Für die Neuaufstellung der CDU bescheinigt sich der künftige Parteichef Merz selber einen langen Atem. Auch bei der Umweltpolitik will er auf klare Inhalte setzen. Dazu passt, dass er hinter den deutschen Atomausstieg ein großes Fragezeichen setzt. Denn dieser Strom erzeuge nun mal kein CO2.
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Verständnis gezeigt für den Vorstoß Frankreichs, Atomstrom von der EU-Kommission zu grünem Strom erklären zu lassen, damit Atomkraft Teil von Öko-Aktienfonds werden kann. "Atomstrom erzeugt kein CO2, und allein deshalb ist Frankreich in der CO2-Vermeidung so viel weiter als wir", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die EU-Kommission wird sich nicht nur am deutschen Weg orientieren."
Merz fügte hinzu, sehr viele Staaten auf der Welt stiegen anders als Deutschland aus Sicherheitsgründen nicht aus der Atomenergie aus. Dabei betonte er: "Wir dürfen in Deutschland gespannt sein, wie die neue Bundesregierung die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen will. Immer nur aussteigen wird nicht ausreichen."
"Nachhaltigkeit nicht nur Umweltpolitik"
Der designierte CDU-Vorsitzende prognostizierte zugleich, dass die Erneuerung der CDU nicht in zwei Jahre abgeschlossen sein werde. "Es wird uns gelingen, neue Köpfe für das Parteipräsidium zu gewinnen und den Bundesvorstand insgesamt Schritt für Schritt jünger und weiblicher zu machen", sagte er dem RND weiter. "Dann werden wir systematisch Aufbauarbeit von unten leisten. Wir brauchen eine Erneuerung der CDU ja nicht nur von oben nach unten, sondern auch von der kommunalen Ebene an aufwärts. Wenn die Basis nicht in Ordnung ist, nützt uns eine Neuaufstellung an der Spitze gar nichts." Merz betonte jedoch: "Das geht alles nicht auf Knopfdruck. Und dann kommt es auf klare Inhalte an."
Die Themen lägen dabei "eigentlich offen zutage", so Merz - nämlich "die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft in Zeiten des Klimawandels, die innere und äußere Sicherheit in Zeiten zunehmender Bedrohung, die soziale Sicherheit in Zeiten des demografischen Wandels. Wir werden einen neuen Generationenvertrag erarbeiten, mit dem sowohl die Älteren als auch die Jüngeren gefordert, aber auch sozial abgesichert werden. Nachhaltigkeit beziehen wir nicht nur auf die Umweltpolitik, sondern umfassend auch auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik."
Quelle: ntv.de, mau
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