Kühnert: Schröder droht wegen Russland-Unterstützung kein Parteiausschluss
Altkanzler Gerhard Schröder muss wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt und seinen Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin keinen Parteiausschluss aus der SPD fürchten. "Das deutsche Parteienrecht, und übrigens auch das Statut der SPD, sehen keine Parteiausschlüsse für heftige Meinungsverschiedenheiten, Provokationen oder geschäftliche Interessen vor", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der "Rheinischen Post". Seine Partei sei stolz auf ihre demokratische Kultur und deren Spielregeln, "die sich von denen in - sagen wir - Moskau unterscheiden".
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