonen geben
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen