Invasion der Ukraine eine Situation, die mit der Kuba-Krise 1962 vergleichbar sei

 Russland schafft nach Darstellung des britischen Gesundheitsministers Sajid Javid mit der Invasion der Ukraine eine Situation, die mit der Kuba-Krise 1962 vergleichbar sei. "Ich denke, es ist eine so ernste Lage." Die Kuba-Krise begann, als die Sowjetunion auf die Stationierung von US-Raketen in der Türkei reagierte und ballistische Raketen nach Kuba schickte. Damals brachte die Konfrontation zwischen der Sowjetunion und den USA die Welt an den Rand eines Atomkrieges.

+++ 09:37 SPD will Kiew weiter keine Waffen liefern +++
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält trotz weiter am Nein zu Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew fest. "Ich bin dafür, dass die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert", sagt Schmid im Bayerischen Rundfunk. "Wir sollten weiterhin keine letalen Waffen an die Ukraine liefern." Deutschland sei "nach wie vor auf Hochtouren unterwegs, um diplomatisch mit Russland ins Gespräch zu kommen", sagte Schmid. Er räumt gleichzeitig ein, dass nach dem Bruch des Minsker Abkommens eine diplomatische Lösung des Konflikts schwieriger werde: "Damit ist der einzig verbleibende Rahmen für Verhandlungen um die Ostukraine aufgesprengt worden - einseitig durch die russische Seite."

+++ 09:19 EU entscheidet heute über erste Sanktionen +++
Die EU will am Nachmittag über erste Sanktionen gegen Russland entscheiden. "Natürlich wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen", sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Paris. Über deren Umfang würden die EU-Außenminister entscheiden. "Ich bin mir sicher, dass es eine einstimmige Entscheidung geben wird."

POLITIK21.02.22 01:55 min

Von der Leyen zu Sanktionen"Russland wäre von Finanzmärkten abgeschnitten"

+++ 09:08 Britischer Minister: "Wir wachen an einem sehr dunklen Tag in Europa auf" +++
Die britische Regierung kündigt Sanktionen gegen Russland wegen der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete an. "Daraus können wir schließen, dass die Invasion der Ukraine begonnen hat", sagt Kabinettsmitglied Sajid Javid dem Sender Sky News mit Blick auf Berichte über russische Panzer in der Separatistenhochburg Donezk. Daher werde London Sanktionen beschließen. "Wir haben von Beginn dieser Krise an sehr deutlich gemacht, dass wir nicht zögern würden, Maßnahmen zu ergreifen", sagte Gesundheitsminister Javid. "Wir wachen an einem sehr dunklen Tag in Europa auf."