Nach Deutschland, Großbritannien und der EU verhängen auch die USA Sanktionen gegen Russland. Im Ukraine-Konflikt will Washington die russische Regierung von den westlichen Finanzmärkten abschneiden. Zudem kündigt er militärische Unterstützung für das Baltikum an.
Die USA haben wegen der dramatischen Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Strafmaßnahmen werden sich gegen zwei große Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin richten, wie US-Präsident Joe Biden ankündigte. Die Sanktionen, die US-Banken künftig den Handel mit russischen Staatsanleihen verbieten sollen, würden Moskaus Zugang zu den westlichen Kapitalmärkten abschneiden, betonte Biden.
Russlands Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk sei eine Verletzung internationalen Rechts und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete bezeichnete er als "Beginn einer Invasion" in die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin liefere "eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete", sagte Biden bei einer Ansprache im Weißen Haus.
Nach der jüngsten Eskalation rechne man weiter mit einem großangelegten Angriff Russlands auf das Nachbarland. "Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten", so der US-Präsident. Als Reaktion auf die Weigerung Russlands, Truppen aus Weißrussland abzuziehen, habe Biden den baltischen Staaten zusätzliche militärische Unterstützung zugesagt. "Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine in der Zwischenzeit weiterhin Verteidigungshilfe leisten, und wir werden unsere NATO-Verbündeten weiterhin stärken", sagte er.
Für eine diplomatische Lösung seien die USA weiter offen. "Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner sind weiterhin offen für Diplomatie. Wenn sie ernst gemeint ist", sagte Biden. Er äußerte sich nicht dazu, ob er weiterhin bereit sei, Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen. Einem möglichen Treffen hatte er am Wochenende unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiert.
Die US-Regierung hatte amerikanischen Finanzinstitutionen im vergangenen Jahr bereits den Handel mit Staatsanleihen auf dem Primärmarkt verboten, nicht aber im wichtigen Sekundärmarkt. Auch die Europäische Union brachte am Dienstag ein Verbot des Handels mit russischen Staatsanleihen auf den Weg. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Großbritannien verhängte Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei russische Oligarchen. Die Bundesregierung wiederum legte die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an.
Quelle: ntv.de, mba/dpa
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