POLITIK
Nach Hilferuf aus KasachstanMoskau-geführte Allianz will "Friedenstruppen" senden
Der Sitz des Bürgermeisters von Almaty steht in Flammen.
(Foto: imago images/ITAR-TASS)
Proteste gegen steigende Gaspreise weiten sich in Kasachstan zu beispiellosen Unruhen aus. Tausende stürmen die Stadtverwaltung der Metropole Almaty und legen Feuer, angeblich bringen die Demonstranten auch den Flughafen unter ihre Kontrolle. Bislang gibt es acht Tote. Präsident Tokajew bittet das Ausland um Hilfe - und bekommt prompt eine Antwort.
Angesichts der Unruhen in Kasachstan in Zentralasien schreitet ein von Russland geführtes Militärbündnis ein. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit werde auf Anfrage Kasachstans Friedenstruppen schicken, schrieb der armenische Premierminister Nikol Paschinjan in der Nacht zum Donnerstag bei Facebook. Armenien ist ebenfalls Mitglied in dem Militärbündnis.
Die Soldaten sollten für einen begrenzten Zeitraum entsandt werden, "um die Lage in dem Land zu stabilisieren und zu normalisieren", schreibt Paschinjan. Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew hatte zuvor das Militärbündnis um Hilfe gebeten. Bei den am Wochenende ausgebrochenen Unruhen handele es sich "nicht um eine Bedrohung, sondern um eine Untergrabung der Integrität des Staates", sagte er.
Kasachischen Behördenangaben zufolge sind bereits mindestens acht Polizisten und Soldaten getötet worden. Mehrere kasachische Telegram-Kanäle veröffentlichten in der Nacht zum Donnerstag Videos, die militärisches Vorgehen gegen Demonstranten auch im Stadtgebiet der Wirtschaftsmetropole Almaty zeigen sollen. Auf den Aufnahmen sind Schussgeräusche zu hören sowie schreiende Menschen. Zuletzt stürmten Tausende Menschen den Sitz der Stadtverwaltung von Almaty, der Präsidentenpalast stand Berichten zufolge in Flammen. Medienberichten zufolge übernahmen Demonstranten auch die Kontrolle über den Flughafen in der Metropole.
Hält das Militär zum Präsidenten?
Der für Angelegenheiten ehemaliger Sowjetrepubliken zuständige Ausschussvorsitzende der russischen Staatsduma, Leonid Kalaschnikow, hatte bereits Unterstützung signalisiert. Russland sei zur Hilfe verpflichtet, dafür sei das Bündnis gegründet worden, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Dem Bündnis gehören Russland, Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an.
Das russische Außenministerium hatte am Mittwoch zu einer friedlichen Lösung aufgerufen. Probleme müssten "im Rahmen der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Bestimmungen und durch Dialog und nicht durch Unruhen auf den Straßen" gelöst werden. "Wir hoffen auf eine rasche Normalisierung der Lage", hieß es.
Experten werteten Tokajews Hilferuf als Zeichen, dass er sich nicht mehr auf seine Armee verlassen könne. Als Konsequenz aus den Protesten hatte er bereits am Mittwoch die Regierung entlassen und mit einem harten Durchgreifen gegen Demonstranten gedroht. Die beispiellosen Proteste in Kasachstan waren aus Unmut über deutlich gestiegene Preise für Flüssiggas an den Tankstellen ausgebrochen. Viele Kasachen tanken dieses Gas, weil es billiger ist als Benzin. Viele Demonstranten richteten ihren Unmut auch gegen die Regierung und machten sie für ihre schlechte Lebenslage verantwortlich, weil der Alltag wegen hoher Inflation teurer wurde. Das Land mit mehr als 18 Millionen Einwohnern grenzt unter anderem an Russland und China. Es ist reich an Öl- und Gasvorkommen. Die Republik ist auch einer der größten Uranproduzenten der Welt. Trotzdem kämpft Kasachstan mit Misswirtschaft und Armut.
Quelle: ntv.de, ino/dpa/AFP
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