Die russische Invasion bedeute für Deutschland eine Zeitenwende: Die Mischung aus politischer Entspannung, militärischer Nachlässigkeit und einer großen Blauäugigkeit gegenüber dem Machthaber in Russland sei nicht länger tragfähig. Er kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass mit Putin ein Friedensschluss nicht mehr möglich sei. Er sagte gestern Abend bei seiner Buchvorstellung auf der Pioneer One:

 

Norbert Röttgen © Marco Urban

Norbert Röttgen ist der führende Außenpolitiker der Opposition. Bis zum Regierungswechsel war er der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag. In einer Streitschrift unter dem Titel „Nie wieder hilflos” setzt er sich mit der Ukraine-Politik der Regierung Scholz auseinander und fordert eine strategische Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik. Er spricht von der „Selbstbehauptung als Deutscher, Europäer und als Westen”, die nun auf der Tagesordnung stehe. Die russische Invasion bedeute für Deutschland eine Zeitenwende: Die Mischung aus politischer Entspannung, militärischer Nachlässigkeit und einer großen Blauäugigkeit gegenüber dem Machthaber in Russland sei nicht länger tragfähig. Er kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass mit Putin ein Friedensschluss nicht mehr möglich sei. Er sagte gestern Abend bei seiner Buchvorstellung auf der Pioneer One:

Ich habe mich im Vergleich zu anderen über den Satz von Joe Biden ‚Putin cannot remain in Power’ nicht geärgert. “

Auch im Umgang mit der Volksrepublik China mahnt er uns, die bisherige, vor allem auf ökonomische Vorteile bedachte Sichtweise zu überdenken. China sei ein autoritärer Staat, der die Demokratien zum Systemwettbewerb herausfordere:

China erhebt den Anspruch, dass sein System von Befehl, Gehorsam, Angst und dem Vorrang des Kollektivs vor dem Individuum besser geeignet ist mit den Herausforderungen der Globalisierung zurecht zu kommen. Dieser autoritäre Staat ist hemmungslos in dem Willen, den Wettbewerb zu gewinnen. “

Und der Westen? Röttgen schreibt:

Der Westen tut sich schon schwer, überhaupt zu erkennen, dass ihm dieser Wettbewerb aufgezwungen wird. Wir müssen diese Hilflosigkeit überwinden. “

Norbert Röttgen © imago

Für die großen deutschen Konzerne und auch für die globalisierten Mittelständler hält Röttgen eine unbequeme Wahrheit bereit, wenn er „von den in China überinvestierten Unternehmen” spricht. Er nennt konkret die strategischen Sektoren der deutschen Volkswirtschaft beim Namen, den Automobil- und Maschinenbau, die Chemie- und Pharmaindustrie:

Hier besteht eine volkswirtschaftliche Ansteckungsgefahr. Wir könnten zerquetscht werden zwischen gegenläufigen Interessen und Erwartungen. “

Die gesamte Vorstellung des Buches inklusive der Diskussion seiner Thesen hören Sie am Samstag in einem Pioneer-Sonderpodcast