Lobbyarbeit mit Staatsmitteln
Steuerzahler kritisieren Schröders Privilegien
05.02.2022, 03:10 Uhr
Gerhard Schröder pflegt ein gutes Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin.
(Foto: imago images/ITAR-TASS)
Gerhard Schröder bekleidet bereits leitende Positionen in russischen Konzernen. Nun soll der 77-Jährige auch bei Gazprom einsteigen. Der Bund der Steuerzahler fordert deswegen, dass er auf seine Privilegien als Altkanzler verzichten soll. Dienstwagen und Büro bezahlt nämlich der deutsche Staat.
Der deutsche Steuerzahlerbund hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Verzicht auf seine nachamtliche Ausstattung aufgerufen. "Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten", sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, der "Bild-Zeitung". "Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur."
Wie am Freitag mitgeteilt wurde, ist Schröder für den Aufsichtsrat des staatlichen russischen Gaskonzerns Gazprom nominiert worden. Die Hauptversammlung ist demnach für den 30. Juni geplant. Schröder soll anstelle von Timur Kulibajew antreten, ein Schwiegersohn des im Zuge der Unruhen vom Januar entmachteten kasachischen Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Der 77 Jahre alte Schröder ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Außerdem ist der frühere Kanzler Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
Schröder hatte zuletzt zur großen Freude Moskaus die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen angesichts der schweren Spannungen mit Russland als "Säbelrasseln" kritisiert. Zudem gab er der Nato eine Mitschuld am russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Seine Parteinahme für Russland hatte in Deutschland breite Kritik ausgelöst - auch innerhalb seiner Partei gab es Diskussionen.
Altkanzlern wie auch Altbundespräsidenten steht eine Ausstattung etwa mit Büros und Personal in Berlin zu. Am Freitag hatte sich bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dafür ausgesprochen, Schröder die Amtsausstattung zu entziehen. Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf Twitter, man müsse darüber nachdenken, Schröder die Ausstattung zu entziehen.
Quelle: ntv.de, jpe/dpa
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