EU und USA beraten
Diese Sanktionen drohen Russland
22.02.2022, 10:05 Uhr
Die EU nimmt wahrscheinlich zunächst vor allem Personen aus der russischen Elite ins Visier.
(Foto: imago images/Ukrinform)
Seit Monaten droht der Westen Russland mit Sanktionen für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine. Nach Putins Anerkennung der Separatisten-Gebiete bringen EU und USA nun erste Maßnahmen auf den Weg - ein Überblick.
Die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel wollen am Vormittag die angekündigten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Als wahrscheinlich gilt, dass vor allem Personen aus der Umgebung des russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Visier genommen werden. Mit Spannung wird erwartet, ob auch der Kremlchef selbst auf die Liste kommt.
US-Präsident Joe Biden hat bereits ein Dekret unterzeichnet, das Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatisten-Regionen in der Ost-Ukraine verbietet. Dadurch werden allen Amerikanern neue Investitionen in den Gebieten untersagt. Zudem werden Importe aus den Regionen verboten. Im Laufe des Tages sollen weitere Sanktionen folgen.
Auch der britische Premierminister Boris Johnson will am Morgen Sanktionen verkünden. Folgende weitere Sanktionen drohen Russland nun durch den Westen:
- Eliten: Von den Personen, Organisationen und Unternehmen auf der EU-Sanktionsliste werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit ihnen dürfen keine Geschäfte mehr gemacht werden. Das soll den Rückhalt für Putins Kurs schwächen. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff etwa hatte die Beschlagnahmung von Villen russischer Oligarchen in Deutschland ins Spiel gebracht. Schon nach der Krim-Annexion wurden zentrale Personen mit Sanktionen belegt.
- Finanzmarkt: Neue weitreichende Finanz- und Wirtschaftssanktionen werden nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich im Moment noch nicht beschlossen. Im Fall des Einmarschs könnte der bereits beschränkte Zugang zu russischen Anleihen weiter eingedämmt werden - und für Russland den Zugang zu Geldern erschweren. Biden brachte zudem ins Spiel, Russland an der Verwendung des Dollars zu hindern.
- Swift: Russland vom internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen, wäre eine der härtesten Maßnahmen und scheint aktuell noch nicht auf dem Tableau zu sein. Das System wird von mehr als 11.000 Finanzinstitutionen in über 200 Ländern genutzt und ist wichtig für den globalen Geldfluss. Bei einem Ausschluss müsste die Bezahlung der Importe und Exporte auf anderem Weg stattfinden, etwa über Bargeld-Kuriere, wie Handelsexperte Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärte.
- Branchen und Unternehmen: Wie schon bei den bisherigen Sanktionen sind weitere Strafen gegen bestimmte Firmen oder Wirtschaftszweige möglich. Sanktionen gegen einzelne Firmen haben laut Mark Stone, früherer Ökonom im US-Außenministerium, Auswirkungen auf den ganzen Sektor, da Investoren eine Ausweitung der Maßnahmen befürchteten. Vor allem der Energie- und Rüstungssektor ist essenziell für Russland. Im Gespräch sind zudem offenbar Sanktionen bei Chip-Lieferungen in das Land. Auch das würde Russland hart treffen, da die eigene Chip-Produktion bei Weitem nicht ausreicht.
- Nord Stream 2: Der Westen scheint sich inzwischen einig zu sein, dass im Falle eines weiteren russischen Einmarschs die Pipeline Nord Stream 2 nicht haltbar wäre. Die russische Wirtschaft basiert weitgehend auf dem Export von Erdgas und Erdöl, die Pipeline ist aber auch aus geostrategischen und Prestige-Gründen wichtig für Russland. Im Gegenzug könnte Russland allerdings auch andere Gaslieferungen einschränken, was etwa Deutschland treffen würde: mit weiter steigenden Energiepreisen, Zinsen und Inflation. "Wenn Russland kein Gas mehr liefert, wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit so sein, dass Unternehmen eine Zeitlang schließen müssen", sagte etwa DIW-Chef Marcel Fratzscher bei ntv.
Quelle: ntv.de, chl/dpa/rts
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