Litauen reguliert Bahntransit"Blockade" Kaliningrads verärgert Moskau
19.06.2022, 09:20 Uhr
Wer aus Russland nach Kaliningrad möchte, muss Liatuen passieren.
(Foto: picture alliance / TT NYHETSBYR?N)
Kaliningrad gehört zu Russland, liegt allerdings 1000 Kilometer von Moskau entfernt, eingeklemmt zwischen Litauen und Polen. Um Sanktionen durchzusetzen, schränkt Litauen neuerdings den russischen Bahnverkehr durch sein Gebiet ein. Ein Verstoß gegen internationales Recht?
Die politische Führung in Moskau hat verärgert auf Litauens Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland reagiert. Die "beginnende Blockade" Kaliningrads verstoße gegen internationales Recht, schrieb der Vizechef des russischen Föderationsrats, Konstantin Kossatschow, in der Nacht auf seinem Telegram-Kanal. Die Exklave Kaliningrad liegt zwischen Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt.
"Als EU-Mitgliedsland verletzt Litauen im Rahmen der Sanktionen (nationales Recht) eine ganze Reihe juristisch verbindlicher internationaler Rechtsakte, die nicht nur die Pflichten Litauens selbst, sondern auch die der EU insgesamt betreffen", schrieb Kossatschow, einer der führenden Außenpolitiker Russlands. So sei im Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und Russland festgehalten, dass keine der beiden Seiten den Transit der jeweils anderen störe. Wenn das so weitergehe, werde der Westen wohl bald auch die Freiheit der Meere infrage stellen und den Seezugang nach Kaliningrad sperren, behauptet Kossatschow.
Auf der Transitlinie durch Litauen dürfen seit Samstag keine Waren mehr zwischen Kaliningrad und Russland transportiert werden, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Laut dem Chef der Gebietsverwaltung in Kaliningrad, Anton Alichanow betrifft dies 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter wie Baumaterialien und Metalle.
In den Talkshows des russischen Staatsfernsehens werden seit Wochen Forderungen laut, einen "Korridor" von Kernrussland nach Kaliningrad zu erobern. Das würde einen russischen Angriff auf die NATO-Staaten Lettland und Litauen bedeuten. Zur Unterstützung der Partnerländer sind bereits mehr als 1000 Soldaten der Bundeswehr in Litauen stationiert. Vergangene Woche kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, dass Deutschland seine Truppenpräsenz an der NATO-Ostflanke weiter ausbauen wird.
Quelle: ntv.de, chr/dpa
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